Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst des Straßenverkehrsamts

Ein­grup­pie­rung eines Mit­ar­bei­ters im Außen­dienst des Stra­ßen­ver­kehrs­amts

Ein haupt­säch­lich in der Ver­kehrs­über­wa­chung ein­ge­setz­ter Mit­ar­bei­ter des Stra­ßen­ver­kehrs­am­tes hat weder einen Anspruch auf eine Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD/​VKA noch nach der Ent­gelt­grup­pe 6 TVöD/​VKA. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Mit­ar­bei­ter seit 2007 als Betriebs­an­ge­stell­ter bei der beklag­ten Stadt im Außen­dienst des Stra­ßen­ver­kehrs­amts beschäf­tigt und war

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Überwachung des ruhenden Verkehrs - durch private Dienstleister

Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs – durch pri­va­te Dienst­leis­ter

Die Über­wa­chung des ruhen­den Ver­kehrs durch "pri­va­te Dienst­leis­ter" ist nach einer Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main geset­zes­wid­rig; die so ermit­tel­ten Bewei­se unter­lie­gen einem abso­lu­ten Ver­wer­tungs­ver­bot. Der Ober­bür­ger­meis­ter der Stadt Frank­furt am Main hat­te als Orts­po­li­zei­be­hör­de wegen uner­laub­ten Par­kens im ein­ge­schränk­ten Hal­te­ver­bot gegen den Betrof­fe­nen ein Ver­warn­geld von 15 € ver­hängt.

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Verkehrsüberwachung durch privaten Dienstleister

Ver­kehrs­über­wa­chung durch pri­va­ten Dienst­leis­ter

Eine im hoheit­li­chen Auf­trag von einer pri­va­ten Per­son durch­ge­führ­te Geschwin­dig­keits­mes­sung erman­gelt es an der erfor­der­li­chen Rechts­grund­la­ge. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und alle dar­auf­hin erlas­se­nen Buß­geld­be­schei­de als rechts­wid­rig ange­se­hen. Wegen Über­schrei­tens der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten war gegen den in die­sem

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Geschwindigkeitskontrollen mittels

Geschwin­dig­keits­kon­trol­len mit­tels "Sec­tion Con­trol"

Für einen Ein­griff in das ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht bedarf es einer gesetz­li­chen Grund­la­ge. Die­se ist bei der Ver­kehrs­über­wa­chung mit­tels "Sec­tion Con­trol" nicht gege­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall sowohl dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sowie einer Kla­ge statt­ge­ben, mit denen

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Verkehrsüberwachung - und die Hinzuziehung privater Dienstleister

Ver­kehrs­über­wa­chung – und die Hin­zu­zie­hung pri­va­ter Dienst­leis­ter

Im Buß­geld­ver­fah­ren ist die Hin­zu­zie­hung pri­va­ter Dienst­leis­ter auch im Rah­men der Ver­kehrs­über­wa­chung und der Aus­wer­tung der dabei gewon­ne­nen Daten zuläs­sig, solan­ge die Ver­wal­tungs­be­hör­de Her­rin des Ver­fah­rens bleibt. Ihr muss die Ent­schei­dung ver­blei­ben, wann, wo und wie die Ver­kehrs­über­wa­chung durch­ge­führt wird, und sie muss gewähr­leis­ten, dass das Mess­ver­fah­ren und die Aus­wer­tung

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Beweisvideos im Straßenverkehr

Beweis­vi­de­os im Stra­ßen­ver­kehr

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Anfer­ti­gung von Video­auf­nah­men zum Beweis von Ver­kehrs­ver­stö­ßen erfolg­los. Der Beschwer­de­füh­rer wur­de vom Amts­ge­richt Erlan­gen wegen fahr­läs­si­ger Unter­schrei­tung des erfor­der­li­chen Sicher­heits­ab­stan­des im Stra­ßen­ver­kehr zu einer Geld­bu­ße ver­ur­teilt . Die Ver­ur­tei­lung stützt sich im Wesent­li­chen auf das Ergeb­nis der durch eine

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Karlsruher Blitzer

Karls­ru­her Blit­zer

Nach dem hat­ten vie­le schon die Hoff­nung, dass auch die Anla­gen zur Über­wa­chung des Ver­kehrs auf Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen oder auf Unter­schrei­tung des erfor­der­li­chen Min­dest­ab­stands die­sem Ver­dikt unter­fie­len und mit­hin in ent­spre­chen­den Buß­geld­ver­fah­ren nicht mehr ver­wend­bar sein wür­den. Doch zu früh gefreut, die­se Hoff­nun­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt soeben zunich­te gemacht: In Karls­ru­he

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PoliScanSpeed

PoliScan­Speed

Allein die sys­tem­be­dingt nicht mög­li­che nach­träg­li­che Über­prü­fung der Geschwin­dig­keits­mes­sung, die auch bei ande­ren – stan­­dar­­di­­sier­­ten- Laser­mess­ver­fah­ren gege­ben ist, steht der Ver­wert­bar­keit des Mess­ergeb­nis­ses grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen . Die von dem Amts­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang gezo­ge­ne Par­al­le­le zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­wen­dung von elek­tro­ni­schen Wahl­ge­rä­ten geht fehl, da Prü­fungs­maß­stab hier

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Abstandsmessung per Videobrücke über der Autobahn

Abstands­mes­sung per Video­brü­cke über der Auto­bahn

Das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung steht der Anwen­dung des Video-Brü­­cken-Abstand­s­­mes­s­­ver­­­fah­­rens ViBrAM-BAMAS, wel­ches die Poli­zei in Baden-Wür­t­­te­m­­berg zur Über­wa­chung des Sicher­heits­ab­stan­des ins­be­son­de­re auf Auto­bah­nen ver­wen­det, nicht ent­ge­gen, meint zumin­dest das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart. Rechts­grund­la­ge für die Fer­ti­gung von Video­bil­dern zur Iden­ti­fi­zie­rung des Betrof­fe­nen ist § 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. §

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