Die unter­blie­be­ne Mit­tei­lung über ein Rechts­ge­spräch

Eine Ver­let­zung der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten aus § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO liegt nicht vor, wenn der Vor­sit­zen­de nach Ein­tritt in die Ver­hand­lung den Inhalt eines in der Pau­se geführ­ten Rechts­ge­sprächs nicht mit­teilt und zum ver­zö­ger­ten Ver­hand­lungs­be­ginn im Pro­to­koll nur der Hin­weis auf­ge­nom­men wird, dass „der Auf­ruf der Sache ver­spä­tet (erfolg­te), da außer­halb der Haupt­ver­hand­lung ein Rechts­ge­spräch statt­fand.“

Die unter­blie­be­ne Mit­tei­lung über ein Rechts­ge­spräch

Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO muss der Vor­sit­zen­de über Erör­te­run­gen mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten (§ 202a StPO), die nach Beginn, aber außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung gewe­sen ist, in der Haupt­ver­hand­lung Mit­tei­lung machen. Das Trans­pa­renz­ge­bot soll sicher­stel­len, dass der­ar­ti­ge Erör­te­run­gen stets in der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung zur Spra­che kom­men und durch die Mög­lich­keit, Gesprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung zu füh­ren, kein infor­mel­les und unkon­trol­lier­tes Ver­fah­ren betrie­ben wird [1].

Mit­tei­lungs­pflich­tig ist danach jedes aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te Bemü­hen um eine Ver­stän­di­gung in Gesprä­chen, die von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten inso­weit als Vor­be­rei­tung einer Ver­stän­di­gung ver­stan­den wer­den kön­nen.

Ein ver­stän­di­gungs­be­zo­ge­nes (Vor)Gespräch ist als Unter­fall der „Erör­te­rung des Ver­fah­rens­stan­des“ [2] von sons­ti­gen zur Ver­fah­rens­för­de­rung geeig­ne­ten Erör­te­run­gen zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten abzu­gren­zen, wie geset­zes­sys­te­ma­tisch das Neben­ein­an­der der Bestim­mun­gen der §§ 257b, 257c StPO für Erör­te­run­gen inner­halb der Haupt­ver­hand­lung zeigt. Wäh­rend sich § 257b StPO auf kom­mu­ni­ka­ti­ve Ele­men­te beschränkt, die der Trans­pa­renz und Ver­fah­rens­för­de­rung die­nen, aber nicht auf eine ein­ver­nehm­li­che Ver­fah­rens­er­le­di­gung gerich­tet sind, ist die­se in § 257c StPO geson­dert gere­gelt [3].

Als Gegen­stän­de von unver­bind­li­chen Erör­te­run­gen, die das Gericht ohne Ver­stän­di­gungs­be­zug allein als Aus­druck trans­pa­ren­ten kom­mu­ni­ka­ti­ven Ver­hand­lungs­stils füh­ren kann, sind als ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich etwa Rechts­ge­sprä­che und Hin­wei­se auf die vor­läu­fi­ge Beur­tei­lung der Beweis­la­ge oder die straf­mil­dern­de Wir­kung eines Geständ­nis­ses ange­se­hen wor­den [4].

Dar­über hin­aus hielt der Gesetz­ge­ber auch die Mit­tei­lung einer Ober- und Unter­gren­ze der nach dem Ver­fah­rens­stand vor­läu­fig zu erwar­ten­den Stra­fe durch das Gericht für ein Bei­spiel einer offe­nen Ver­fah­rens­füh­rung [5], die inzwi­schen eine selbst­ver­ständ­li­che Anfor­de­rung an eine sach­ge­rech­te Pro­zess­lei­tung ist [6].

