Karls­ru­her Blit­zer

Nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Video­über­wa­chung hat­ten vie­le schon die Hoff­nung, dass auch die Anla­gen zur Über­wa­chung des Ver­kehrs auf Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen oder auf Unter­schrei­tung des erfor­der­li­chen Min­dest­ab­stands die­sem Ver­dikt unter­fie­len und mit­hin in ent­spre­chen­den Buß­geld­ver­fah­ren nicht mehr ver­wend­bar sein wür­den.

Karls­ru­her Blit­zer

Doch zu früh gefreut, die­se Hoff­nun­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt soeben zunich­te gemacht: In Karls­ru­he blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen "Blit­zer" erfolg­los:

Der Beschwer­de­füh­rer wur­de vom Amts­ge­richt Pots­dam wegen fahr­läs­si­ger Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit außer­halb geschlos­se­ner Ort­schaf­ten zu einer Geld­bu­ße ver­ur­teilt 1. Die Ver­ur­tei­lung stützt sich auf das Ergeb­nis der Geschwin­dig­keits­mes­sung mit­tels einer geeich­ten Mess­ein­rich­tung sowie die im Rah­men des Mess­ver­fah­rens gefer­tig­ten Licht­bil­der, auf denen der Beschwer­de­füh­rer zu erken­nen ist. Die hier­ge­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de ver­warf das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt als unbe­grün­det 2.

Sei­ne hier­ge­gen erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men: Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat, so die Karls­ru­her Ver­fas­simgs­ro­cj­ter. weder grund­sätz­li­che Bedeu­tung noch liegt eine Ver­let­zung des Beschwer­de­füh­rers in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG oder ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz in sei­ner Bedeu­tung als Will­kür­ver­bot (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt vor.

Es ist nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Gerich­te die Vor­schrift des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als Rechts­grund­la­ge für die Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men zum Beweis von Ver­kehrs­ver­stö­ßen her­an­ge­zo­gen haben. Die Norm erlaubt die Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men ohne Wis­sen des Betrof­fe­nen, wenn die Erfor­schung des Sach­ver­halts auf ande­re Wei­se weni­ger Erfolg ver­spre­chend oder erschwert wäre. Auch die Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Norm durch das Amts­ge­richt und das Ober­lan­des­ge­richt zeigt kei­ne Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts.

Die Gerich­te haben bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von ein­fa­chem Recht den grund­ge­setz­li­chen Wert­maß­stä­ben Rech­nung zu tra­gen. Die fach­ge­richt­li­che Recht­spre­chung unter­liegt jedoch nicht der unbe­schränk­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Nach­prü­fung 3. Eine umfas­sen­de Kon­trol­le der Aus­le­gung und Anwen­dung des ein­fa­chen Rechts fin­det nicht statt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft – abge­se­hen von Ver­stö­ßen gegen das Will­kür­ver­bot – nur, ob die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen Aus­le­gungs­feh­ler ent­hal­ten, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung des betrof­fe­nen Grund­rechts, ins­be­son­de­re vom Umfang sei­nes Schutz­be­reichs, beru­hen 4. Ein Grund­rechts­ver­stoß, der zur Bean­stan­dung der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen führt, liegt vor, wenn über­se­hen wor­den ist, dass bei Aus­le­gung und Anwen­dung der ein­fach­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten Grund­rech­te zu beach­ten waren, wenn der Schutz­be­reich der zu beach­ten­den Grund­rech­te unrich­tig oder unvoll­kom­men bestimmt oder ihr Gewicht unrich­tig ein­ge­schätzt wor­den ist 5.

Ein der­ar­ti­ger Ver­stoß gegen Grund­rech­te ist für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht ersicht­lich. Der Beschwer­de­füh­rer rügt ledig­lich die feh­ler­haf­te Anwen­dung der ein­fach­ge­setz­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 1 OWiG. Die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zieht die­se Rege­lung über­wie­gend als Rechts­grund­la­ge für die Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men zur Ver­fol­gung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten im Stra­ßen­ver­kehr her­an, wenn der Ver­dacht eines Ver­kehrs­ver­sto­ßes gege­ben ist 6. Dem fol­gen Tei­le der Lite­ra­tur 7.

