Novel­lie­rung des Finanz­an­la­ge­ver­mitt­ler- und Ver­mö­gens­an­la­gen­rechts

Nach dem Deut­schen Bun­des­tag hat auch der Bun­des­rat das Gesetz zur Novel­lie­rung des Finanz­an­la­ge­ver­mitt­ler- und Ver­mö­gens­an­la­gen­rechts gebil­ligt.

Novel­lie­rung des Finanz­an­la­ge­ver­mitt­ler- und Ver­mö­gens­an­la­gen­rechts

Die jetzt beschlos­se­ne Geset­zes­än­de­run­gen sol­len den Anle­ger­schutz im "Grau­en Kapi­tal­markt" erhö­hen.

  • Hier­zu wird unter ande­rem die Ver­pflich­tung zur anle­ger­rech­ten Bera­tung ein­ge­führt.
  • Zukünf­tig sind auch die Pro­vi­sio­nen offen­zu­le­gen und Pro­to­kol­le über die Bera­tungs­ge­sprä­che zu füh­ren, die dem Anle­ger aus­zu­hän­di­gen sind.
  • Zudem sind Anbie­ter von Ver­mö­gens­an­la­gen ver­pflich­tet, kur­ze und ver­ständ­li­che Infor­ma­ti­ons­blät­ter über die ange­bo­te­nen Pro­duk­te zu erstel­len.
  • Die gewer­be­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Ver­mitt­ler wur­den – zum Bei­spiel durch die Ein­füh­rung eines Sach­kun­de­nach­wei­ses – wei­ter ver­schärft.

Im Bereich des so genann­ten grau­en Kapi­tal­markts kön­nen Anle­gern durch unse­riö­se Anbie­ter und die von die­sen ange­bo­te­nen Finanz­pro­duk­te sowie durch unse­riö­se oder unzu­rei­chend qua­li­fi­zier­te Pro­dukt­ver­trei­ber und deren nicht anle­ger­ge­rech­te Ver­mitt­lung oder Bera­tung finan­zi­el­le Schä­den dro­hen. Als ein Grund hier­für muss das ver­gleichs­wei­se gerin­ge Regu­lie­rungs­ni­veau im Grau­markt­be­reich gel­ten.

Mit dem jetzt beschlos­se­nen Gesetz soll zum einen die Kapi­tal­markt­ge­setz­ge­bung zusätz­li­che Vor­ga­ben erhal­ten, um durch eine effi­zi­en­te­re Regu­lie­rung und Beauf­sich­ti­gung des Kapi­tal­markts den beschrie­be­nen Defi­zi­ten ent­ge­gen­zu­wir­ken. So sol­len für Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men Pflich­ten, die im regu­lier­ten Bereich bereits Stan­dard sind, auf Ver­mö­gens­an­la­gen im bis­he­ri­gen Grau­markt­be­reich aus­ge­dehnt wer­den. Hier­zu gehö­ren das auf­sichts­recht­li­che Gebot, anle­ger­ge­recht zu bera­ten, Pro­vi­sio­nen offen­zu­le­gen sowie über Bera­tungs­ge­sprä­che ein Pro­to­koll zu füh­ren und die­ses dem Anle­ger zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Zudem sol­len stren­ge­re Anfor­de­run­gen an Inhalt und Prü­fung von Ver­kaufs­pro­spek­ten für Ver­mö­gens­an­la­gen ein­ge­führt und Anbie­ter von Ver­mö­gens­an­la­gen ver­pflich­tet wer­den, Kurz­in­for­ma­ti­ons­blät­ter zu erstel­len, um die Anle­ger in kur­zer und ver­ständ­li­cher Form über die von ihnen ange­bo­te­nen Ver­mö­gens­an­la­gen zu infor­mie­ren. Für Emit­ten­ten von Ver­mö­gens­an­la­gen sol­len stren­ge­re Rech­nungs­le­gungs­pflich­ten ein­ge­führt wer­den.

Dane­ben sol­len die ver­blei­ben­den kur­zen Son­der­ver­jäh­rungs­fris­ten im Pro­spekt­haf­tungs­recht gestri­chen und die Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen im Bereich der Pro­spekt­haf­tung für Ver­mö­gens­an­la­gen erleich­tert wer­den.

