Abgabe von Betäubungsmitteln – durch die Post

Eine Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG liegt vor, wenn eine Übertragung der eigenen tatsächlichen Verfügungsmacht an einen Dritten mit der Wirkung erfolgt, dass dieser frei über die Betäubungsmittel verfügen kann1.

Abgabe von Betäubungsmitteln – durch die Post

Die Vorschrift erfasst sowohl die uneigennützige Abgabe2 als auch das Veräußern3.

Dabei reicht auch eine im Wege mittelbaren Besitzes vermittelte tatsächliche Verfügungsmacht aus4, die durch Versendung der Betäubungsmittel per Post auf den Empfänger übertragen werden kann. Erforderlich ist jedoch die Feststellung eines Besitzmittlungsverhältnisses, durch das der unmittelbare Besitzer als Besitzmittler einer anderen Person in der Weise den Besitz vermittelt, dass diese ohne Schwierigkeiten über die Betäubungsmittel verfügen kann, wie dies etwa bei einer Verwahrung der Fall ist5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. April 2018 – 1 StR 136/18

  1. vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., § 29a Rn. 48; zu § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 14.04.2015 – 5 StR 109/15, NStZ-RR 2015, 218; und vom 08.02.2017 – 5 StR 561/16, StV 2017, 286[]
  2. vgl. Weber aaO; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 29a Rn. 46[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 17.05.1996 – 3 StR 631/95, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Abgabe 1; und vom 03.08.1990 – 3 StR 245/90, BGHSt 37, 147, 148; Weber, aaO Rn. 49; Patzak aaO Rn. 47[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 03.03.1978 – 2 StR 717/77, NJW 1978, 1696[]
  5. vgl. in MünchKomm-StGB/Oglakcioglu, 3. Aufl., BtMG § 29 Rn. 869; Weber, BtMG, 5. Aufl., § 29 Rn. 1061 mwN[]