Auslieferung von Tschetschenen nach Rußland

Das für die Zulässigkeitsentscheidung zuständige Gericht muss bei Anhaltspunkten einer Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat die ihm möglichen Ermittlungen zur Aufklärung der behaupteten Gefahr veranlassen und den Sachverhalt eigenständig würdigen. Es muss sich ernsthaft bemühen, gegebenenfalls die Akten eines ausländischen Asylverfahrens beizuziehen, es sei denn, es steht fest, dass sich daraus keine neuen Erkenntnisse ergeben.

Auslieferung von Tschetschenen nach Rußland

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, auch wenn eine Entscheidung über den Antrag nach § 33 IRG noch aussteht, so dass der Rechtsweg nicht erschöpft ist. Dieser Antrag hat keine aufschiebende Wirkung: Die Auslieferung des Beschwerdeführers ist für zulässig erklärt und bewilligt worden. Lässt man die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete einstweilige Anordnung außer Betracht, so kann die Durchführung der Auslieferung unmittelbar erfolgen, sobald das Oberlandesgericht den angeordneten Aufschub aufhebt. Vor diesem Hintergrund ist es unzumutbar im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, den Beschwerdeführer darauf zu verweisen, er müsse die Entscheidung über seinen Antrag abwarten.

Soweit der Beschwerdeführer der Sache nach einen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht aus Art.19 Abs. 4 GG rügt, weil das Oberlandesgericht die in der Bewilligung aufgestellte einseitige Bedingung in Bezug auf eine Verlegung des Gerichtsstands ohne nähere Prüfung für belastbar erachtet habe, genügt die Verfassungsbeschwerde den Substantiierungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.

Soweit er vorträgt, er habe politische Verfolgung im Zielstaat zu befürchten und das Oberlandesgericht habe dies nicht hinreichend aufgeklärt und insbesondere sein Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, indem er nicht persönlich angehört worden sei, ist die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung allerdings nicht hinreichend dargelegt. Das für die Zulässigkeitsentscheidung zuständige Gericht muss bei Anhaltspunkten einer Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat die ihm möglichen Ermittlungen zur Aufklärung der behaupteten Gefahr veranlassen und den Sachverhalt eigenständig würdigen. Es muss sich ernsthaft bemühen, gegebenenfalls die Akten eines ausländischen Asylverfahrens beizuziehen, es sei denn, es steht fest, dass sich daraus keine neuen Erkenntnisse ergeben1. Soweit die Verfahrensakten nicht erreichbar sind, muss das Gericht dies in der Zulässigkeitsentscheidung darlegen. Es kann seiner Pflicht zur eigenständigen Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung in einem solchen Fall durch anderweitige Aufklärungsschritte, in der Regel durch die persönliche Anhörung des Betroffenen, genügen2.

Das Oberlandesgericht hat die Akten aus dem polnischen und deutschen Asylverfahren beigezogen und den Vortrag des Beschwerdeführers in diesen und im Auslieferungsverfahren gewürdigt. Auf diese Weise hat es sich ein Bild des Vortrags machen können und diesen mit nachvollziehbaren Erwägungen für widersprüchlich befunden. Der Beschwerdeführer hat nicht hinreichend dargetan, dass Art.19 Abs. 4 GG oder Art. 103 Abs. 1 GG im vorliegenden Fall dennoch eine persönliche Anhörung erfordert hätten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass dies – angesichts der nachvollziehbar geltend gemachten Schwierigkeiten, in einer fremden Sprache mittels Übersetzung traumatische Erfahrungen zu schildern – der Aufklärung des Sachverhalts eher dienlich gewesen wäre als die umfangreiche Würdigung von dessen schriftlichem Vorbringen.

Die Verfassungsbeschwerde ist auch begründet, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts aus Art.19 Abs. 4 GG rügt.

Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt3. Dabei gewährleistet Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, oder im Auslieferungsverfahren im Vorgriff einer belastenden hoheitlichen Maßnahme geltend macht, diese würde in unzulässiger Weise in seine Rechte eingreifen, einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle4.

Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht5. Um dem Gebot effektiven Rechtsschutzes zu genügen, darf ein Gericht auf die Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten daher nur verzichten, wenn Beweismittel unzulässig, schlechterdings untauglich, unerreichbar oder für die Entscheidung unerheblich sind. Dagegen darf es von einer Beweisaufnahme nicht schon dann absehen, wenn die Aufklärung besonders arbeits- oder zeitaufwendig erscheint6.

