Abspra­chen im Straf­ver­fah­ren – und die nicht pro­to­kol­lier­te Beleh­rung

Allein auf der feh­len­den oder feh­ler­haf­ten Pro­to­kol­lie­rung einer Beleh­rung gemäß § 257c Abs. 5, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO kann das Urteil nicht beru­hen.

Abspra­chen im Straf­ver­fah­ren – und die nicht pro­to­kol­lier­te Beleh­rung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main den Ange­klag­ten wegen Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land ver­ur­teilt. Am 27. Haupt­ver­hand­lungs­tag hat­te das Ober­lan­des­ge­richt den Ange­klag­ten einen – als Anla­ge zu Pro­to­koll genom­me­nen – näher aus­ge­führ­ten und begrün­de­ten "Ver­stän­di­gungs­vor­schlag gemäß § 257c StPO" unter­brei­tet. Am 52. Haupt­ver­hand­lungs­tag wur­de laut Pro­to­koll fest­ge­stellt, dass unter ande­rem hin­sicht­lich des Ange­klag­ten S. S. eine "ver­fah­rens­be­en­den­de Abspra­che ent­spre­chend § 257c StPO" statt­ge­fun­den habe. Mit der Rüge bean­stan­det die Revi­si­on, dass sich aus dem Pro­to­koll nicht erge­be, ob eine Ver­stän­di­gung zustan­de gekom­men und eine Beleh­rung gemäß § 257c Abs. 5 StPO erteilt wor­den sei. Zudem sei nicht doku­men­tiert, ob und wie die Ange­klag­ten sich zu dem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag geäu­ßert hät­ten. Über­dies habe der gericht­li­che Ver­stän­di­gungs­vor­schlag ein­zel­ne Straf­nor­men zitiert, obschon der Schuld­spruch nicht Gegen­stand der Ver­stän­di­gung sein dür­fe. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­warf die Revi­si­on des Ange­klag­ten:

Bereits unzu­läs­sig ist die Ver­fah­rens­rüge, soweit der Beschwer­de­füh­rer bean­stan­det, das Zustan­de­kom­men einer Ver­stän­di­gung und der nähe­re Ablauf des vor­an­ge­hen­den Ver­fah­rens sei­en nicht doku­men­tiert. Die Revi­si­on unter­lässt es, die inso­fern zur Ent­schei­dung erfor­der­li­chen Tat­sa­chen voll­stän­dig vor­zu­tra­gen. So teilt sie den die Ver­stän­di­gung betref­fen­den Inhalt des Pro­to­kolls nicht abschlie­ßend mit, son­dern ver­schweigt, dass laut Pro­to­koll zum einen der Vor­sit­zen­de bereits am 26. Haupt­ver­hand­lungs­tag über (nach Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­hand­lungs­ter­mins geführ­te) Bespre­chun­gen mit dem Ziel einer mög­li­chen Ver­stän­di­gung berich­te­te und zum ande­ren spä­ter eine "ver­fah­rens­be­en­den­de Abspra­che" fest­ge­stellt wur­de. Die Kennt­nis die­ser Gesichts­punk­te wäre indes für die Prü­fung erfor­der­lich, ob das Pro­to­koll den wesent­li­chen Ablauf und Inhalt sowie das Ergeb­nis einer Ver­stän­di­gung in der nach § 273 Abs. 1a Satz 1 StPO gebo­te­nen Wei­se wie­der­gibt. Der lücken­haf­te Revi­si­ons­vor­trag führt inso­weit zur Unzu­läs­sig­keit der Rüge 1.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer bean­stan­det, aus dem Pro­to­koll erge­be sich kei­ne Beleh­rung des Ange­klag­ten gemäß § 273 Abs. 1a Satz 2, § 257c Abs. 5 StPO, bleibt sei­ne Ver­fah­rens­rüge eben­falls erfolg­los, da das Urteil auf dem gel­tend gemach­ten Ver­fah­rens­ver­stoß nicht beru­hen kann (§ 337 Abs. 1 StPO).

