Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung

Will die Revi­si­on eine Ver­let­zung des § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO rügen, so muss sie bestimmt behaup­ten und kon­kret dar­le­gen, in wel­chem Ver­fah­rens­sta­di­um, in wel­cher Form und mit wel­chem Inhalt Erör­te­run­gen mit dem Ziel einer Ver­stän­di­gung außer­halb der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben. Zur kon­kre­ten Dar­le­gung der Form gehört auch die exak­te – regel­mä­ßig nament­li­che – Benen­nung der Gesprächs­teil­neh­mer.

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung

Da die Mit­tei­lungs­pflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 212 StPO nur vom "Gericht" geführ­te Erör­te­run­gen mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten erfasst, fal­len hier­un­ter in Ver­fah­ren vor einer gro­ßen Straf­kam­mer nur sol­che Gesprä­che, an denen ent­we­der alle Berufs­rich­ter teil­ge­nom­men haben oder in denen die Straf­kam­mer sich – nach außen deut­lich – durch eines ihrer Mit­glie­der auf­grund ent­spre­chen­der Bera­tung geäu­ßert hat.

Um den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu genü­gen muss ein Revi­si­ons­füh­rer, der eine Ver­let­zung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO rügen will, bestimmt behaup­ten und kon­kret dar­le­gen, in wel­chem Ver­fah­rens­sta­di­um, in wel­cher Form und mit wel­chem Inhalt Gesprä­che statt­ge­fun­den haben, die auf eine Ver­stän­di­gung abziel­ten 1. Nur dann kann das Revi­si­ons­ge­richt beur­tei­len und gege­be­nen­falls im Frei­be­weis­ver­fah­ren durch die Ein­ho­lung dienst­li­cher Erklä­run­gen über­prü­fen, ob eine dem Rege­lungs­ge­halt des 243 Abs. 4 Satz 1 StPO unter­fal­len­de Erör­te­rung erfolgt war 2. Denn nach dem Wort­laut des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vor­sit­zen­de mit, ob Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist und wenn ja, deren wesent­li­chen Inhalt. Die­se Mit­tei­lungs­pflicht ist gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO wei­ter zu beach­ten, wenn sol­che Erör­te­run­gen erst nach Beginn der Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben. Dies bedeu­tet im Umkehr­schluss, dass eine Mit­tei­lungs­pflicht nicht besteht, wenn kei­ne auf eine Ver­stän­di­gung hin­zie­len­den Gesprä­che statt­ge­fun­den haben 3.

Im vor­lie­gen­den Fall war für das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le bereits zwei­fel­haft, ob die Revi­si­on der Staats­an­walt­schaft einen Ver­fah­rens­feh­ler über­haupt mit Bestimmt­heit behaup­tet. Die Revi­si­ons­be­grün­dung ent­hält näm­lich ledig­lich offe­ne For­mu­lie­run­gen wie: es sei "kei­ne Fest­stel­lung getrof­fen, ob – nun­mehr – eine Ver­stän­di­gung getrof­fen wur­de oder nicht", und "ange­sichts der feh­len­den Doku­men­ta­ti­on und Trans­pa­renz kann nicht über­prüft wer­den, ob eine infor­mel­le Abspra­che getrof­fen wur­de". Hier­bei han­delt es sich nicht um bestimm­te Behaup­tun­gen 4. Zwar fin­det sich am Schluss der Satz: "Die­ser Ver­fah­rens­gang legt mehr als nahe, dass sich Gericht und Ver­tei­di­gung unter­ein­an­der außer­halb der Haupt­ver­hand­lung auch ohne Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft‚ infor­mell‘ ver­stän­digt haben". Auch dies ist aber kei­ne bestimm­te Behaup­tung; denn mit der gewähl­ten For­mu­lie­rung wird auch eine ande­re Mög­lich­keit nicht gänz­lich aus­ge­schlos­sen. Zudem bleibt in der Zusam­men­schau mit den vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­füh­run­gen letzt­end­lich unklar, ob die Staats­an­walt­schaft nun behaup­ten will, dass es tat­säch­lich zu einer unzu­läs­si­gen Ver­stän­di­gung zwi­schen Gericht und Ver­tei­di­gung gekom­men ist, oder ledig­lich, dass ein aus Sicht der Ver­tei­di­gung kon­klu­dent hier­auf abzie­len­des Gespräch statt­ge­fun­den hat. Nur auf Letz­te­res stellt die Staats­an­walt­schaft näm­lich in ihrer Ver­fü­gung vom 07.08.2013 ab, mit der sie nach Kennt­nis­nah­me von der dienst­li­chen Erklä­rung des Vor­sit­zen­den ihre Revi­si­on auf­recht­erhält. Soll­te aber die ursprüng­li­che Ver­fah­rens­rüge dar­in bestan­den haben, dass es tat­säch­lich zu einer unzu­läs­si­gen Ver­stän­di­gung zwi­schen Gericht und Ver­tei­di­gung gekom­men ist, so wäre die­se Behaup­tung als durch die dienst­li­che Erklä­rung des Vor­sit­zen­den wider­legt anzu­se­hen. Eine Abän­de­rung der Behaup­tung nach Ablauf der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist wäre hin­ge­gen unbe­acht­lich.