Das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt geht, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, in sei­ner Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung zutref­fend davon aus, dass bei einer Bild­auf­nah­me, bei der Fah­rer und Kenn­zei­chen iden­ti­fi­zier­bar sind, ein Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in sei­ner Aus­prä­gung als Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung vor­liegt 8. Als Rechts­grund­la­ge hat es § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 1 OWiG her­an­ge­zo­gen und unter Beru­fung auf den Wort­laut aus­ge­führt, dass die­se Ein­griffs­be­fug­nis Bild­auf­nah­men zur Erfor­schung des Sach­ver­halts sowie zu Ermitt­lungs­zwe­cken ermög­licht, ohne auf Obser­va­ti­ons­zwe­cke beschränkt zu sein 9. Ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­füh­rers, der mit einer Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung und in der Lite­ra­tur eine Beschrän­kung die­ser Befug­nis auf die Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men zu Obser­va­ti­ons­zwe­cken befür­wor­tet 10, hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt dadurch den Schutz­be­reich von Grund­rech­ten nicht ver­kannt und ihr Gewicht auch nicht unrich­tig ein­ge­schätzt. Die Her­an­zie­hung die­ser Rechts­grund­la­ge begeg­net viel­mehr kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Es han­delt sich um eine Fra­ge der Anwen­dung und Aus­le­gung ein­fa­chen Rechts, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zu über­prü­fen ist. Ein Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot, der vor­aus­set­zen wür­de, dass die­se Rechts­auf­fas­sung unter kei­nem recht­li­chen Aspekt ver­tret­bar wäre 8, ist nicht ersicht­lich.

Ent­spre­chen­des gilt auch für die Fest­stel­lung des Ober­lan­des­ge­richts, dass eine ver­dachts­ab­hän­gi­ge Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men statt­ge­fun­den hat. Im ange­grif­fe­nen Beschluss wird, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wei­ter, nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass der erfor­der­li­che Tat­ver­dacht vor­lag 11. Ein Ver­stoß gegen spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht ist dar­in eben­falls nicht zu sehen.

Die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen las­sen auch kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung grund­recht­li­cher Frei­hei­ten erken­nen. Zweck der­ar­ti­ger Maß­nah­men der Ver­kehrs­über­wa­chung ist die Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs und damit – ange­sichts des zuneh­men­den Ver­kehrs­auf­kom­mens und der erheb­li­chen Zahl von Ver­kehrs­über­tre­tun­gen – der Schutz von Rechts­gü­tern mit aus­rei­chen­dem Gewicht 12. Das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs steht auch in Zusam­men­hang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableit­ba­ren Auf­trag zum Schutz vor erheb­li­chen Gefah­ren für Leib und Leben 13. Die Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men zum Beweis von Ver­kehrs­ver­stö­ßen ist zur Errei­chung die­ses Ziels geeig­net.

Durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Erfor­der­lich­keit sind nicht ersicht­lich. Die Fach­ge­rich­te haben die Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel des § 100h Abs. 1 Satz 1 2. Halb­satz StPO (in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 1 OWiG) geprüft und dar­ge­legt, dass kei­ne weni­ger belas­ten­de Maß­nah­me in Betracht kommt. Der Beschwer­de­füh­rer hat auch kei­ne durch­grei­fen­den Grün­de dafür vor­ge­bracht, dass die mit der kon­kre­ten Maß­nah­me ver­bun­de­nen Ein­grif­fe außer Ver­hält­nis zum ver­folg­ten Zweck ste­hen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass es sich einer­seits um ver­deck­te Daten­er­he­bun­gen han­delt, was regel­mä­ßig zur Erhö­hung der Ein­griffs­in­ten­si­tät führt 14, dass aber ande­rer­seits nur Vor­gän­ge auf öffent­li­chen Stra­ßen auf­ge­zeich­net wer­den, die grund­sätz­lich für Jeder­mann wahr­nehm­bar sind, so dass das Gewicht des Ein­griffs für den Ein­zel­nen redu­ziert ist 15. Die Maß­nah­me zielt nicht auf Unbe­tei­lig­te, son­dern aus­schließ­lich auf Fahr­zeug­füh­rer, die selbst Anlass zur Anfer­ti­gung von Bild­auf­nah­men gege­ben haben, da der Ver­dacht eines buß­geld­be­wehr­ten Ver­kehrs­ver­sto­ßes besteht 16. Ande­re Per­so­nen dür­fen gemäß § 100h Abs. 3 StPO nur betrof­fen sein, wenn dies unver­meid­bar ist. Wei­ter­hin ist zu berück­sich­ti­gen, dass ledig­lich ein­zel­ne Auf­nah­men ange­fer­tigt wer­den. Ein­schüch­te­rungs­ef­fek­te und eine Beein­träch­ti­gung bei der Aus­übung von Grund­rech­ten 17 sind nicht zu erwar­ten. Viel­mehr zielt die Ver­kehrs­über­wa­chung nur auf die Ein­hal­tung der aus Grün­den der Ver­kehrs­si­cher­heit erlas­se­nen Geschwin­dig­keits­re­ge­lun­gen. Schließ­lich ent­fal­tet die Maß­nah­me über die Ahn­dung der Ver­kehrs­ord­nungs­wid­rig­keit hin­aus grund­sätz­lich kei­ne belas­ten­den Wir­kun­gen für den Betrof­fe­nen. Es bestehen in § 101 StPO hin­rei­chen­de grund­rechts­si­chern­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten über die Benach­rich­ti­gung sowie zur Kenn­zeich­nung und Löschung von Daten 18. Es erge­ben sich daher im Hin­blick auf die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 5. Juli 2010 – 2 BvR 759/​10