Der Beschwer­de­füh­rer rügt, dass sich in der Sit­zungs­nie­der­schrift kei­ne Pro­to­kol­lie­rung einer gemäß § 257c Abs. 5 StPO etwaig erteil­ten Beleh­rung fin­de. Damit ist Gegen­stand der Ver­fah­rens­rüge allein die Fra­ge einer ord­nungs­ge­mä­ßen Pro­to­kol­lie­rung; denn aus der Revi­si­ons­be­grün­dung ergibt sich – auch bei einer Aus­le­gung nach ihrem Gesamt­zu­sam­men­hang – nicht die Behaup­tung, dass eine Beleh­rung in der Haupt­ver­hand­lung tat­säch­lich unter­blie­ben ist, und die­ser Gesichts­punkt von der Urteils­an­fech­tung umfasst sein soll.

Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss bei der Rüge der Ver­let­zung einer Ver­fah­rens­norm die den Ver­fah­rens­man­gel ent­hal­ten­den Tat­sa­chen ange­ben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Unbe­denk­lich­keit etwa BVerfG, Beschluss vom 12.11.1984 – 2 BvR 1350/​84, NJW 1985, 125, 126). Nur in die­sem Umfang ist das Revi­si­ons­ge­richt über­haupt zu eige­ner Prü­fung berech­tigt (§ 352 Abs. 1 StPO). Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung, dass dem Vor­brin­gen in der Revi­si­ons­be­grün­dung, ein bestimm­ter Ver­fah­rens­vor­gang sei nicht pro­to­kol­liert wor­den, regel­mä­ßig nicht die Behaup­tung zu ent­neh­men ist, die­ser Ver­fah­rens­vor­gang habe tat­säch­lich in der Haupt­ver­hand­lung auch nicht statt­ge­fun­den 2. Dem liegt im Wesent­li­chen die Über­le­gung zugrun­de, dass bei dem allei­ni­gen Abstel­len auf das Pro­to­koll offen bleibt, ob der Vor­gang gege­be­nen­falls statt­ge­fun­den hat und nur ver­se­hent­lich nicht pro­to­kol­liert wor­den ist. Im Übri­gen wür­de das Erfor­der­nis des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO über­gan­gen, da an Stel­le der bestimm­ten Behaup­tung einer Tat­sa­chen­an­ga­be ledig­lich das Pro­to­koll, das nur ein Beweis­mit­tel dar­stellt (vgl. § 274 Satz 1 StPO), ange­führt wird.

Vor­lie­gend stellt die Revi­si­ons­be­grün­dung ("Ob […] eine Beleh­rung gemäß § 257c Abs. 5 StPO erfolgt ist, ergibt sich – falls die Ver­tei­di­gung inso­weit nichts über­se­hen hat – aus dem Pro­to­koll nicht.") allein auf die feh­len­de Pro­to­kol­lie­rung ab. Dies wird durch die anschlie­ßen­den Rechts­aus­füh­run­gen bestärkt, denen zufol­ge das Ober­lan­des­ge­richt "mit die­ser Vor­ge­hens­wei­se […] gegen § 273a Abs. 1a StPO" ver­sto­ßen habe. Zudem geht die Revi­si­on selbst von einer "etwaig erfolg­ten Beleh­rung" aus und lässt damit aus­drück­lich offen, ob eine sol­che erteilt wor­den ist oder nicht. Gera­de in der Zusam­men­schau wird deut­lich, dass die Ver­fah­rens­rüge die unter­las­se­ne Pro­to­kol­lie­rung und nicht eine unter­blie­be­ne Beleh­rung selbst zum Gegen­stand hat.

Es kann offen blei­ben, ob die danach allein zu prü­fen­de Rüge, aus dem Pro­to­koll las­se sich die Beleh­rung nach § 257c Abs. 5 StPO nicht erken­nen, – wie für "Pro­to­koll­rü­gen" regel­mä­ßig ange­nom­men 3 – bereits unzu­läs­sig oder in der kon­kre­ten Kon­stel­la­ti­on aus­nahms­wei­se zuläs­sig ist 4. Der Bean­stan­dung bleibt der Erfolg jeden­falls ver­sagt; denn es ist denklo­gisch aus­ge­schlos­sen, dass das Urteil auf einer unzu­rei­chen­den Pro­to­kol­lie­rung beruht (§ 337 Abs. 1 StPO). Hier­zu gilt:

Die Fer­tig­stel­lung des Pro­to­kolls geht der Ver­kün­dung des Urteils nach. Dies ergibt sich bereits dar­aus, dass das Pro­to­koll die Urteils­for­mel ent­hal­ten muss (§ 273 Abs. 1 Satz 1 StPO) und es mit­hin vor der Urteils­ver­kün­dung nicht fer­tig­ge­stellt (vgl. § 271 Abs. 1 StPO) wer­den kann. Vor der Fer­tig­stel­lung steht der tat­säch­li­che Pro­to­koll­in­halt noch nicht fest und ist im Ein­zel­nen unge­wiss. Das Pro­to­koll über den Ver­lauf der (sich gege­be­nen­falls über meh­re­re Tage erstre­cken­den) Haupt­ver­hand­lung bil­det eine Ein­heit und ist erst mit den Unter­schrif­ten unter die gesam­te Nie­der­schrift fer­tig­ge­stellt. Zuvor ange­fer­tig­te Pro­to­koll­tei­le sowie Mit­schrif­ten haben ledig­lich Ent­wurfs­cha­rak­ter und sind nicht Bestand­teil der Akten 5. Das Gericht hat – eben­so wie alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten – kei­ne Kennt­nis vom spä­te­ren Pro­to­koll­in­halt. Grund­la­ge für das Urteil ist das tat­säch­li­che Gesche­hen in der Haupt­ver­hand­lung, nicht die spä­te­re Nie­der­schrift. Liegt mit­hin das Pro­to­koll erst nach der Urteils­ver­kün­dung vor, ist aus­ge­schlos­sen, dass die Pro­to­kol­lie­rung einen Ein­fluss auf das bereits zuvor ergan­ge­ne Urteil hat 6.

Eine abwei­chen­de Beur­tei­lung ist auch nicht vor dem Hin­ter­grund gebo­ten, dass das Gesetz zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung in Straf­ver­fah­ren vom 29.07.2009 (Ver­stän­di­gungs­ge­setz) 7 unter ande­rem das Ziel ver­folgt, eine wirk­sa­me "voll­um­fäng­li­che" Kon­trol­le ver­stän­di­gungs­ba­sier­ter Urtei­le durch das Rechts­mit­tel­ge­richt zu ermög­li­chen 8.

Das Ver­stän­di­gungs­ge­setz hat die revi­si­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen der StPO – von dem Aus­schluss eines Rechts­mit­tel­ver­zichts nach einer Ver­stän­di­gung (§ 302 Abs. 1 Satz 2 StPO) abge­se­hen – unver­än­dert gelas­sen. Zum einen sind die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten, nach denen dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung von Ver­fah­rens­ver­stö­ßen nur auf­grund einer ent­spre­chen­den Rüge und der Anga­be der zu ihrer Beur­tei­lung erfor­der­li­chen Tat­sa­chen erlaubt ist (§ 344 Abs. 2 Satz 2, § 352 Abs. 1 StPO), nicht modi­fi­ziert wor­den 9. Zum ande­ren hat das Ver­stän­di­gungs­ge­setz davon abge­se­hen, Ver­stö­ße gegen die ver­fah­rens­recht­li­chen Siche­run­gen der Ver­stän­di­gung den abso­lu­ten Revi­si­ons­grün­den zuzu­ord­nen 10. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen ist, dass ein Urteil regel­mä­ßig auf einem Ver­stoß gegen "Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten" des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens beru­he 11, war jeweils nicht allein die feh­len­de oder feh­ler­haf­te spä­te­re Pro­to­kol­lie­rung Ent­schei­dungs­ge­gen­stand, son­dern zumin­dest auch die Nicht­be­ach­tung einer vor dem Urteils­spruch gegen­über Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten bestehen­den Trans­pa­renz­pflicht an sich. Die Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kön­nen des­halb nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass – ent­ge­gen den Geset­zen der Logik – kraft Ver­fas­sungs­rechts grund­sätz­lich bereits auf die Rüge der unter­las­se­nen Pro­to­kol­lie­rung eines nach den Regeln des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens erfor­der­li­chen Hin­wei­ses oder einer not­wen­di­gen Beleh­rung die Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Urteils gebo­ten sei.

