Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts

Nach dem Deutschen Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt.

Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts

Die jetzt beschlossene Gesetzesänderungen sollen den Anlegerschutz im “Grauen Kapitalmarkt” erhöhen.

  • Hierzu wird unter anderem die Verpflichtung zur anlegerrechten Beratung eingeführt.
  • Zukünftig sind auch die Provisionen offenzulegen und Protokolle über die Beratungsgespräche zu führen, die dem Anleger auszuhändigen sind.
  • Zudem sind Anbieter von Vermögensanlagen verpflichtet, kurze und verständliche Informationsblätter über die angebotenen Produkte zu erstellen.
  • Die gewerberechtlichen Anforderungen an die Vermittler wurden – zum Beispiel durch die Einführung eines Sachkundenachweises – weiter verschärft.

Im Bereich des so genannten grauen Kapitalmarkts können Anlegern durch unseriöse Anbieter und die von diesen angebotenen Finanzprodukte sowie durch unseriöse oder unzureichend qualifizierte Produktvertreiber und deren nicht anlegergerechte Vermittlung oder Beratung finanzielle Schäden drohen. Als ein Grund hierfür muss das vergleichsweise geringe Regulierungsniveau im Graumarktbereich gelten.

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetz soll zum einen die Kapitalmarktgesetzgebung zusätzliche Vorgaben erhalten, um durch eine effizientere Regulierung und Beaufsichtigung des Kapitalmarkts den beschriebenen Defiziten entgegenzuwirken. So sollen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen Pflichten, die im regulierten Bereich bereits Standard sind, auf Vermögensanlagen im bisherigen Graumarktbereich ausgedehnt werden. Hierzu gehören das aufsichtsrechtliche Gebot, anlegergerecht zu beraten, Provisionen offenzulegen sowie über Beratungsgespräche ein Protokoll zu führen und dieses dem Anleger zur Verfügung zu stellen.

Zudem sollen strengere Anforderungen an Inhalt und Prüfung von Verkaufsprospekten für Vermögensanlagen eingeführt und Anbieter von Vermögensanlagen verpflichtet werden, Kurzinformationsblätter zu erstellen, um die Anleger in kurzer und verständlicher Form über die von ihnen angebotenen Vermögensanlagen zu informieren. Für Emittenten von Vermögensanlagen sollen strengere Rechnungslegungspflichten eingeführt werden.

Daneben sollen die verbleibenden kurzen Sonderverjährungsfristen im Prospekthaftungsrecht gestrichen und die Haftungsvoraussetzungen im Bereich der Prospekthaftung für Vermögensanlagen erleichtert werden.

Im Bereich der gewerblichen Finanzanlagenvermittlung soll der Anlegerschutz gestärkt werden. Neue Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis für den gewerblichen Vertrieb von Finanzanlagen und für die Finanzanlagenberatung sind ein Sachkundenachweis und eine Berufshaftpflichtversicherung. Darüber hinaus sollen die Informations-, Beratungsund Dokumentationspflichten des Sechsten Abschnitts des Wertpapierhandelsgesetzes auf gewerbliche Finanzanlagenvermittler übertragen werden.

Die in diesem Gesetz angelegten Neuregelungen im bisherigen Grauen Kapitalmarkt sollen bestehenden Missständen in diesem Marktsegment entgegenwirken, indem zum einen für Banken und Sparkassen Pflichten auf diesen Bereich ausgedehnt werden, die im regulierten Bereich bereits Standard sind. Hierzu gehören das aufsichtsrechtliche Gebot, anlegergerecht zu beraten, Provisionen offenzulegen und über ein Beratungsgespräch ein Protokoll zu führen und dem Anleger zur Verfügung zu stellen.

Daneben werden die Anforderungen, die für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen gelten, verschärft: So sollen Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen zusätzliche inhaltliche Anforderungen erfüllen müssen, insbesondere Informationen enthalten, die eine Beurteilung der Seriosität der Projektinitiatoren ermöglichen. Der Prüfungsmaßstab für Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) wird dem bei Wertpapieren bestehenden Maßstab angepasst. Anbieter von Vermögensanlagen werden zudem verpflichtet, Kurzinformationsblätter („Beipackzettel“) zu erstellen, um die Anleger in kurzer und verständlicher Form über die von ihnen angebotenen Graumarktprodukte zu informieren. Schließlich sollen für Emittenten von Vermögensanlagen strengere Rechnungslegungspflichten eingeführt werden. Durch das Gesetzvorhaben wird die Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung zudem einer ersten Bereinigung unterzogen; dabei wurden auch bereits erste Vorgaben der bevorstehenden europäischen Richtlinie zu Managern alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) berücksichtigt.

Anlässlich des vorliegenden Gesetzvorhabens werden zudem die verbleibenden kurzen Sonderverjährungsfristen im Prospekthaftungsrecht aufgehoben. Zudem werden die Haftungsvoraussetzungen im Bereich der Prospekthaftung für Vermögensanlagen erleichtert.

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis für die Vermittlung von Finanzanlagen und die Anlageberatung sollen mit dem vorliegenden Gesetzvorhaben erheblich verschärft werden. So werden ein Sachkundenachweis und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung oder einer entsprechenden Kapitalausstattung als neue Voraussetzung für die Erlaubniserteilung eingeführt. Darüber hinaus sollen zur Schaffung eines einheitlichen Anlegerschutzniveaus die Informations-, Beratungsund Dokumentationspflichten des sechsten Abschnitts des Wertpapierhandelsgesetzes im Rahmen einer zustimmungspflichtigen Rechtsverordnung inhaltlich auf die gewerblichen Vermittler und Berater übertragen werden.