Dies kann jedoch dahin­ge­stellt blei­ben. Denn die Revi­si­on hat jeden­falls nicht kon­kret dar­ge­legt, in wel­cher Form ein Gespräch statt­ge­fun­den hat, das auf eine Ver­stän­di­gung abziel­te. Zur kon­kre­ten Dar­le­gung der Form gehört näm­lich ent­schei­dend die exak­te – regel­mä­ßig nament­li­che – Benen­nung der Gesprächs­teil­neh­mer. Dar­an fehlt es hier.

Nach dem Wort­laut des § 243 Abs. 4 StPO ist die Mit­tei­lungs­pflicht dar­auf beschränkt, ob "Erör­te­run­gen nach den §§ 202a, 212 StPO" statt­ge­fun­den haben, wenn deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Gemäß § 202a StPO kann "das Gericht" im Zwi­schen­ver­fah­ren den Stand des Ver­fah­rens mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten erör­tern, soweit dies geeig­net erscheint, das Ver­fah­ren zu för­dern. Der wesent­li­che Inhalt die­ser Erör­te­rung ist akten­kun­dig zu machen. Nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gilt dies ent­spre­chend (§ 212 StPO). Mit­zu­tei­len sind daher nur vom "Gericht" geführ­te Erör­te­run­gen mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten. Maß­geb­lich ist dabei die Beset­zung des jewei­li­gen Spruch­kör­pers außer­halb der Haupt­ver­hand­lung. Han­delt es sich um eine gro­ße Straf­kam­mer, so kön­nen son­die­ren­de Äuße­run­gen allein des bzw. der Vor­sit­zen­den des­halb nicht ohne wei­te­res als Erklä­run­gen "des Gerichts" ver­stan­den wer­den 5.

Im Ver­fah­ren über die Beru­fung gegen ein Urteil des Jugend­schöf­fen­ge­richts – wie hier – ist gemäß §§ 33b Abs. 1 Satz 1, 41 Abs. 2 JGG die gro­ße Jugend­kam­mer zustän­dig, die gemäß § 33b Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 JGG unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Beset­zung mit drei Rich­tern ein­schließ­lich des Vor­sit­zen­den und zwei Jugend­schöf­fen beschließt. So ist es hier gesche­hen. Die Revi­si­on hat zwar nicht die­sen Beschluss, aber die Beset­zung des Gerichts in der Haupt­ver­hand­lung mit­ge­teilt.

Zwar muss an den Erör­te­run­gen gemäß §§ 202a, 212 StPO nicht immer das Gericht in der vol­len Beset­zung teil­neh­men. Das Gericht kann sich auch über eines sei­ner Mit­glie­der, in der Regel durch den Vor­sit­zen­den, äußern (so ist auch § 257c Abs. 3 StPO zu ver­ste­hen). Dann muss aber gewähr­leis­tet sein und muss auch nach außen deut­lich wer­den, dass den Äuße­run­gen des Vor­sit­zen­den eine ent­spre­chen­de Bera­tung, ein aus­drück­li­cher Auf­trag des Gerichts zugrun­de liegt 6. "Vom Gericht geführ­te oder aus­drück­lich auto­ri­sier­te Erör­te­run­gen" sind dann auch akten­kun­dig zu machen, in der Haupt­ver­hand­lung nach Ver­le­sung des Ankla­ge­sat­zes mit­zu­tei­len, und dies ist dann auch in der Sit­zungs­nie­der­schrift zu ver­mer­ken 6. Ande­ren­falls aber nicht. Die­se Recht­spre­chung ist zwar auf Kri­tik gesto­ßen 7. Da das Gesetz aber durch­gän­gig zwi­schen den Auf­ga­ben des Gerichts und denen des Vor­sit­zen­den dif­fe­ren­ziert, führt an die­ser Geset­zes­hand­ha­bung kein Weg vor­bei 8.

