Revi­si­ons­be­grün­dung – und ihre Aus­le­gung

Als Pro­zess­er­klä­rung ist die Revi­si­ons­be­grün­dung aus­le­gungs­fä­hig. Die Aus­füh­run­gen zur Recht­fer­ti­gung der Revi­si­on sind in ihrer Gesamt­heit zu wür­di­gen, wobei das Revi­si­ons­ge­richt nicht am Wort­laut haf­ten darf, son­dern den Sinn des Vor­brin­gens zu erfor­schen hat, wie er der Begrün­dungs­schrift ver­stän­di­ger­wei­se ent­nom­men wer­den kann [1].

Revi­si­ons­be­grün­dung – und ihre Aus­le­gung

Ergibt sich aus dem Inhalt der Begrün­dungs­schrift deut­lich, wel­che Rüge inhalt­lich gemeint ist, ist eine Falsch­be­zeich­nung des Revi­si­ons­vor­brin­gens als Sach- oder Ver­fah­rens­rüge unschäd­lich [2].

Danach ent­nimmt der Bun­des­ge­richts­hof dem Gesamt­zu­sam­men­hang des Beschwer­de­vor­brin­gens im vor­lie­gen­den Fall den Wil­len, dem Revi­si­ons­ge­richt das ange­foch­te­ne Urteil ins­ge­samt auch zur sach­lich­recht­li­chen Nach­prü­fung zu unter­brei­ten. Die Erhe­bung einer "all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­rüge" im Anschluss an eine unmit­tel­bar zuvor eigens aus­ge­führ­te (wenn auch unzu­läs­si­ge) Ver­fah­rens­rüge ist schon für sich genom­men wenig nahe­lie­gend. Hier kommt hin­zu, dass bei­de Bean­stan­dun­gen in der Revi­si­ons­recht­fer­ti­gung hin­ter­ein­an­der unter gleich­ge­ord­ne­ten Glie­de­rungs­punk­ten auf­ge­führt sind. Daher ist von einer irr­tüm­li­chen Falsch­be­zeich­nung der (all­ge­mei­nen) Sach­rü­ge als Ver­fah­rens­rüge aus­zu­ge­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2014 – 4 StR 512/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.1964 – 3 StR 60/​63, BGHSt 19, 273, 275; LR-StPO/­Fran­ke, 26. Aufl., § 344 Rn. 70[]
  2. BGH aaO; Fran­ke aaO, Rn. 72; eben­so KK-StPO/­Ge­ri­cke, 7. Aufl., § 344 Rn.20[]