Verkaufsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds – und die weichen Kosten

Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 9 VermVerkProspV aF sind die voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einer Aufgliederung, die insbesondere Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie sonstige Kosten ausweist, anzugeben1.

Verkaufsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds – und die weichen Kosten

Diesen Anforderungen genügte der Verkaufsprospekt in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall. Er geht sogar darüber hinaus, indem er innerhalb der anzugebenden Kostenblöcke nach einzelnen Kostenpositionen differenziert2. Bei den einzelnen Positionen ist neben einer Wertangabe in absoluten Zahlen jeweils der prozentuale Anteil am Eigenkapital (inklusive Agio) sowie an der Gesamtinvestition in der Tabelle ausgewiesen. Der Anleger kann dadurch im Detail entnehmen, in welchem Umfang seine Beteiligung wofür verwendet wird, und kann somit jede Position für sich genommen oder in der Zusammenschau mit anderen Positionen in seine Anlageentscheidung miteinfließen lassen. Aufgrund dieser Aufgliederung in Einzelpositionen ist die Angabe nicht erforderlich, welche dieser Positionen unter dem Begriff der „Weichkosten“ zusammengefasst werden könnten und wie hoch der Gesamtweichkostenanteil ist.

Auch soweit die Rechtsbeschwerden die fehlende Angabe eines prozentualen Anteils für die Position „Zinsvorauszahlung“ beanstanden, bleiben sie ohne Erfolg. Der prozentuale Anteil der Zinsvorauszahlung kann durch den Anleger mittels einer einfachen Rechnung ermittelt werden, so dass eine derartige Angabe nicht erforderlich war3. Die Höhe der einbehaltenen Zinsvorauszahlung ist mit 19.904.112 € angegeben. Ferner sind das Eigenkapital (zuzüglich Agio) mit 166.950.000 € sowie die Gesamtinvestition mit 346.087.004 € beziffert.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2021 – XI ZB 3/18

  1. vgl. auch BGH, Urteil vom 06.02.2006 – II ZR 329/04, WM 2006, 905 Rn. 9; Beschluss vom 21.04.2015 – II ZR 169/14 12; Urteile vom 03.11.2015 – II ZR 270/14, WM 2016, 72 Rn. 16; vom 21.06.2016 – II ZR 331/14, WM 2016, 1487 Rn. 16; und vom 12.10.2017 – III ZR 254/15, WM 2017, 2188 Rn. 22[↩]
  2. vgl. Unzicker, VerkProspG, 2010, § 9 VermVerkProspV Rn. 82[↩]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2013 – III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 15 f.; Beschluss vom 23.09.2014 – II ZR 319/13 37 ff.[↩]