Im Bereich der gewerb­li­chen Finanz­an­la­gen­ver­mitt­lung soll der Anle­ger­schutz gestärkt wer­den. Neue Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung einer Erlaub­nis für den gewerb­li­chen Ver­trieb von Finanz­an­la­gen und für die Finanz­an­la­gen­be­ra­tung sind ein Sach­kun­de­nach­weis und eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung. Dar­über hin­aus sol­len die Informations‑, Bera­tungs­und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten des Sechs­ten Abschnitts des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes auf gewerb­li­che Finanz­an­la­gen­ver­mitt­ler über­tra­gen wer­den.

Die in die­sem Gesetz ange­leg­ten Neu­re­ge­lun­gen im bis­he­ri­gen Grau­en Kapi­tal­markt sol­len bestehen­den Miss­stän­den in die­sem Markt­seg­ment ent­ge­gen­wir­ken, indem zum einen für Ban­ken und Spar­kas­sen Pflich­ten auf die­sen Bereich aus­ge­dehnt wer­den, die im regu­lier­ten Bereich bereits Stan­dard sind. Hier­zu gehö­ren das auf­sichts­recht­li­che Gebot, anle­ger­ge­recht zu bera­ten, Pro­vi­sio­nen offen­zu­le­gen und über ein Bera­tungs­ge­spräch ein Pro­to­koll zu füh­ren und dem Anle­ger zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Dane­ben wer­den die Anfor­de­run­gen, die für das öffent­li­che Ange­bot von Ver­mö­gens­an­la­gen gel­ten, ver­schärft: So sol­len Ver­kaufs­pro­spek­te für Ver­mö­gens­an­la­gen zusätz­li­che inhalt­li­che Anfor­de­run­gen erfül­len müs­sen, ins­be­son­de­re Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten, die eine Beur­tei­lung der Serio­si­tät der Pro­jekt­in­itia­to­ren ermög­li­chen. Der Prü­fungs­maß­stab für Ver­kaufs­pro­spek­te für Ver­mö­gens­an­la­gen durch die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (Bun­des­an­stalt) wird dem bei Wert­pa­pie­ren bestehen­den Maß­stab ange­passt. Anbie­ter von Ver­mö­gens­an­la­gen wer­den zudem ver­pflich­tet, Kurz­in­for­ma­ti­ons­blät­ter („Bei­pack­zet­tel“) zu erstel­len, um die Anle­ger in kur­zer und ver­ständ­li­cher Form über die von ihnen ange­bo­te­nen Grau­markt­pro­duk­te zu infor­mie­ren. Schließ­lich sol­len für Emit­ten­ten von Ver­mö­gens­an­la­gen stren­ge­re Rech­nungs­le­gungs­pflich­ten ein­ge­führt wer­den. Durch das Gesetz­vor­ha­ben wird die Ver­mö­gens­an­la­gen-Ver­kaufs­pro­spekt­ver­ord­nung zudem einer ers­ten Berei­ni­gung unter­zo­gen; dabei wur­den auch bereits ers­te Vor­ga­ben der bevor­ste­hen­den euro­päi­schen Richt­li­nie zu Mana­gern alter­na­ti­ver Invest­ment­fonds (AIFM-Richt­li­nie) berück­sich­tigt.

Anläss­lich des vor­lie­gen­den Gesetz­vor­ha­bens wer­den zudem die ver­blei­ben­den kur­zen Son­der­ver­jäh­rungs­fris­ten im Pro­spekt­haf­tungs­recht auf­ge­ho­ben. Zudem wer­den die Haf­tungs­vor­aus­set­zun­gen im Bereich der Pro­spekt­haf­tung für Ver­mö­gens­an­la­gen erleich­tert.

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer gewer­be­recht­li­chen Erlaub­nis für die Ver­mitt­lung von Finanz­an­la­gen und die Anla­ge­be­ra­tung sol­len mit dem vor­lie­gen­den Gesetz­vor­ha­ben erheb­lich ver­schärft wer­den. So wer­den ein Sach­kun­de­nach­weis und der Nach­weis einer Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung oder einer ent­spre­chen­den Kapi­tal­aus­stat­tung als neue Vor­aus­set­zung für die Erlaub­nis­er­tei­lung ein­ge­führt. Dar­über hin­aus sol­len zur Schaf­fung eines ein­heit­li­chen Anle­ger­schutz­ni­veaus die Informations‑, Bera­tungs­und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten des sechs­ten Abschnitts des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes im Rah­men einer zustim­mungs­pflich­ti­gen Rechts­ver­ord­nung inhalt­lich auf die gewerb­li­chen Ver­mitt­ler und Bera­ter über­tra­gen wer­den.