Der Auskunftsantrag des Schuldners – und die Zwangsverwaltervergütung

Die Bearbeitung eines Antrags des Schuldners an den Zwangsverwalter auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO zählt nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten im Sinne von § 21 Abs. 1 ZwVwV, sondern ist Teil der Geschäftsführung des Verwalters.

Der Auskunftsantrag des Schuldners – und die Zwangsverwaltervergütung

Die Vergütung hierfür bestimmt sich, wenn nicht nach § 18 ZwVwV abgerechnet wird, gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 ZwVwV nach dem Zeitaufwand, der mit dem einheitlichen Stundensatz nach § 19 Abs. 1 Sätze 2 u. 3 ZwVwV zu vergüten ist. Die Festsetzung einer Vergütung nach § 17 Abs. 1, § 19 ZwVwV scheidet wegen der mit Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO vorgeschriebenen Kostenfreiheit allerdings aus, wenn es um die Bearbeitung einer Anfrage des Schuldners geht.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beantragte der Schuldner während des Zwangsverwaltungsverfahrens über seinen Grundbesitz bei der Zwangsverwalterin „in Ihrer Eigenschaft als Datenschutzbeauftragte/Datenschutzverantwortliche für Ihr Unternehmen“ die Erteilung einer Auskunft über gespeicherte persönliche Daten nach Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr.2016/6791 (Datenschutz-Grundverordnung oder DSGVO). Die Zwangsverwalterin rechnete über ihre Tätigkeit nach Zeitaufwand ab. Dabei setzte sie für die Bearbeitung der Anfrage einen Zeitaufwand von 340 Minuten nebst Auslagen und Mehrwertsteuer, zusammen 534, 39 €, an.

Das Amtsgericht Wetzlar hat auch diesen Betrag festgesetzt2. Auf die Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht  Limburg die Abrechnung insoweit gekürzt3. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Zwangsverwalterin hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg; das Landgericht Limburg habe im Ergebnis zu Recht den auf die Erteilung der Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO entfallenden Aufwand von der festgesetzten Vergütung in Abzug gebracht:

Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Landgerichts Limburg. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ZwVwV hat der Verwalter in einem Zwangsverwaltungsverfahren Anspruch auf eine angemessene Vergütung für seine Geschäftsführung sowie auf Erstattung seiner Auslagen nach Maßgabe von § 21 ZwVwV. Die hier nach § 19 ZwVwV berechnete Vergütung steht der Verwalterin für die Bearbeitung des Antrags des Schuldners auf Mitteilung der ihm nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO zu erteilenden Informationen deshalb nur zu, wenn diese zur Geschäftsführung oder zu den nach § 21 Abs. 2 ZwVwV zu erstattenden Auslagen gehört. Zählen die Bearbeitung solcher Anträge dagegen zu den allgemeinen Geschäften (vgl. zu § 4 Abs. 1 InsVV BGH, Beschluss vom 14.07.2016 – IX ZB 62/15, WM 2016, 1494 Rn. 17) und die dafür entstehenden Kosten zu den allgemeinen Geschäftskosten, ist der für die Antragsbearbeitung entstehende Aufwand nach § 21 Abs. 1 Satz 1 ZwVwV durch die übrige Vergütung abgegolten und nicht gesondert zu vergüten.

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Unzutreffend ist aber die Begründung, mit der das Landgericht Limburg den Vergütungsanspruch der Zwangsverwalterin für die Beantwortung der Anfrage des Schuldners verneint. Die Bearbeitung der datenschutzrechtlichen Auskunftsanträge des Schuldners in einem Zwangsverwaltungsverfahren zählt nicht zu den allgemeinen Geschäften; sie ist vielmehr Teil der zu vergütenden Geschäftsführung.