Die Revi­si­on teilt hier nicht mit, ob das Gericht in der vol­len Beset­zung oder nur eines oder meh­re­re sei­ner Mit­glie­der und wenn ja, nach ent­spre­chen­der Bera­tung mit aus­drück­li­chem Auf­trag, an dem Gespräch teil­ge­nom­men haben. Der Senat kann daher allein anhand der Revi­si­ons­be­grün­dung nicht über­prü­fen, ob das Gespräch über­haupt der Mit­tei­lungs­pflicht nach § 243 Abs. 4 StPO unter­fie­le, wenn die behaup­te­ten Tat­sa­chen zuträ­fen.

Selbst wenn man die Bezeich­nung "Gericht" in der Revi­si­ons­be­grün­dung noch als hin­rei­chend kon­kret und die erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge als zuläs­sig ansä­he, so wäre sie aber unbe­grün­det.

Der Senat sieht es auf­grund der dienst­li­chen Erklä­run­gen des Vor­sit­zen­den und der bei­sit­zen­den Rich­te­rin P., an deren Rich­tig­keit der Senat kei­ne Zwei­fel hat, als bewie­sen an, dass am 30.04.2013 ledig­lich ein Gespräch zwi­schen dem Ver­tei­di­ger und dem Vor­sit­zen­den statt­ge­fun­den hat, wel­ches nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen nicht der Mit­tei­lungs­pflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO unter­fiel und daher auch nicht pro­to­kol­lie­rungs­be­dürf­tig war.

Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Vor­sit­zen­de in der Haupt­ver­hand­lung am ers­ten Sit­zungs­tag den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten einen Ver­stän­di­gungs­vor­schlag des Gerichts unter­brei­tet hat­te. Es ist nach den dienst­li­chen Erklä­run­gen weder fest­zu­stel­len noch kann aus sons­ti­gen Umstän­den dar­auf geschlos­sen wer­den, dass der Vor­sit­zen­de vom Gericht mit der Füh­rung wei­te­rer Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung beauf­tragt wor­den war, zumal die­ser Auf­trag nach Bera­tung und aus­drück­lich erteilt wor­den sein müss­te 6. Hier­auf deu­tet nichts hin. Eine Ver­stän­di­gung war aus­weis­lich des Pro­to­kolls ein­deu­tig und end­gül­tig nicht zustan­de gekom­men. Der Vor­sit­zen­de hat­te drei Fort­set­zungs­ter­mi­ne anbe­raumt. Die Jugend­kam­mer war ersicht­lich auf eine umfas­sen­de Sach­auf­klä­rung ohne Geständ­nis des Ange­klag­ten ein­ge­stellt. Die Initia­ti­ve des Ver­tei­di­gers am Beginn des zwei­ten Sit­zungs­ta­ges kam für die Mit­glie­der der Jugend­kam­mer voll­kom­men über­ra­schend.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le – Urteil vom 18. Dezem­ber 2013 – 31 Ss 35/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2013 – 2 StR 47/​13, NJW 2013, 45[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2010 – 2 StR 371/​10, BGHSt 56, 3, 6[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2013 – 2 StR 47/​13 = NJW 2013, 45 und Beschluss vom 05.10.2010 – 3 StR 287/​10 = StV 2011, 72, 73 sowie Beschluss vom 20.10.2010 – 1 StR 400/​10 = StV 2011, 202, 203[]
  4. vgl. BGHSt 8, 76[]
  5. BGH, Beschluss vom 20.10.2010 – 1 StR 400/​10, BGHR StPO § 243, Abs. 4 Hin­weis 1 m. Anm. Schlot­hau­er StV 2011, 205; KK/St­PO-Schnei­der 7. Aufl. § 202a Rn. 14; Mey­er-Goß­ner StPO 56. Aufl. § 202a Rn. 4[]
  6. BGH aaO[][][]
  7. vgl. Schlot­hau­er aaO[]
  8. KK/St­PO-Schnei­der aaO[]
  9. BGBl. I S. 2353[]