Aus­län­di­sche See­leu­te im deut­schen Küs­ten­meer – und die Aufenthaltsberechtigung

Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge See­leu­te, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbs­tä­tig­keit erteil­tes Schen­gen-Visum (Typ C) ver­fü­gen bzw. visum­be­freit sind und als Besat­zungs­mit­glie­der eines unter pana­mai­scher Flag­ge fah­ren­den See­schiffs einer Erwerbs­tä­tig­keit auf einem Off­shore-Sup­ply-Schiff im deut­schen Küs­ten­meer nach­ge­hen wol­len, benö­ti­gen einen Auf­ent­halts­ti­tel, der zur Erwerbs­tä­tig­keit berechtigt.

Aus­län­di­sche See­leu­te im deut­schen Küs­ten­meer – und die Aufenthaltsberechtigung

Das hat jet­ezt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge ukrai­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ent­schie­den, die im Herbst 2017 als See­leu­te an Bord eines unter pana­mai­scher Flag­ge fah­ren­den Off­shore-Sup­ply-Schif­fes Arbei­ten im Zusam­men­hang mit der Errich­tung eines vor der deut­schen Küs­te gele­ge­nen Off­shore-Wind­parks ver­rich­te­ten. Bei einer Kon­trol­le wäh­rend des Ein­sat­zes im Küs­ten­meer stell­te die Bun­des­po­li­zei mit an die Klä­ger gerich­te­ten Beschei­den fest, dass sie aus­rei­se­pflich­tig sei­en, und setz­te ihnen eine Aus­rei­se­frist von zwei Tagen. Sie sei­en ohne erfor­der­li­che Erlaub­nis einer Beschäf­ti­gung nachgegangen.

Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ver­wal­tungs­ge­richt hat der dar­auf­hin erho­be­nen Kla­ge statt­ge­ge­ben und fest­ge­stellt, dass die Klä­ger bei ihren Arbeits­ein­sät­zen im deut­schen Küs­ten­meer als Tran­sit­auf­ent­halt vom Erfor­der­nis eines Auf­ent­halts­ti­tels befreit sei­en1. Die­se Befrei­ung sei auch nicht ledig­lich an kurz­fris­ti­ge Auf­ent­hal­te – etwa zum Zwe­cke der fried­li­chen Durch­fahrt im Sin­ne des See­rechts­über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen (SRÜ) – geknüpft. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat der hier­ge­gen gerich­te­ten (Sprung-)Revi­si­on der Bun­des­po­li­zei stattgegeben:

Die erho­be­ne Fest­stel­lungs­kla­ge ist hier zwar zuläs­sig, aber nicht begrün­det. Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge Besat­zungs­mit­glie­der eines (hier) pana­mai­schen Off­shore-Sup­ply-Schif­fes bedür­fen für einen Arbeits­ein­satz im deut­schen Küs­ten­meer eines Auf­ent­halts­ti­tels, der zur Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit berech­tigt; ein von einem ande­ren Ver­trags­staat aus­ge­stell­tes Schen­gen-Visum (Typ C) reicht allein nicht aus.

Weiterlesen:
Ius Soli - und die Aufenthaltserlaubnis wegen der Geburt eines deutschen Kindes

Die Anwend­bar­keit des deut­schen Auf­ent­halts­rechts ist nicht bereits kraft Völ­ker­rechts, ins­be­son­de­re des soge­nann­ten Flag­gen­staats­prin­zips (Arti­kel 90 und 91 SRÜ) aus­ge­schlos­sen, weil die dies­be­züg­li­chen Bestim­mun­gen des Abkom­mens nicht für das Küs­ten­meer gelten.

Die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass die Klä­ger vom Erfor­der­nis eines Auf­ent­halts­ti­tels nach § 26 Abs. 1 Auf­ent­halts­ver­ord­nung (Auf­enthV) für den von ihnen ange­streb­ten Arbeits­ein­satz vom Erfor­der­nis eines Auf­ent­halts­ti­tels befreit sind, ist indes mit Bun­des­recht nicht vereinbar:

Auch bei einer Ein­fahrt auf dem See­weg ist bereits frag­lich, ob ein Auf­ent­halt „ohne Ein­rei­se“ im Sin­ne des § 26 Auf­enthV i.V.m. § 13 Abs. 2 Auf­en­thG vor­liegt. Die Aus­le­gung des § 26 Abs. 1 Auf­enthV ergibt jeden­falls, dass der Anwen­dungs­be­reich die­ser Norm nicht eröff­net ist, wenn sich dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge See­leu­te als Besat­zungs­mit­glie­der auf einem Off­shore-Sup­ply-Schiff im deut­schen Küs­ten­meer auf­hal­ten, um dort zu arbei­ten. Der Anwen­dungs­be­reich des § 26 Abs. 1 Auf­enthV erfasst ledig­lich den grenz­über­schrei­ten­den Durch­gangs­ver­kehr, der – auch in Rea­li­sie­rung des Rechts der fried­li­chen Durch­fahrt (Arti­kel 17 SRÜ) – dem Tran­sit von Per­so­nen und Waren dient, aber nicht den Auf­ent­halt im Küs­ten­meer zum Zweck von Offshore-Arbeiten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. April 2021 – 1 C 13.19

  1. VG Schles­wig, Urteil vom 20. Febru­ar 2019 – 11 A 386/​18[]