PoliScanSpeed

Allein die systembedingt nicht mögliche nachträgliche Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung, die auch bei anderen – standardisierten- Lasermessverfahren gegeben ist, steht der Verwertbarkeit des Messergebnisses grundsätzlich nicht entgegen1. Die von dem Amtsgericht in diesem Zusammenhang gezogene Parallele zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von elektronischen Wahlgeräten2 geht fehl, da Prüfungsmaßstab hier der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art.38 i. V. m. Art. 20 I und II GG war.

PoliScanSpeed

Damit hob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Freispruch des Amtsgericht Dillenburg3 auf, das noch geurteilt hatte, dass deshalb Zweifel hinsichtlich der Zuverlässigkeit des PoliScanSpeed-Messergebnisses zur Überzeugung des Gerichts deshalb bestehen, weil das PoliScan-Messsystem nicht dem Stand der Technik genügt, wonach ein überprüfbarer Beweis der richtigen Messwertgewinnung möglich sein muss und es ferner keine zuverlässige, nachträgliche Richtigkeitskontrolle der gewonnenen Messwerte und der Zuordnung der abgelichteten Fahrzeuge zulässt.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. März 2010 – 2 Ss OWi 577/09

  1. vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.2009 – 2 Ss OWi 120/09[]
  2. BVerfG, Urteil vom 03.03.2009, BGBl I 2009, 525 = DVBl 2009, 511-516[]
  3. AG Dillenburg, Urteil vom 02.10.2009 – 3 Owi 2 Js 54432/09[]