  1. AG Pots­dam, Urteil vom 03.11.2009 – 77 OWi 456 Js 46833/​09[]
  2. Bran­den­bur­gi­sches OLG, Beschluss vom 22.02.2010 – 1 Ss (OWi) 23 Z/​10[]
  3. BVerfGE 18, 85, 92 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f., 96; 85, 248, 257 f.; 87, 287, 323[]
  5. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f., 96; 101, 361, 388; 106, 28, 45[]
  6. vgl. OLG Bam­berg, Beschluss vom 25.02.2010 – 3 Ss OWi 206/​10; Thür. OLG, Beschluss vom 06.01.2010 – 1 Ss 291/​09, NJW 2010, 1093 f.; OLG Bam­berg, Beschluss vom 15.10.2009 – 2 Ss OWi 1169/​09; vgl. auch OLG Ros­tock, Beschluss vom 01.03.2010 – 2 Ss [OWi] 6/​10 I 19/​10; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 29.01.2010 – 4 Ss 1525/​09, DAR 2010, 148 f.; OLG Bam­berg, Beschluss vom 16.11.2009 – 2 Ss OWi 1215/​09, NJW 2010, 100 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 22.10.2009 – 4 Ss OWi 800/​09; a.A. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 09.02.2010 – IV‑3 RBs 8/​10, DAR 2010, 213 ff.[]
  7. vgl. Seitz, in: Göh­ler, OWiG, 15. Aufl. 2009, vor § 59, Rn. 143, 145a; Kren­ber­ger, NJ 2009, 481; Krumm, NZV 2009, 620, 621; a.A. Nie­haus, DAR 2009, 632, 634; Rog­gan, NJW 2010, 1042, 1044[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009 – 2 BvR 941/​08, NJW 2009, 3293 f.[][]
  9. eben­so OLG Ros­tock, Beschluss vom 01.03.2010 – 2 Ss [OWi] 6/​10 I 19/​10; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 29.01.2010 – 4 Ss 1525/​09, DAR 2010, 148 f.; Seitz, in: Göh­ler, OWiG, 15. Aufl. 2009, vor § 59, Rn. 143, 145a[]
  10. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 09.02.2010 – IV‑3 RBs 8/​10, DAR 2010, 213 ff.; Mey­er-Goß­ner, StPO, 52. Aufl. 2009, § 100h, Rn. 1; Wol­ter, in: SK StPO, § 100h Rn. 4 [April 2009][]
  11. vgl. auch OLG Bam­berg, Beschluss vom 25.02.2010 – 3 Ss OWi 206/​10; Thür. OLG, Beschluss vom 06.01.2010 – 1 Ss 291/​09, NJW 2010, 1093 f.[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.03.1996 – 2 BvR 616/​91, NJW 1996, 1809 f.[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.06.2002 – 1 BvR 2062/​96, NJW 2002, 2378, 2380[]
  14. vgl. BVerfGE 107, 299, 321; 115, 166, 194; 115, 320, 353[]
  15. vgl. BVerfGE 120, 378, 404[]
  16. vgl. BVerfGE 109, 279, 353; 113, 348, 383; 120, 378, 430 f.[]
  17. vgl. BVerfGE 120, 378, 430[]
  18. vgl. auch Seitz, in: Göh­ler, OWiG, 15. Aufl. 2009, vor § 59, Rn. 145a[]