Bundesverwaltungsgericht

Eigentumswohnung mit Tiefgaragenstellplatz – und die Mindestvergütung des Zwangsverwalters

Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind, jedenfalls soweit es sich um eine übliche Zahl von ein bis zwei Stellplätzen handelt, als wirtschaftliche Einheit anzusehen; die dem Zwangsverwalter gemäß § 20 Abs. 1 ZwVwV zustehende Mindestvergütung ist deshalb nur einmal festzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob der Stellplatz im Teileigentum des Schuldners

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Aufhebung der Zwangsverwaltung und die Verwaltervergütung

Auch nach Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens muss das Vollstreckungsgericht die Vergütung des Zwangsverwalters für die Zeit der Zwangsverwaltung festsetzen, und zwar unabhängig von dem Grund für die Aufhebung; die Vergütung darf der Masse vorab entnommen werden. Dem Zwangsverwalter steht trotz der späteren Aufhebung des Verfahrens ein Vergütungsanspruch für die geleistete Tätigkeit

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Zwangsverwaltervergütung bei zahlungssäumigen Mietern

Die Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters nach § 18 Abs. 1 Satz 1 ZwVwVO setzt voraus, dass geschuldete Mieten tatsächlich an den Zwangsverwalter geleistet werden. Die Einleitung eines Mahnverfahrens reicht ebenso wenig aus wie eine Zahlung des Mieters an den Schuldner oder an einzelne Gläubiger. Für die Einleitung eines Mahnverfahrens

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Die Haftung des Insolvenzverwalters für die Vergütung des Zwangsverwalters

Können die Vergütung und Auslagen eines Zwangsverwalters aus der Insolvenzmasse nicht oder nicht voll erfüllt werden, so haftet der Insolvenzverwalter hierfür dem Zwangsverwalter nicht deswegen, weil er die Zwangsverwaltung beantragt hatte. Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Haftung für Ausfallansprüche des mit der Verwaltung eines massezugehörigen Grundstücks beauftragten Zwangsverwalters. Bundesgerichtshof, Urteil

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Keine Vergütung für Zwangsverwalter mit Dr.-Titel

Wer bei der Bestellung zum Zwangsverwalter unbefugt einen Doktor- oder Diplomtitel führt, ist unzuverlässig und kann nicht zum Zwangsverwalter bestellt werden. Wer seine Bestellung zum Zwangsverwalter dennoch erreicht, verwirkt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs seinen kompletten Anspruch auf Vergütung und Auslagen nach § 152a ZVG i.V.m. §§ 18, 21

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