Que­ru­lant in 3 Instan­zen – oder: die Revi­si­on gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil

Die Vor­schrif­ten der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO kön­nen nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass eine schlüs­si­ge Dar­le­gung der feh­len­den oder unver­schul­de­ten Säum­nis auch dann vor­liegt, wenn der in der Beru­fungs­in­stanz schuld­haft säu­mi­ge Revi­si­ons­klä­ger rügt, das Gericht sei bei Erlass des zwei­ten Ver­säum­nis­ur­teils nicht vor­schrifts­mä­ßig besetzt gewe­sen, weil es sei­ne Ableh­nungs­ge­su­che zu Unrecht als unzu­läs­sig ver­wor­fen habe (§ 547 Nr. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Revi­si­on gegen ein (zwei­tes) Ver­säum­nis­ur­teil ist daher nicht statt­haft, wenn sie dar­auf gestützt wird, dass der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 547 Nr. 1 ZPO vor­lie­ge, weil die Ableh­nungs­ge­su­che der betrof­fe­nen Par­tei von dem Beru­fungs­ge­richt zu Unrecht als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den sei­en.

Que­ru­lant in 3 Instan­zen – oder: die Revi­si­on gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil

Ein Ver­säum­nis­ur­teil kann von der Par­tei, gegen die es erlas­sen ist, mit der Revi­si­on nicht ange­foch­ten wer­den, § 565 Satz 1, § 514 Abs. 1 ZPO. Ein (zwei­tes) Ver­säum­nis­ur­teil, gegen das der Ein­spruch an sich nicht statt­haft ist, unter­liegt der Revi­si­on inso­weit, als sie dar­auf gestützt wird, dass der Fall der schuld­haf­ten Ver­säu­mung nicht vor­ge­le­gen habe, § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Eine zuläs­si­ge Revi­si­on setzt also die schlüs­si­ge Dar­le­gung vor­aus, dass der Ter­min nicht schuld­haft ver­säumt wor­den sei 1. Wird die feh­len­de oder unver­schul­de­te Säum­nis nicht schlüs­sig dar­ge­legt, ist die Revi­si­on als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen.

Die Gegen­an­sicht ver­kennt dies nicht. Sie meint jedoch, die Revi­si­on sei auch dann statt­haft, wenn sie – wie hier – dar­auf gestützt wer­de, dass der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 547 Nr. 1 ZPO vor­lie­ge, weil die Ableh­nungs­ge­su­che der betrof­fe­nen Par­tei zu Unrecht als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den sei­en. Das trifft indes nicht zu.

Es kann dahin­ste­hen, ob die Rüge der Revi­si­on zu Recht auf den Fall des § 547 Nr. 1 ZPO zielt, oder nicht viel­mehr eine Rüge im Hin­blick auf § 547 Nr. 3 ZPO hät­te erho­ben wer­den müs­sen 2. Denn die Vor­schrif­ten der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO kön­nen nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass eine schlüs­si­ge Dar­le­gung der feh­len­den oder unver­schul­de­ten Säum­nis auch dann vor­liegt, wenn der in der Beru­fungs­in­stanz schuld­haft säu­mi­ge Revi­si­ons­klä­ger rügt, das Gericht sei bei Erlass des zwei­ten Ver­säum­nis­ur­teils nicht vor­schrifts­mä­ßig besetzt gewe­sen, weil es sei­ne Ableh­nungs­ge­su­che zu Unrecht als unzu­läs­sig ver­wor­fen habe (§ 547 Nr. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Einer sol­chen Aus­le­gung steht der Wort­laut der Vor­schrif­ten der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO ent­ge­gen.

Eine Par­tei ist im Sin­ne von §§ 330 ff. ZPO säu­mig, wenn sie trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Bestim­mung eines not­wen­di­gen Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung nach Auf­ruf der Sache am hier­zu bestimm­ten Ort nicht erscheint, bei not­wen­di­ger Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt nicht durch einen beim Pro­zess­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ver­tre­ten ist oder nicht zur Sache ver­han­delt 3. Nicht schuld­haft ist die Säum­nis, wenn die Par­tei an der Wahr­neh­mung des Ver­hand­lungs­ter­mins unver­schul­det ver­hin­dert war (§§ 337, 233 ZPO, § 276 Abs. 2 BGB), mit­hin die Sorg­falt einer ordent­li­chen Pro­zess­par­tei gewahrt hat 4.