Die Fra­gen, inwie­weit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­haupt all­ge­mei­ne Vor­ga­ben für eine im Tat­säch­li­chen zu klä­ren­de Beru­hens­prü­fung machen kann 12 und wie weit die Bin­dungs­wir­kung der Ent­schei­dung im Ein­zel­nen reicht 13, bedür­fen hier daher kei­ner wei­te­ren Erör­te­rung.

Soweit der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in einem Urteil vom 10.07.2013 14 die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, dass das Pro­zess­ver­hal­ten des Ange­klag­ten durch das Feh­len einer Doku­men­ta­ti­on im Pro­to­koll beein­flusst und ein Beru­hen des Urteils auf dem Pro­to­kol­lie­rungs­feh­ler nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof dem aus den dar­ge­leg­ten Grün­den nicht zu fol­gen. Eines Ver­fah­rens nach § 132 Abs. 2 GVG bedarf es des­we­gen jedoch nicht. Zum einen betraf das dor­ti­ge Urteil nicht die hier zu prü­fen­de feh­len­de Pro­to­kol­lie­rung der Beleh­rung nach § 257c Abs. 5 StPO. Zum ande­ren han­delt es sich bei der Fra­ge, ob das Urteil auf einem bestimm­ten Ver­fah­rens­feh­ler beru­hen kann, nicht um eine Rechts­fra­ge im Sin­ne des § 132 Abs. 2 GVG, son­dern um eine im Ein­zel­fall zu prü­fen­de Tat­sa­chen­fra­ge 15.

Eine unzu­läs­si­ge Ver­stän­di­gung über den Schuld­spruch (§ 257c Abs. 2 Satz 3 StPO) liegt ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht vor.

Der Beschwer­de­füh­rer begrün­det sei­ne dies­be­züg­li­che Annah­me allein mit dem Wort­laut des gericht­li­chen Ver­stän­di­gungs­vor­schlags, der kon­kre­te Straf­tat­be­stän­de und die­sen zuge­ord­ne­te Sach­ver­hal­te auf­führt. Indes ist dies ersicht­lich nicht dahin zu ver­ste­hen, dass ent­spre­chen­de Schuld­sprü­che Gegen­stand der Ver­stän­di­gung sein soll­ten. Viel­mehr hat das Ober­lan­des­ge­richt ledig­lich dar­ge­legt, auf Grund wel­cher Erwä­gun­gen es "im Bewusst­sein der Pro­ble­ma­tik einer vor­läu­fi­gen Beweis­pro­gno­se" zu dem allein die Rechts­fol­gen betref­fen­den Vor­schlag gekom­men ist. Einer sol­chen unver­bind­li­chen Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge steht weder Ver­fas­sungs- noch Straf­ver­fah­rens­recht ent­ge­gen 16. Das Gericht ist sogar grund­sätz­lich dazu gehal­ten, in sei­nem Vor­schlag das vom Ange­klag­ten im Rah­men der Ver­stän­di­gung erwar­te­te Pro­zess­ver­hal­ten genau zu bezeich­nen und "unter anti­zi­pie­ren­der Berück­sich­ti­gung die­ses Ver­hal­tens und Beach­tung der Vor­ga­ben des mate­ri­el­len Rechts eine straf­zu­mes­sungs­recht­li­che Bewer­tung des Ankla­ge­vor­wurfs vor­zu­neh­men" 17. Eine sol­che Bewer­tung ist schwer­lich mög­lich, ohne zunächst klar­zu­stel­len, von wel­chen Delik­ten und Straf­rah­men das Gericht aus­geht. Vor die­sem Hin­ter­grund folgt aus dem Hin­weis auf einen bestimm­ten Sach­ver­halt und eine recht­li­che Wer­tung, die es sei­nem Vor­schlag vor­läu­fig zugrun­de legt, kei­ne Ver­stän­di­gung über den Schuld­spruch.