Zu den allgemeinen Geschäftskosten, die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 ZwVwV mit der Vergütung abgegolten sind, gehört nach Satz 2 der Vorschrift der Büroaufwand des Verwalters einschließlich der Gehälter seiner Angestellten. In der Begründung der Regelung heißt es ergänzend, dass als allgemeine Geschäftskosten diejenigen Kosten anzusehen sind, die bei dem Verwalter ohne Bezug auf ein bestimmtes Verfahren anfallen4. Abgegolten sind damit die allgemeinen Betriebskosten des Verwalters5. Dazu gehören neben den laufenden Gehältern der Angestellten etwa die Kosten für das Büro einschließlich der laufenden Nebenkosten wie Heizung und Strom, die Kosten der Ausstattung mit Einrichtungsgegenständen und technischen Geräten, die Anschaffung von Software, ein etwaiges Gläubigerinformationssystem, die Anschaffung von Literatur und Zeitschriften, Telekommunikationskosten und die Kosten der Haftpflichtversicherung6.

Danach zählt die Bearbeitung eines Antrags des Schuldners an den Zwangsverwalter auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten im Sinne des § 21 Abs. 1 ZwVwV, sondern ist Teil der Geschäftsführung des Verwalters.

Allerdings muss ein Zwangsverwalter bei der Einrichtung seines Büros auch den allgemeinen datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung tragen. Deshalb gehören die Einarbeitung in die einschlägigen Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung, die Kosten für den Besuch entsprechender Fortbildungsveranstaltungen, ggf. die Kosten für einen Datenschutzbeauftragten (vgl. Art. 37 ff. DSGVO) und auch die Erarbeitung von Standardantworten, etwa für Fragen nach dem Serverstandort und möglichen Garantien bei einem Serverstandort in einem Drittland (Art. 15 Abs. 2, Art. 46 Abs. 1 DSGVO), zu den allgemeinen Geschäftskosten.

Die Kosten der Bearbeitung eines konkreten Auskunftsantrags einschließlich der Prüfung, inwieweit auf Standardantworten zurückgegriffen werden kann, sind dagegen keine allgemeinen Geschäftskosten, sondern Kosten, die durch die Geschäftsführung in einem konkreten Zwangsverwaltungsverfahren entstehen.

Der Verwalter ist als Datenverantwortlicher zu personenbezogenen Daten auskunftspflichtig. Diese Daten erhält er nicht, weil er überhaupt seine Dienste als Verwalter anbietet, sondern weil er in einem bestimmten Zwangsverwaltungsverfahren zum Verwalter bestellt worden ist. Für dieses Verfahren erhebt er selbst personenbezogene Daten oder er erhält – etwa bei der Verwaltung eines Mietshauses – Zugriff auf bereits erhobene Daten, die er dann verwaltet. Die Erhebung und Verwaltung dieser Daten ist dem konkreten Verfahren zuzuordnen. Denn zu den personenbezogenen Daten gehören alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Bei einem Zwangsverwalter sind dies alle personenbezogenen Informationen, die er im Laufe einer konkreten Zwangsverwaltung erhält. Der Begriff der personenbezogenen Daten ist nämlich nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, sondern umfasst pozenziell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur über die in Rede stehende Person. Diese können sich auch aus einer Korrespondenz oder aus internen Vermerken ergeben, die der Verwalter bei der Abwicklung der Zwangsverwaltung geführt bzw. angefertigt hat7. Der konkreten Zwangsverwaltung zuzuordnen ist deshalb auch die Bearbeitung von Auskunftsanträgen nach Art. 15 DSGVO der an dem Verfahren Beteiligten oder Dritter, etwa von Mietern. Für diese Einordnung ist es unerheblich, ob der Verwalter in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter um Auskunft gebeten wird oder – wie hier – in seiner Eigenschaft als Datenverantwortlicher. Denn diese Stellung erlangt er nur aufgrund seiner Bestellung zum Verwalter.

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An der Zuordnung der Bearbeitung von Anträgen nach Art. 15 DSGVO zur Geschäftsführung ändert es nichts, dass die Erfüllung datenschutzrechtlicher Pflichten nicht unmittelbar der Erhaltung und Benutzung des fremdverwalteten Grundeigentums dient. Zur Geschäftsführung des Verwalters gehört regelmäßig auch die Erfüllung öffentlichrechtlicher Pflichten, soweit sie an die Verwaltung eines fremden Grundeigentums anknüpfen8. Für die Erfüllung datenschutzrechtlicher Pflichten, die den Verwalter aufgrund seiner Bestellung in einem konkreten Zwangsverwaltungsverfahren treffen, gilt nichts anderes.