Dass die Säum­nis der Klä­ge­rin im Ter­min vom 15.10.2014 in die­sem Sin­ne unver­schul­det gewe­sen sei, macht die Revi­si­on nicht gel­tend. Ins­be­son­de­re rügt sie nicht, der Ter­min sei nicht ord­nungs­ge­mäß bestimmt gewe­sen (§ 551 Abs. 3 Nr. 2 Buch­sta­be b ZPO). Die Klä­ge­rin durf­te ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on auch nicht davon aus­ge­hen, dass der Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung am 15.10.2014 nicht statt­fin­den wer­de. Denn nach der Vor­schrift des § 47 Abs. 2 ZPO kann der Ter­min unter Mit­wir­kung des abge­lehn­ten Rich­ters fort­ge­setzt wer­den, wenn ein Rich­ter – wie hier – wäh­rend der Ver­hand­lung abge­lehnt wird und die Ent­schei­dung über die Ableh­nung eine Ver­ta­gung der Ver­hand­lung erfor­dern wür­de. Selbst wenn – was die Revi­si­on schon nicht dar­legt – der Ableh­nungs­an­trag unmit­tel­bar vor Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung per Tele­fax bei Gericht ein­ge­gan­gen sein soll­te, durf­te die Klä­ge­rin sich nicht dar­auf ver­las­sen, dass der Ter­min auf­ge­ho­ben wer­de.

Eine über den Wort­laut hin­aus­ge­hen­de Aus­le­gung der Vor­schrif­ten der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO dahin, dass sie auch dann anzu­wen­den sind, wenn die schuld­haft säu­mi­ge Par­tei mit der Revi­si­on gel­tend macht, das Gericht sei bei Erlass des zwei­ten Ver­säum­nis­ur­teils nicht vor­schrifts­mä­ßig besetzt gewe­sen, weil es die Ableh­nungs­ge­su­che der Par­tei zu Unrecht als unzu­läs­sig ver­wor­fen habe, las­sen der Bedeu­tungs­zu­sam­men­hang der Vor­schrif­ten und ihr Sinn und Zweck nicht zu.

Das Säum­nis­ver­fah­ren ist Fol­ge des Münd­lich­keits­prin­zips und der Ver­hand­lungs­ma­xi­me 5. Eine Par­tei könn­te den Fort­gang des Ver­fah­rens blo­ckie­ren, wenn sie nicht zum Ter­min erscheint oder nicht zur Sache ver­han­delt. Die Zivil­pro­zess­ord­nung knüpft daher nach­tei­li­ge Fol­gen an die Säum­nis. Ist der Klä­ger säu­mig, ist die Kla­ge ohne Sach­prü­fung abzu­wei­sen (§ 330 ZPO). Ein ers­tes Ver­säum­nis­ur­teil kann noch im Wege des Ein­spruchs aus der Welt geschafft wer­den (§ 342 ZPO). Um zu ver­hin­dern, dass der Ein­spruch "ein beque­mes Mit­tel zur Ver­schlep­pung der Pro­zes­se" wird, hat der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber sei­ne wie­der­hol­te Zulas­sung jedoch beschränkt 6. Erscheint die Par­tei nach recht­zei­ti­gem Ein­spruch gegen das ers­te Ver­säum­nis­ur­teil erneut nicht zur münd­li­chen Ver­hand­lung oder erscheint sie zwar, ist sie aber nicht ord­nungs­ge­mäß ver­tre­ten oder ver­han­delt sie nicht, so hat das Gericht nur noch die Vor­aus­set­zun­gen der wie­der­hol­ten Säum­nis, ins­be­son­de­re die ord­nungs­ge­mä­ße Ladung zum Ter­min zu prü­fen, bevor es den Ein­spruch durch (zwei­tes) Ver­säum­nis­ur­teil ver­wirft (§ 345 ZPO) 7.

