Arrestanordnung im Strafurteil

Die Anordnung des dinglichen Arrests gemäß § 111d Abs. 1 Satz 1 StPO, die das Landgericht rechtsfehlerhaft in den Urteilstenor aufgenommen hat, unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Bundesgerichtshof.

Arrestanordnung im Strafurteil

Strafgerichtliche Arrestanordnungen ergehen durch Beschluss1, gegen den eine Beschwerde statthaft ist2. Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Oberlandesgerichte für die Entscheidung über die Beschwerde zuständig, soweit keine anderweitige Zuständigkeit begründet ist.

Eine abweichende Zuständigkeitsregelung ist im vorliegenden Regelungszusammenhang auch nicht für den Fall vorgesehen, dass die Strafsache beim Revisionsgericht anhängig ist3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Mai 2017 – 2 StR 30/17

  1. vgl. MünchKomm-BGB/Bittmann, StPO, 2014, § 111e Rn. 6; LR/Johann, StPO, 26. Aufl., § 111e Rn. 4[]
  2. vgl. KK-StPO/Spillecke, 7. Aufl., § 111e Rn.20[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 07.11.2016 – 2 StR 9/15[]
Weiterlesen:
Anwaltsgerichtshof - und die Beschwerde gegen den ablehenden PKH-Beschluss