Die Entscheidung stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 577 Abs. 3 ZPO). Die Festsetzung einer Vergütung nach § 17 Abs. 1, § 19 ZwVwV scheidet wegen der mit Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO vorgeschriebenen Kostenfreiheit aus, wenn es – wie hier – um die Bearbeitung eines Antrags des Schuldners geht.

Da die Bearbeitung eines Antrags nach Art. 15 DSGVO zur Geschäftsführung des Verwalters gehört, steht dem Verwalter für seine dazu entfaltete Tätigkeit nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ZwVwV eine Vergütung zu. Diese bestimmt sich, wenn – wie hier – nicht nach § 18 ZwVwV abgerechnet wird, gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 ZwVwV nach dem Zeitaufwand, der mit dem einheitlichen Stundensatz nach § 19 Abs. 1 Sätze 2 u. 3 ZwVwV zu vergüten ist.

Hier ist es aber anders. Die auf die Bearbeitung von Auskunftsanträge des Schuldners nach Art. 15 DSGVO entfallende Geschäftsführung des Verwalters ist (vorbehaltlich der Ausnahme nach Art. 12 Abs. 5 Satz 2 Buchstabe a DSGVO) nicht zu vergüten.

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Nach Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO wird u.a. eine Mitteilung nach Art. 15 DSGVO unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Verordnung ist als Unionsverordnung nach Art. 288 Abs. 2 AEUV in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten9. Sie ist in zeitlicher und gegenständlicher Hinsicht auf die Anfrage des Schuldners an die Verwalterin anwendbar.

Der Schuldner hat seinen Antrag nach dem Inkrafttreten der Verordnung am 25.05.2018 (Art. 99 Abs. 2 DSGVO) an die Verwalterin gerichtet. Der Antrag betrifft die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die Verwalterin als Datenverantwortliche (vgl. Art. 4 Nr. 1, 2 und 7 DSGVO).

Die Tätigkeit des Zwangsverwalters ist auch nicht gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO aus dem Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen. Danach findet die Datenschutz-Grundverordnung im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, keine Anwendung. Diese Ausnahme ist indessen nicht einschlägig, weil die Tätigkeit als Zwangsverwalter unionsrechtlich eine Dienstleistung im Sinne von Art. 57 Abs. 1 AEUV ist, die als Teil der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 5663 AEUV in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt. Sie ist hiervon auch nicht nach Art. 63 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 AEUV ausgenommen, weil sie ungeachtet der gerichtlichen Bestellung des Verwalters und seiner Stellung als Partei kraft Amtes ebenso wenig wie die Tätigkeit der Notare10 mit der Ausübung von öffentlicher Gewalt verbunden ist.

Die Beantwortung des Antrags des Schuldners gehört auch zu den von der Regelung in Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO erfassten Mitteilungen nach Art. 15 DSGVO.

Der Schuldner ist als betroffene Person nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO auskunftsberechtigt. Betroffene Person ist nämlich nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO die natürliche Person, auf die sich die personenbezogenen Daten beziehen.

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Zur Erteilung der in Art. 15 Abs. 1 und 2 DSGVO bestimmten Informationen ist der „Verantwortliche“ verpflichtet. Das ist nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Dazu gehört jede natürliche oder juristische Person, die aus Eigeninteresse auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Einfluss nimmt und damit an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung mitwirkt11. Danach ist in einem Zwangsverwaltungsverfahren der Verwalter der für die Erteilung der Auskünfte nach Art. 15 Abs. 1 und 2 DSGVO Verantwortliche. Er erhebt, wie dargelegt, selbst Daten oder verwaltet die von dem Schuldner bereits erhobenen personenbezogenen Daten, weil er nach § 152 ZVG mit seiner Bestellung zum Verwalter in die Stellung des Schuldners einrückt. Insoweit bestimmt er im Rahmen der von ihm wahrzunehmenden Aufgaben über die Erhebung, Verwendung und Speicherung von Daten12.