Die Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil gemäß § 514 Abs. 2 ZPO kann fol­ge­rich­tig nur die Zuläs­sig­keit des Ver­säum­nis­ur­teils betref­fen 8. Eine Erwei­te­rung der Prü­fungs­kom­pe­tenz des Beru­fungs­ge­richts hat der Bun­des­ge­richts­hof wie­der­holt abge­lehnt. So kann die Beru­fung gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil nicht dar­auf gestützt wer­den, dass bei Erlass des ers­ten Ver­säum­nis­ur­teils ein Fall der Säum­nis nicht vor­ge­le­gen habe 9 oder die Kla­ge nicht schlüs­sig sei 10. Eine Aus­nah­me hier­von ist wegen § 700 Abs. 6, § 331 Abs. 1, 2, § 345 ZPO nur für das einen Ein­spruch gegen einen Voll­stre­ckungs­be­scheid ver­wer­fen­de (zwei­te) Ver­säum­nis­ur­teil aner­kannt 11. Die an die wie­der­hol­te Säum­nis einer Par­tei geknüpf­te Sank­ti­on des § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO steht in einer Rei­he mit wei­te­ren gesetz­li­chen Rege­lun­gen im Ver­säum­nis­ver­fah­ren (§ 708 Nr. 2, § 340 Abs. 3, § 341 Abs. 1 ZPO), die sämt­lich dar­auf hin­aus­lau­fen, eine Par­tei, gegen die ein Ver­säum­nis­ur­teil erlas­sen ist, im Inter­es­se der Pro­zess­be­schleu­ni­gung zu beson­ders sorg­fäl­ti­ger Pro­zess­füh­rung zu ver­an­las­sen. Bleibt die Par­tei erneut schuld­haft säu­mig, ist es nur kon­se­quent, an die­ses Fehl­ver­hal­ten die schär­fe­re Sank­ti­on des end­gül­ti­gen Pro­zess­ver­lus­tes zu knüp­fen 12.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist eine erwei­tern­de Aus­le­gung der Vor­schrif­ten der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mög­lich. Es han­delt sich bei der Bean­stan­dung der ord­nungs­ge­mä­ßen Beset­zung des Gerichts (§ 547 Nr. 1 ZPO) zwar nicht nur um eine Rüge, die das Gericht, das über den Ein­spruch zu befin­den hat, wegen der Säum­nis der Par­tei nicht zu prü­fen hät­te 13. Die ord­nungs­ge­mä­ße Beset­zung ist viel­mehr vor Erlass des zwei­ten Ver­säum­nis­ur­teils von Amts wegen zu prü­fen. Einer erwei­tern­den Aus­le­gung der Vor­schrif­ten der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO dahin, dass sie dem Revi­si­ons­ge­richt die Mög­lich­keit der Über­prü­fung der Ent­schei­dun­gen des Beru­fungs­ge­richts über die Ableh­nungs­ge­su­che der schuld­haft säu­mi­gen Par­tei eröff­net, steht aber ihr Sinn und Zweck ent­ge­gen. Eine sol­che Aus­le­gung wür­de zudem zu einem nicht hin­nehm­ba­ren Wer­tungs­wi­der­spruch füh­ren.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men hat, das mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gel­tend gemach­te Vor­lie­gen eines der abso­lu­ten Revi­si­ons­grün­de des § 547 Nrn. 1 bis 4 ZPO gebie­te die Zulas­sung der Revi­si­on zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) 14, hat er betont, dass die­ser Zulas­sungs­grund auch dazu dient, die Kor­rek­tur von Rechts­an­wen­dungs­feh­lern zu ermög­li­chen, die über den Ein­zel­fall hin­aus die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit nach­hal­tig berüh­ren.