Vor die­sem Hin­ter­grund weist hier die Erör­te­rung der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, die von der Ver­tei­di­gung selbst als Rechts­ge­spräch „über den wei­te­ren Gang der Ver­hand­lung“ initi­iert wor­den ist, nach­dem bedingt durch ein Akten­ein­sichts­ge­such der Ver­tei­di­ger eine erheb­li­che Ver­län­ge­rung des fort­ge­schrit­te­nen Ver­fah­rens zu erwar­ten war, kei­nen Ver­stän­di­gungs­be­zug auf. Zwar ist es den Instanz­ver­tei­di­gern bei­der Ange­klag­ten nach dem über­ein­stim­men­den Revi­si­ons­vor­brin­gen bei dem Gespräch mit der Straf­kam­mer auch dar­um gegan­gen, eine Äuße­rung des Gerichts zur Straf­er­war­tung zu erhal­ten. Die­se Inten­ti­on hat jedoch weder aus­drück­lich zu einer Anfra­ge nach der Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung geführt, noch stand eine sol­che kon­klu­dent im Raum. Den Instanz­ver­tei­di­gern war viel­mehr die grund­sätz­lich ableh­nen­de Hal­tung der Straf­kam­mer gegen­über Ver­fah­rens­ab­spra­chen auf­grund der in einem frü­he­ren Ver­fah­rens­sta­di­um erfolg­ten und zum Gegen­stand eines Befan­gen­heits­an­trags gemach­ten Bemer­kung des Vor­sit­zen­den bekannt. Die­se Hal­tung war unver­än­dert geblie­ben, wie der Vor­sit­zen­de mit der sei­ne Stel­lung­nah­me ein­lei­ten­den Bemer­kung nach­drück­lich klar­ge­stellt hat, nie­mand wer­de irgend­wel­che Zah­len von ihm oder den ande­ren Rich­tern hören. Außer­dem war der Sit­zungs­ver­tre­ter der Staats­an­walt­schaft schon vor der Stel­lung­nah­me des Vor­sit­zen­den dem Vor­trag der Ver­tei­di­gung des Ange­klag­ten E. und des­sen Wunsch nach einer Haft­ver­scho­nung – auch für die Ver­tei­di­gung unmiss­ver­ständ­lich – ent­ge­gen­ge­tre­ten. Auch inso­weit stell­te sich die Fra­ge nach einer Ver­fah­rens­er­le­di­gung durch Ver­stän­di­gung, die eine Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft vor­aus­ge­setzt hät­te (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO), nicht. Die nach­fol­gen­den Äuße­run­gen des Vor­sit­zen­den, die aus der Sicht der Instanz­ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten E. ohne­hin „sehr vage“ geblie­ben waren, haben sich daher nicht als Vor­be­rei­tung einer Ver­stän­di­gung, son­dern nur als Akte eines kom­mu­ni­ka­ti­ven Ver­fah­rens­stils ver­ste­hen las­sen. Ins­be­son­de­re hat zwi­schen sei­ner Ableh­nung einer Haft­ver­scho­nung des Ange­klag­ten E. und eines von des­sen­Ver­tei­di­gung in Erwä­gung gezo­ge­nen Ver­fah­rens­er­geb­nis­ses einer­seits und einer von der Ver­tei­di­gung in den Raum gestell­ten Able­gung eines Geständ­nis­ses ande­rer­seits kei­ne Ver­knüp­fung bestan­den, wie sie ein Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren nach § 257c StPO mit dem Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis von der Zusa­ge eines Straf­rah­mens (§ 257c Abs. 3 Satz 2 StPO) und der Abga­be eines Geständ­nis­ses bzw. der Zusa­ge sons­ti­gen Pro­zess­ver­hal­tens als Gegen­leis­tung des Ange­klag­ten (§ 257c Abs. 2 StPO) kenn­zeich­net.

Eben­so wenig hat der Hin­weis des Vor­sit­zen­den, ein Geständ­nis auch im fort­ge­schrit­te­nen Ver­fah­rens­sta­di­um noch straf­mil­dernd zu berück­sich­ti­gen, einen sol­chen syn­al­lag­ma­ti­schen Kon­nex zwi­schen einem pro­zes­sua­len Ver­hal­ten des Ange­klag­ten und dem Ver­fah­rens­er­geb­nis begrün­det, der zur Mit­tei­lungs­pflicht nach § 243 Abs. 4 StPO wegen einer dann im Raum ste­hen­den Ver­stän­di­gungs­mög­lich­keit führt [7]. Die all­ge­mein gehal­te­ne Erklä­rung des Vor­sit­zen­den hat sich erkenn­bar auf die Stel­lung­nah­me des Staats­an­walts zur feh­len­den Bedeu­tung eines Geständ­nis­ses ange­sichts der für ihn vor dem Ende ste­hen­den Beweis­auf­nah­me bezo­gen. Sie hat inso­fern eine Selbst­ver­ständ­lich­keit beinhal­tet und gehört – wie dar­ge­legt – zum bei­spiel­haf­ten Inhalt unver­bind­li­cher Erör­te­run­gen ohne Ver­stän­di­gungs­be­zug.

Nach dem Ver­fah­rens­ab­lauf kann der Bun­des­ge­richts­hof aus­schlie­ßen, dass eine geset­zes­wid­ri­ge Abspra­che ange­strebt oder gar getrof­fen wur­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. April 2015 – 5 StR 9/​15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2014 – 2 StR 381/​13, NJW 2014, 2514, 2515 mwN; Beschluss vom 15.04.2014 – 3 StR 89/​14, NStZ 2014, 418[]
  2. vgl. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren, BT-Drs. 16/​12310, S. 12[]
  3. vgl. BT-Drs. 16/​12310, S. 13[]
  4. BVerfGE 133, 168, 228 Rn. 106[]
  5. vgl. BT-Drs. 16/​12310, S. 12; sie­he auch Schnei­der, NStZ 2014, 198, zur Bekannt­ga­be einer Straf­maß­pro­gno­se als blo­ßer „Wis­sens­er­klä­rung“[]
  6. BVerfG, aaO[]
  7. BVerfGE 133, 168, 216 Rn. 85[]