Die Auskunft nach Art. 15 DSGVO ist gemäß Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Verordnung unentgeltlich zu erteilen. Die Bearbeitung des Antrags und die anschließende Mitteilung darf deshalb weder unmittelbar von der Zahlung eines bestimmten Betrags noch mittelbar von einer Zahlung etwa für den Kauf einer Ware oder Dienstleistung abhängig gemacht werden13. Wie sich im Umkehrschluss aus Satz 2 Buchstabe a der Vorschrift ergibt, wäre es auch nicht zulässig, Erstattung der Verwaltungskosten zu verlangen. Eine solche Möglichkeit sieht die Verordnung nur in den hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen des Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DSGVO vor. Im Übrigen soll der Berechtigte in bewusster Abkehr von der Regelung in Art. 12 Buchstabe a der früheren Datenschutz-Richtlinie 95/46/EWG, die die Erhebung von nicht übermäßigen Kosten erlaubte14, nicht mit – fremden15 – Kosten belastet werden16.

Diese Kostenfreiheit steht der Festsetzung einer Vergütung für die Bearbeitung und Beantwortung der Anfrage des Schuldners nach Art. 15 Abs. 1 und 2 DSGVO entgegen.

Im Ausgangspunkt ist es allerdings richtig, dass Art. 12 Abs. 5 DSGVO das Verhältnis zwischen dem Auskunftsberechtigten und dem Verantwortlichen regelt und sich daher daraus nicht grundsätzlich die Rechtsfolge ableiten lässt, dass der Verantwortliche die für die Erteilung der Auskunft entstandenen Kosten niemandem in Rechnung stellen darf. Aus Art. 12 Abs. 5 DSGVO ergibt sich nur, dass die Auskunft für die betroffene Person unentgeltlich zu erteilen ist. Daraus folgt aber nicht, dass der Zwangsverwalterin jedenfalls ein Anspruch gegen die Gläubigerin zusteht, den sie als Teil ihrer Vergütung gegen die Zwangsverwaltungsmasse und die Gläubigerin gegenüber dem Schuldner als Teil der Vollstreckungskosten nach § 788 ZPO festsetzen lassen könnte.

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Zwar haftet im Falle der Masseunzulänglichkeit der Gläubiger für die Vergütung des Verwalters17. Primär fällt jedoch die Vergütung des Verwalters der Masse zur Last (§ 155 Abs. 1 ZVG; § 9 ZwVwV, vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2007 – V ZB 117/06, ZfIR 2008, 72 Rn. 9). Die Zwangsverwaltungsmasse setzt sich wiederum aus den aus dem verwalteten Grundeigentum des Schuldners gezogenen Nutzungen zusammen18. Der bei einer Unzulänglichkeit der Masse zunächst für die Vergütung haftende Gläubiger kann den Schuldner hierfür nach § 788 ZPO in Anspruch nehmen. Im Ergebnis hätte der Schuldner mittelbar durch Einbuße an Masse oder unmittelbar durch Haftung gegenüber dem Gläubiger eine Vergütung für die Auskunft zu zahlen, die ihm aber nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO (vorbehaltlich der in Satz 2 der Vorschrift bestimmten Ausnahmen) nicht abverlangt werden darf.