So liegt es aber im hier frag­li­chen Fall der Revi­si­on gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil, die dar­auf gestützt wird, die Ableh­nungs­ge­su­che der Klä­ge­rin sei­en zu Unrecht als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den, nicht. Die Vor­schrif­ten der § 514 Abs. 2 Satz 1, § 565 Satz 1 ZPO die­nen – wie gezeigt – nicht all­ge­mein der Kor­rek­tur von Rechts­an­wen­dungs­feh­lern. Sie stel­len eng aus­zu­le­gen­de Aus­nah­me­vor­schrif­ten dar, die ledig­lich die Über­prü­fung ermög­li­chen sol­len, ob eine schuld­haf­te Säum­nis tat­säch­lich vor­ge­le­gen hat, mit­hin die Sank­ti­on des end­gül­ti­gen Pro­zess­ver­lus­tes gerecht­fer­tigt ist 15. Ansons­ten sol­len sie einer Ver­schlep­pung des Rechts­streits vor­beu­gen. Eine Anwen­dung der Vor­schrif­ten auch auf den Fall, dass die schuld­haft säu­mi­ge Par­tei in der Revi­si­on die unrich­ti­ge Behand­lung ihrer Ableh­nungs­ge­su­che durch das Beru­fungs­ge­richt rügt, steht die­sem Ziel ent­ge­gen. Im Übri­gen hat­te schon der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber eine Ergän­zung des (heu­ti­gen) § 514 Abs. 2 ZPO dahin, die Beru­fung auch dann zuzu­las­sen, wenn der erst­in­stanz­li­che Rich­ter ein "Urtheil gege­ben habe, wel­ches er ex offi­cio hät­te ver­mei­den müs­sen", abge­lehnt 16.

Eine erwei­tern­de Aus­le­gung wür­de zudem zu einem nicht mehr hin­nehm­ba­ren Wer­tungs­wi­der­spruch füh­ren. Denn es ist seit der Ände­rung des § 514 Abs. 2 ZPO (§ 513 Abs. 2 ZPO aF) durch das Gesetz zur Ver­ein­fa­chung und Beschleu­ni­gung gericht­li­cher Ver­fah­ren vom 03.12 1976 17 aner­kannt, dass die Revi­si­on nach den Vor­schrif­ten der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 ZPO ohne Rück­sicht auf den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des oder eine Zulas­sung zuläs­sig ist 18. Damit wür­de aber dem in der Beru­fungs­in­stanz zwei­fach schuld­haft säu­mi­gen Revi­si­ons­klä­ger ent­ge­gen den Vor­schrif­ten der § 46 Abs. 2, § 567 Abs. 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO eine Über­prü­fung der in der Beru­fungs­in­stanz getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen über sei­ne Ableh­nungs­ge­su­che in der Revi­si­on sogar dann ermög­licht, wenn eine ord­nungs­ge­mäß ver­han­deln­de Par­tei eine sol­che nicht – nicht ein­mal inzi­dent (§ 543 Abs. 1, § 544 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO) – errei­chen könn­te.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung der Rege­lun­gen der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf den hier vor­lie­gen­den, von ihrem Wort­sinn nicht mehr erfass­ten Sach­ver­halt kommt nicht in Betracht. Eine Ana­lo­gie schei­det unab­hän­gig von der Fra­ge, ob das Gesetz eine Lücke auf­weist, aus. Denn § 514 Abs. 2 ZPO ent­springt nicht der grund­sätz­li­chen Wer­tung, dass ein Ver­stoß gegen das recht­li­che Gehör oder gegen ande­re Ver­fah­rens­grund­rech­te bereits für sich allein die Beru­fung oder die Revi­si­on ermög­li­chen soll. Viel­mehr geht es ledig­lich um die Rege­lung des Son­der­falls der (unver­schul­de­ten) Säum­nis 19. Die Klä­ge­rin war hier aber schuld­haft säu­mig.