Dafür, dass das Ober­lan­des­ge­richt ledig­lich eine nicht abschlie­ßen­de und nicht von der eigent­li­chen Ver­stän­di­gung umfass­te Ein­schät­zung abge­ge­ben hat, spricht fer­ner, dass es den Ange­klag­ten trotz der getrof­fe­nen Ver­stän­di­gung nicht in dem Umfang schul­dig gespro­chen hat, der sich aus der im Vor­schlag genann­ten Zwi­schen­be­wer­tung ergab 18.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2013 – 3 StR 210/​13

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 02.11.2010 – 1 StR 544/​09, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Anfor­de­run­gen 1; vom 16.04.1999 – 3 StR 642/​98; BVerfG, Beschluss vom 25.01.2005 – 2 BvR 656/​99 u.a., BVerfGE 112, 185, 208 f. mwN[]
  2. vgl. all­ge­mein BGH, Urtei­le vom 01.02.1955 – 5 StR 678/​54, BGHSt 7, 162 ff. mwN; vom 20.04.2006 – 4 StR 604/​05, NStZ-RR 2007, 52, 53; vom 12.01.2005 – 2 StR 138/​04, NStZ 2005, 281; vom 20.10.1970 – 1 StR 225/​70; Beschluss vom 04.04.2006 – 3 StR 23/​06; RG, Urteil vom 26.05.1914 – II 374/​14, RGSt 48, 288, 289 f.; LR/​Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 86[]
  3. etwa BGH, Beschluss vom 04.04.2006 – 3 StR 23/​06; Urteil vom 17.01.1978 – 1 StR 734/​77[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2013 – 2 StR 195/​12, BGHSt 58, 310[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 29.10.1980 – StB 43/​80, BGHSt 29, 394, 395; Urteil vom 20.11.1961 – 2 StR 395/​61, BGHSt 16, 306, 307[]
  6. st. Rspr.; instruk­tiv RG, Urteil vom 29.01.1909 – II 975/​08, RGSt 42, 168, 170 f.; s. auch BGH, Urtei­le vom 20.04.2006 – 4 StR 604/​05, NStZ-RR 2007, 52, 53; vom 01.02.1955 – 5 StR 678/​54, BGHSt 7, 162, 163; Beschluss vom 11.10.2010 – 1 StR 359/​10, NStZ 2011, 170; Rad­tke, NStZ 2013, 669[]
  7. BGBl. I S. 2353[]
  8. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., NJW 2013, 1058, 1066 [Rn. 94][]
  9. vgl. im Ergeb­nis auch BGH, Urteil vom 10.07.2013 – 2 StR 47/​13, BGHSt 58, 315; Urteil vom 03.09.2013 – 5 StR 318/​13, NStZ 2013, 671; BT-Drs. 16/​12310 S. 9[]
  10. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., NJW 2013, 1058, 1067 [Rn. 97][]
  11. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., NJW 2013, 1058, 1067 [Rn. 97 ff.]; Beschluss vom 30.06.2013 – 2 BvR 85/​13, NStZ-RR 2013, 315, 316[]
  12. vgl. etwa Knau­er, NStZ 2013, 433, 436; Stu­cken­berg, ZIS 2013, 212, 215 f.[]
  13. s. BVerfG, Beschlüs­se vom 06.11.1968 – 1 BvR 727/​65, BVerfGE 24, 289, 297; vom 10.06.1975 – 2 BvR 1018/​74, BVerfGE 40, 88, 93 f.; vom 18.01.2006 – 2 BvR 2194/​99, BVerfGE 115, 97, 109 f.; BFH, Urteil vom 11.08.1999 – XI R 77/​97, NJW 1999, 3798; Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, § 31 Rn. 88 [Stand: Juli 2013][]
  14. 2 StR 195/​12, BGHSt 58, 310[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 23.08.2006 – 1 StR 466/​05, NJW 2006, 3582, 3586; Her­de­gen, NStZ 1990, 513, 515[]
  16. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., NJW 2013, 1058, 1068 [Rn. 106][]
  17. BGH, Urteil vom 21.06.2012 – 4 StR 623/​11, BGHSt 57, 273, 278; vgl. auch BT-Drs. 16/​12310 S. 14[]
  18. s. auch zum Bin­dungs­um­fang BGH, Beschluss vom 25.10.2012 – 1 StR 421/​12, NStZ-RR 2013, 184[]