§ 788 ZPO lässt sich auch nicht als (verdeckte) Abweichung von Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO verstehen. Allerdings können die Mitgliedstaaten nach Art. 23 Abs. 1 Buchstabe j DSGVO für die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche – wozu die Zwangsverwaltung als eine Form der Zwangsvollstreckung gehört – in bestimmten Grenzen die Pflichten und Rechte in den Artikeln 12 bis 22 DSGVO beschränken. Sie könnten dazu auch bestehende Regelungen entsprechenden Inhalts aufrechterhalten. Nach dem Erwägungsgrund 41 zur Datenschutz-Grundverordnung müssten abweichende neue oder aufrechterhaltene bestehende Regelungen aber nicht nur selbst klar und präzise sein; auch ihre Anwendbarkeit für die Rechtsunterworfenen muss vorhersehbar sein. Danach lässt sich § 788 ZPO nicht als Beschränkung von Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO verstehen. Die Norm befasst sich nicht mit Datenschutzauskünften; sie regelt vielmehr allgemein die Pflicht zur Haftung von Kosten der Zwangsvollstreckung. Welche Kosten von den mit der Zwangsvollstreckung befassten Organen abgerechnet werden dürfen, bestimmt sich nicht nach § 788 ZPO, sondern nach den insoweit einschlägigen speziellen Vorschriften, im Fall der Zwangsverwaltung nach §§ 152 f. ZVG und der Zwangsverwaltervergütungsverordnung, die keine Regelung zur Kostenpflichtigkeit von Datenschutzauskünften nach Art. 15 DSGVO im Rahmen einer Zwangsverwaltung enthalten. Ist die Festsetzung einer Vergütung danach oder – wie hier – nach einer europäischen Verordnung ausgeschlossen, führt auch § 788 ZPO nicht zu einer anderen Bewertung.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Juli 2021 – V ZB 53/20

  1. ABl. EU Nr. L 119 S. 1[]
  2. AG Wetzlar, Beschluss vom 15.01.2019 – 91 L 7/17[]
  3. LG Limburg, Entscheidung vom 12.06.2020 – 7 T 78/19[]
  4. BR-Drs. 842/03 S. 17[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2016 – IX ZB 62/15, WM 2016, 1494 Rn. 15 zu § 4 Abs. 1 InsVV[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2016 – IX ZB 62/15 aaO; LG Frankfurt a.M., Rpfleger 1991, 333; Haarmeyer/Hintzen, Zwangsverwaltung, 7. Aufl., § 21 ZwVwV Rn. 5 Abs. 2[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2021 – VI ZR 576/19, WM 2021, 1376 Rn. 22, 24[]
  8. vgl. für steuerliche und versicherungsrechtliche Pflichten Böttcher/Keller, ZVG, 6. Aufl., § 152 Rn. 6566a; Haarmeyer/Hintzen, Zwangsverwaltung, 7. Aufl., § 152 Rn. 2; Sievers in Kindl/Meller-Hannich, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 4. Aufl., § 152 Rn. 2; für den Insolvenzverwalter BeckOK InsO/Riewe/Kaubisch [15.04.2021], § 80 Rn. 44, 44.1[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2021 – VI ZR 576/19, WM 2021, 1376 Rn. 17[]
  10. hierzu: EuGH, Urteile vom 24.05.2011 – Kommission/Österreich – C53/08, ECLI:EU:C:2011:338, Rn. 91 und 92; und vom 09.03.2017, Piringer, C342/15, ECLI:EU:C:2017:196, Rn. 54[]
  11. vgl. EuGH, Urteil vom 10.07.2018, Tietosuojavaltuutettu und Zeugen Jehovas, C25/17, ECLI:EU:C:2018:551, ZD 2018, 469 Rn. 68[]
  12. vgl. für den Insolvenzverwalter Bornheimer/Park, NZI 2018, 877, 878; Schmitt/Heil, NZI 2018, 865, 866; Thole, ZIP 2018, 1001, 1003[]
  13. Ehmann/Selmayr/Heckmann/Paschke, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Aufl., Art. 12 Rn. 42[]
  14. EuGH, Urteil vom 12.12.2013 C486/12 – X – ECLI:EU:C:2013:836 Rn. 23, 29[]
  15. Ehmann/Selmayr/Heckmann/Paschke, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Aufl., Art. 12 Rn. 35 aE[]
  16. VG Gelsenkirchen, NVwZ-RR 2020, 1070 Rn. 82 f.[]
  17. vgl. BGH, Urteile vom 17.06.2004 – IX ZR 218/03, NJW-RR 2004, 1527; und vom 18.04.2013 – IX ZR 109/12, MDR 2013, 1189 Rn. 7[]
  18. vgl. Böttcher/Keller, ZVG, 7. Aufl., § 155 Rn. 4 f.; Sievers in Kindl/Meller-Hannich, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 4. Aufl., § 155 Rn. 1[]

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