Ist im Ergeb­nis die Revi­si­on nicht statt­haft, so kann dem Revi­si­ons­ge­richt die Mög­lich­keit zu einer Nach­prü­fung der vor­schrifts­mä­ßi­gen Beset­zung des Beru­fungs­ge­richts auch nicht des­halb eröff­net wer­den, weil der dahin zie­len­de Angriff mög­li­cher­wei­se zugleich einen Nich­tig­keits­grund nach § 579 Abs. 1 ZPO dar­stellt. Auch das Vor­lie­gen von Nich­tig­keits­grün­den kann in der Revi­si­ons­in­stanz nur nach­ge­prüft wer­den, wenn die Revi­si­on über­haupt zuläs­sig ist 20.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Novem­ber 2015 – VI ZR 488/​14

  1. BGH, Beschluss vom 06.10.2011 – IX ZB 149/​11, Fam­RZ 2012, 27 Rn. 5 – zu § 514 Abs. 2 ZPO[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 09.11.1992 – II ZR 230/​91, BGHZ 120, 141, 144; Prüt­ting in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 547 Rn. 14; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 73. Aufl., § 547 Rn. 10 aE[]
  3. BGH, Beschlüs­se vom 06.05.1999 – V ZB 1/​99, BGHZ 141, 351, 354 mwN; vom 20.12 2010 – VII ZB 72/​09, NJW 2011, 928 Rn. 11, 14; Adolphsen/​Dickler, ZZP 125 (2012), 463, 471[]
  4. BGH, Urteil vom 22.03.2007 – IX ZR 100/​06, NJW 2007, 2047 Rn. 6 mwN; Ger­ken in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 514 Rn. 16 f.; PG/​Lemke, ZPO, 7. Aufl., § 514 Rn. 10; Alt­ham­mer in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 514 Rn. 8[]
  5. BGH, Beschluss vom 06.10.2011 – IX ZB 149/​11, Fam­RZ 2012, 27 Rn. 9[]
  6. BGH, aaO, mwN; Urteil vom 03.03.2008 – II ZR 251/​06, VersR 2009, 802 Rn. 13 aE[]
  7. BGH, Beschluss vom 06.10.2011, aaO[]
  8. BGH, Beschluss vom 06.10.2011 – IX ZB 149/​11, Fam­RZ 2012, 27 Rn. 10 mwN[]
  9. BGH, Beschluss vom 16.04.1986 – VIII ZB 26/​85, BGHZ 97, 341[]
  10. BGH, Beschluss vom 06.05.1999 – V ZB 1/​99, BGHZ 141, 351[]
  11. BGH, Urteil vom 25.10.1990 – IX ZR 62/​90, BGHZ 112, 367, 371 ff.[]
  12. BGH, Beschluss vom 06.10.2011 – IX ZB 149/​11, Fam­RZ 2012, 27 Rn. 10 mwN; Adolphsen/​Dickler, ZZP 125 (2012), 463, 470[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2011 – IX ZB 149/​11, Fam­RZ 2012, 27 Rn. 12[]
  14. BGH, Beschluss vom 15.05.2007 – X ZR 20/​05, BGHZ 172, 250 Rn. 8 ff.[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 19.10.1989 – III ZR 111/​88, NJW 1990, 838, 839 unter – II 3 a; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 73. Aufl., § 514 Rn. 2; Ger­ken in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 514 Rn. 7; Münch­Komm-ZPO/Rim­mels­pa­cher, 4. Aufl., § 514 Rn. 17 aE[]
  16. Hahn, Mat. II, S. 708 f. zu § 454[]
  17. BGBl. I S. 3281[]
  18. BGH, Urteil vom 08.10.2015 – III ZR (Ü) 1/​15 Rn. 7; Beschluss vom 03.03.2008 – II ZR 251/​06, NJW-RR 2008, 876 Rn. 3; Urteil vom 11.10.1978 – IV ZR 101/​77, NJW 1979, 166[]
  19. BGH, Urteil vom 19.10.1989 – III ZR 111/​88, NJW 1990, 838, 839 unter – II 3 b[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 06.06.1951 – II ZR 16/​51, BGHZ 2, 278, 280 f.; Jacobs in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 547 Rn. 4[]