Dyna­mi­sche Lebens­ver­si­che­run­gen – und die Ver­mitt­ler­pro­vi­si­on

Ver­mit­telt der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter dyna­mi­sche Lebens­ver­si­che­run­gen, bei denen sich die Ver­si­che­rungs­sum­me nach dem Inhalt des Ver­si­che­rungs­ver­trags in regel­mä­ßi­gen Zeit­ab­stän­den erhöht, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht wider­spricht, gehen die Erhö­hun­gen auf die Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­trags zurück und sind gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB

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Wider­ruf – und die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung von Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen

Mit der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung von Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Inhalts­über­sichtWider­rufs­be­leh­rung bei Poli­cen­ver­trä­genWider­spruchs­frist bei feh­ler­haf­ter Beleh­rungWider­ruf nach Kün­di­gung und Leis­tungs­er­brin­gungVer­wir­kung des Wider­spruchs­rechtsBerei­che­rungs­recht und das euro­pa­recht­licht Effek­ti­vi­täts­ge­botVer­jäh­rung der Berei­che­rungs­an­sprü­chePrä­mi­en­rück­zah­lung und zwi­schen­zeit­li­cher Ver­si­che­rungs­schutzAbschluss­kos­ten und Ver­wal­tungs­kos­tenGezahl­te Raten­zah­lungs­zu­schlä­geVer­zin­sung – und die

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Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung – und die gezahl­ten Ver­mitt­ler­pro­vi­sio­nen

Im Rah­men der berei­che­rungs­recht­li­chen Abwick­lung eines wegen wirk­sa­men Wider­spruchs nicht zustan­de gekom­me­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis kann sich der Ver­si­che­rer nicht auf eine Ent­rei­che­rung wegen vom ihm gezahl­ter Ver­mitt­ler­pro­vi­sio­nen beru­fen. Der Höhe nach umfasst der Rück­ge­währ­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht unein­ge­schränkt alle Prä­mi­en, die er an die Ver­si­che­rung gezahlt hat, ohne hier­zu durch einen

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Pro­vi­sio­nen eines Dar­lehns­ver­mitt­lers

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit Ver­gü­tungs­fra­gen eines Dar­lehns­ver­mitt­lers zu beschäf­ti­gen. Kon­kret ging es zum einem um die Fra­ge, ob der Dar­le­hens­ver­mitt­ler gemäß § 655b Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. auch die Ver­gü­tung ange­ben muss, die der Dar­le­hens­ge­ber einem wei­te­ren ("zwi­schen­ge­schal­te­ten") Ver­mitt­ler ver­spro­chen hat, und zum ande­ren um die Wirk­sam­keit einer

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Pro­vi­si­ons­ver­lan­gens bei einer Online-Immo­bi­li­en­an­zei­ge

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge des ein­deu­ti­gen Pro­vi­si­ons­ver­lan­gens eines gewerb­li­chen Immo­bi­li­en­mak­lers zu befas­sen, der ein zum Ver­kauf ste­hen­des Objekt mit­tels einer Inter­net­an­zei­ge (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hin­weis "Pro­vi­si­on 7,14 %" anbie­tet: Für den Bun­des­ge­richts­hof ent­hält die­se im Inter­net unter "Immobilienscout24" ver­öf­fent­lich­te Anzei­ge ein ein­deu­ti­ges Pro­vi­si­ons­ver­lan­gen, das Grund­la­ge

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Pro­vi­sio­nen für die Betei­li­gungs­ver­mitt­lung bei der Publi­kums­ge­sell­schaft

Ver­gü­tun­gen, die ein Ver­mitt­ler von Betei­li­gun­gen an Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten (Publi­kums-KG) von einem Drit­ten (Emis­si­ons­haus) für die Zeich­nung eige­ner Betei­li­gun­gen an die­sen Gesell­schaf­ten erhält ("Eigen­pro­vi­sio­nen"), sind regel­mä­ßig Betriebs­ein­nah­men im Rah­men sei­ner gewerb­li­chen Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit. Sie sind nicht in der Gewinn­ermitt­lung der KG (als Son­der­be­triebs­ein­nah­men oder Min­de­rung der antei­lig auf den Zeich­ner ent­fal­len­den Anschaf­fungs­kos­ten)

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Scha­dens­er­satz wegen Gehalts­ein­bu­ßen

Ohne beson­de­re ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung besteht grund­sätz­lich kei­ne Pflicht des Arbeit­ge­bers, sei­ne Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt so aus­zu­üben, dass die Höhe des erfolgs­ab­hän­gi­gen varia­blen Ent­gelts ein­zel­ner Mit­ar­bei­ter sich nicht ver­än­dert. In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit arbei­te­te die Beklag­te, die Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen ver­treibt, im Ziel­grup­pen­ver­trieb mit dem Ver­ein „B.“ zusam­men. Der Klä­ger ist ange­stell­ter

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Novel­lie­rung des Finanz­an­la­ge­ver­mitt­ler- und Ver­mö­gens­an­la­gen­rechts

Nach dem Deut­schen Bun­des­tag hat auch der Bun­des­rat das Gesetz zur Novel­lie­rung des Finan­z­an­la­ge­­ver­­­mit­t­­ler- und Ver­mö­gens­an­la­gen­rechts gebil­ligt. Die jetzt beschlos­se­ne Geset­zes­än­de­run­gen sol­len den Anle­ger­schutz im "Grau­en Kapi­tal­markt" erhö­hen. Hier­zu wird unter ande­rem die Ver­pflich­tung zur anle­ger­rech­ten Bera­tung ein­ge­führt. Zukünf­tig sind auch die Pro­vi­sio­nen offen­zu­le­gen und Pro­to­kol­le über die Bera­tungs­ge­sprä­che zu

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