Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung - und die Verwirkung der Verfahrensrüge

Aus­schluss der Öffent­lich­keit in der Haupt­ver­hand­lung – und die Ver­wir­kung der Ver­fah­rens­rüge

Eine Ver­fah­rens­rüge, mit der der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 6 StPO gel­tend gemacht wird, ist nicht ver­wirkt, nur weil sich der Ver­tei­di­ger einem Antrag auf Aus­schluss der Öffent­lich­keit ange­schlos­sen hat. In dem Umstand allein, dass sich der Ver­tei­di­ger (wie im vor­lie­gen­den Fall im Übri­gen auch die Staats­an­walt­schaft) dem Antrag

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Die nicht beantragte Beweiserhebung

Die nicht bean­trag­te Beweis­erhe­bung

Im Hin­blick dar­auf, dass die Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Finanz­ge­richt das Unter­blei­ben der Beweis­erhe­bung nicht gerügt hat, ist der zudem von ihr gel­tend gemach­te Ver­fah­rens­feh­ler im Revi­si­ons­ver­fah­ren unbe­acht­lich. Hat die Klä­ge­rin aus­weis­lich der Sit­zungs­nie­der­schrift in der münd­li­chen Ver­hand­lung kei­ne Beweis­an­trä­ge gestellt und das Unter­blei­ben einer Beweis­erhe­bung auch

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Verfahrensrügen, Beweisverwertungsverbot - und die erforderliche Revisionsbegründung

Ver­fah­rens­rügen, Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot – und die erfor­der­li­che Revi­si­ons­be­grün­dung

Im Rah­men einer Ver­fah­rens­rüge sind die den gel­tend gemach­ten Ver­stoß ent­hal­te­nen Tat­sa­chen grund­sätz­lich so voll­stän­dig und genau dar­zu­le­gen, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein anhand der Revi­si­ons­be­grün­dung in die Lage ver­setzt wird, über den gel­tend gemach­ten Man­gel end­gül­tig zu ent­schei­den. Für den Revi­si­ons­vor­trag wesent­li­che Schrift­stü­cke oder Akten­stel­len sind im Ein­zel­nen zu bezeich­nen

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Revisionsbegründung in Strafsachen - und der erforderliche Vortrag bei Verfahrensrügen

Revi­si­ons­be­grün­dung in Straf­sa­chen – und der erfor­der­li­che Vor­trag bei Ver­fah­rens­rügen

Die Revi­si­on muss sämt­li­che Ver­fah­rens­tat­sa­chen vor­tra­gen, derer es bedarf, um das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage zu ver­set­zen, allein auf­grund ihres Vor­trags – des­sen Rich­tig­keit unter­stellt – über Erfolg oder Miss­erfolg der Rüge zu ent­schei­den . Wel­che Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen wer­den müs­sen, um die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen zu erfül­len, rich­tet sich dabei nach

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Fehler beim Selbstleseverfahren - und die Verfahrensrüge

Feh­ler beim Selbst­le­se­ver­fah­ren – und die Ver­fah­rens­rüge

Auf etwai­ge Feh­ler bei der Durch­füh­rung des Selbst­le­se­ver­fah­rens kann – wie auch auf sol­che bei des­sen Anord­nung – eine Ver­fah­rens­rüge nur dann gestützt wer­den, wenn zuvor ein Gerichts­be­schluss her­bei­ge­führt wur­de. Geht es, wie hier, um die vom Vor­sit­zen­den zu bestim­men­de Art der Durch­füh­rung des Ver­fah­rens nach § 249 Abs. 2 StPO,

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Revisionsbegründung - und die verfristeten Verfahrensrügen

Revi­si­ons­be­grün­dung – und die ver­fris­te­ten Ver­fah­rens­rügen

Der Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Anbrin­gung von Ver­fah­rens­rügen ist unzu­läs­sig, wenn die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist (§ 345 Abs. 1 StPO) nicht ver­säumt ist, da das Rechts­mit­tel frist­ge­recht mit der Sach­rü­ge begrün­det wor­den ist . Dass der Ange­klag­te durch zwei Rechts­an­wäl­te ver­tei­digt wird, von denen einer die Sach­rü­ge frist­ge­recht erho­ben,

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