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Revi­si­on gegen ein Zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts

Anders als im zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, in dem ein Zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 ZPO nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs mit der Revi­si­on ange­grif­fen wer­den kann, soweit die­se dar­auf gestützt wird, ein Fall der schuld­haf­ten Säum­nis habe nicht vor­ge­le­gen , fin­det nach § 72 Abs. 1 Satz 1 ArbGG die Revi­si­on an das Bun­des­ar­beits­ge­richt auch gegen

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Landgericht Bremen

Zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil nach Voll­stre­ckungs­be­scheid – und der Prü­fungs­um­fang bei der Beru­fung

Bei der Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil ist der Prü­fungs­um­fang nach § 514 Abs. 2 ZPO ein­ge­schränkt. Die Beru­fung kann zunächst ein­mal nur dar­auf gestützt wer­den, dass ein Fall der schuld­haf­ten Säum­nis im Ein­spruchs­ter­min nicht vor­ge­le­gen habe, etwa weil es an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ladung feh­le . Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für

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Landgericht Bremen

Que­ru­lant in 3 Instan­zen – oder: die Revi­si­on gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil

Die Vor­schrif­ten der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO kön­nen nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass eine schlüs­si­ge Dar­le­gung der feh­len­den oder unver­schul­de­ten Säum­nis auch dann vor­liegt, wenn der in der Beru­fungs­in­stanz schuld­haft säu­mi­ge Revi­si­ons­klä­ger rügt, das Gericht sei bei Erlass des zwei­ten Ver­säum­nis­ur­teils nicht vor­schrifts­mä­ßig besetzt gewe­sen,

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Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren - und das zweite Versäumnisurteil

Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und das zwei­te Ver­säum­nis­ur­teil

Gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil, das von dem erst­in­stanz­lich zustän­di­gen Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men eines Ver­fah­rens nach §§ 198 ff GVG (Ent­schä­di­gung wegen unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er) erlas­sen wird, fin­det die Revi­si­on ohne Zulas­sung und ohne Rück­sicht auf den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands statt. Gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts fin­det die Revi­si­on nach §

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Oberlandesgericht München

Der vor­sorg­lich für den Fall des Ein­spruchs bestimm­te Ver­hand­lungs­ter­min

Die Bestim­mung eines Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung über den Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil und die Haupt­sa­che darf erst nach Ein­gang des Ein­spruchs erfol­gen. In einem vor­sorg­lich für den Fall des Ein­spruchs bestimm­ten Ter­min kann man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Ter­mins­be­stim­mung und des­halb feh­len­der Säum­nis kein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil gegen die im Ter­min nicht erschie­ne­ne

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Berufung gegen ein Zweites Versäumnisurteil - und die Säumnisprüfung

Beru­fung gegen ein Zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil – und die Säum­nis­prü­fung

Nach § 514 Absatz 2 ZPO kann die Beru­fung gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil, gegen das der Ein­spruch an sich nicht statt­haft ist (Zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil nach § 345 ZPO, mit dem der Ein­spruch gegen ein ers­tes Ver­säum­nis­ur­teil ver­wor­fen wird), nur dar­auf gestützt wer­den, dass ein Fall der Ver­säu­mung nicht vor­ge­le­gen habe. Die Beru­fung

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