Ver­wert­bar­keit von Ein­tra­gun­gen im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter wäh­rend der Über­lie­ge­frist

Sowohl bei der Bemes­sung der Geld­bu­ße als auch bei der Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bo­tes dür­fen kei­ne Vor­ein­tra­gun­gen im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ver­wer­tet wer­den, die bereits til­gungs­reif sind. Dem steht die in § 29 Abs. 7 StVG nor­mier­te Über­lie­ge­frist von einem Jahr nicht ent­ge­gen. Denn nur so lan­ge eine Vor­ein­tra­gung nicht getilgt ist, darf sie

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Die Vor­stra­fen des Stel­len­be­werbs im Jus­tiz­voll­zug

Ver­ur­tei­lun­gen, die im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter getilgt sind, braucht ein Stel­len­be­wer­ber auf die pau­scha­le Fra­ge nach dem Vor­lie­gen von Vor­stra­fen auch dann nicht anzu­ge­ben, wenn er sich um eine Stel­le im Jus­tiz­voll­zugs­dienst bewirbt. Inhalts­über­sichtKei­ne Anfech­tung wegen arg­lis­ti­scher Täu­schungkei­ne Irr­tums­an­fech­tungKei­ne ordent­li­che Kün­di­gung Kei­ne Anfech­tung wegen arg­lis­ti­scher Täu­schung[↑] Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung iSv. § 123

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MPU – und die Vor­stra­fen

Hat ein Bewer­ber um eine Fahr­erlaub­nis neben Straf­ta­ten, die im Zusam­men­hang mit dem Stra­ßen­ver­kehr ste­hen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV), auch eine erheb­li­che oder meh­re­re Straf­ta­ten, die im Zusam­men­hang mit der Kraft­fahr­eig­nung ste­hen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV), began­gen, so kann die Bei­brin­gung eines medi­zi­­nisch-psy­cho­­lo­gi­­schen Gut­ach­tens auch zur

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Die Vor­stra­fe und die Zulas­sung zur Anwalt­schaft

Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu ver­sa­gen, wenn der Bewer­ber sich eines Ver­hal­tens schul­dig gemacht hat, das ihn unwür­dig erschei­nen lässt, den Beruf eines Rechts­an­walts aus­zu­üben. Unwür­dig ist ins­be­son­de­re ein Ver­hal­ten, das sich in Straf­ta­ten zeigt, die sich gegen Rechts­gü­ter rich­ten, die für die anwalt­li­che Berufs­aus­übung

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Vor­stra­fen des Ver­mö­gens­ver­wal­ters

Vor­stra­fen der mit der Ver­wal­tung des Ver­mö­gens einer Anla­ge­ge­sell­schaft betrau­ten Per­son sind jeden­falls dann zu offen­ba­ren, wenn die abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten nach Art und Schwe­re geeig­net sind, ein Ver­trau­en der Anle­ger in die Zuver­läs­sig­keit der betref­fen­den Per­son zu erschüt­tern. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss einem Anle­ger für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung

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Die Fra­ge nach Vor­stra­fen und Ermitt­lungs­ver­fah­ren im Ein­stel­lungs­ge­spräch

Inwie­weit ist ein Arbeit­ge­ber zur Anfech­tung oder zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Arbeits­ver­tra­ges berech­tigt, wenn ihm der Arbeit­neh­mer eine Vor­stra­fe (oder ein ehe­mals gegen ihn geführ­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren) ver­schwie­gen hat? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt beschäf­ti­gen. Anlass hier­für bot der Fall eines Arbeit­neh­mer, der von einem Auto­mo­bil­her­stel­ler auf eine

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