Im Rahmen des gerichtlichen Zulässigkeitsverfahrens im Vorgriff auf eine Auslieferung sind die zuständigen Gerichte verpflichtet, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären und etwaige Auslieferungshindernisse in hinreichender Weise, also in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig, zu prüfen. Zweck der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung im förmlichen Auslieferungsverfahren ist der präventive Rechtsschutz der betroffenen Person7. Das gerichtliche Zulässigkeitsverfahren dient der Abwehr staatlicher Eingriffe in grundrechtlich geschützte Interessen des Auszuliefernden8. Wegen der eingeschränkten Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Bewilligungsentscheidung genügt es den Aufklärungs- und Prüfungspflichten nicht, im gerichtlichen Auslieferungsverfahren auf die Möglichkeit der Bundesregierung zu verweisen, im (späteren) Bewilligungsverfahren Zusicherungen des ersuchenden Staates einzuholen9.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen die deutschen Gerichte bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung der verfassungsrechtlichen Pflicht, zu prüfen, ob die erbetene Auslieferung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 und Art.20 GG unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz verletzt10. Sie sind zudem – insbesondere im Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind – verpflichtet, zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte den nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard wahren11. Gemäß Art. 25 GG sind bei der Auslegung und Anwendung von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts durch Verwaltungsbehörden und Gerichte die allgemeinen Regeln des Völkerrechts zu beachten. Hieraus folgt insbesondere, dass die Behörden und Gerichte grundsätzlich daran gehindert sind, innerstaatliches Recht in einer Weise auszulegen und anzuwenden, welche die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verletzt. Sie sind auch verpflichtet, alles zu unterlassen, was einer unter Verstoß gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft, und gehindert, an einer gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitzuwirken12.

Nicht nur im Rechtshilfeverkehr unter Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch im allgemeinen völkerrechtlichen Auslieferungsverkehr gilt der Grundsatz, dass dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtshilfe in Strafsachen sowie des Völkerrechts Vertrauen entgegenzubringen ist13. Auch im allgemeinen Auslieferungsverkehr hat der ersuchende Staat ein erhebliches Interesse an der Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit der gegenseitigen Rechtshilfe. Von der Begehung von Rechtsverletzungen, die die zukünftige Funktionsfähigkeit des Auslieferungsverkehrs zwangsläufig beeinträchtigen würden, wird ein ersuchender Staat schon deshalb regelmäßig Abstand nehmen14.

Dieser Grundsatz kann so lange Geltung beanspruchen, wie er nicht durch entgegenstehende Tatsachen, etwa systemische Defizite im Zielstaat, erschüttert wird15. Das ist der Fall, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Fall einer Auslieferung die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz oder der verbindliche völkerrechtliche Mindeststandard gemäß Art. 25 GG nicht eingehalten werden. Dafür müssen stichhaltige Gründe gegeben sein, nach denen gerade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass in dem ersuchenden Staat die Mindeststandards nicht beachtet werden16.

Die vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebenen völkerrechtlich verbindlichen Zusicherungen sind geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird17. Eine Zusicherung entbindet das über die Zulässigkeit einer Auslieferung befindende Gericht jedoch nicht von der Pflicht, zunächst eine eigene Gefahrenprognose anzustellen, um die Situation im Zielstaat und so die Belastbarkeit einer Zusicherung einschätzen zu können18. Eine solche Prüfungsobliegenheit der Belastbarkeit einer Zusicherung im Einzelfall ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des EGMR19. Stellt sich im Rahmen dieser Prüfung etwa heraus, dass die tatsächlichen Gegebenheiten im Zielstaat erheblich von dem zugesicherten Verhalten abweichen, ist dies geeignet, die Frage aufzuwerfen, ob das zugesicherte Verhalten überhaupt geleistet werden kann und die abgegebene Zusicherung belastbar ist20.

Nach diesen Maßstäben kann die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung keinen Bestand haben.

Das Oberlandesgericht hat die Umstände, die den Beschwerdeführer bei einem möglichen Strafverfahren im nordkaukasischen Föderalbezirk erwarten würden, nicht aufgeklärt. Es hat sich von der Aufklärung und der rechtlichen Prüfung, ob im Rahmen eines solchen Strafverfahrens die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz und der völkerrechtliche Mindeststandard eingehalten würden, als entbunden angesehen, weil es davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer nicht dorthin überstellt werde. Dabei führt es selbst aus, dass angesichts der Situation in Tschetschenien einer Auslieferung dorthin vorgebeugt werden muss.

Es ist bereits zweifelhaft, ob das Gericht für die Widerlegung eines von ihm jedenfalls für möglich erachteten Auslieferungshindernisses, welches durch die Situation in der Zielregion entsteht, auf weitergehende, im späteren Bewilligungsverfahren einzuholende Sicherungsmechanismen verweisen durfte. Denn die betroffene Person hat im Bewilligungsverfahren nur noch eingeschränkte Rechtsschutz- und Einflussmöglichkeiten. Jedenfalls aber hätte das Oberlandesgericht, bevor es sich auf im Bewilligungsverfahren aufzustellende einseitige Bedingungen hätte berufen und die weitere Aufklärung des Sachverhalts im Hinblick darauf unterlassen können, prüfen müssen, inwiefern mit einer solchen Bedingung im Bewilligungsverfahren sichergestellt werden kann, dass eine Auslieferung des Beschwerdeführers nach Tschetschenien mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist. Ist dies nicht der Fall, hätte es der weiteren Aufklärung des Sachverhalts im Zulässigkeitsverfahren unter Einbeziehung der Situation im nordkaukasischen Föderalbezirk bedurft. Schon aus diesem Grund genügte die angegriffene Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nicht den aus Art.19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen.

Hätte das Oberlandesgericht im Zulässigkeitsverfahren unter Einbindung des Bundesamts für Justiz und des Auswärtigen Amtes geprüft, ob eine einseitige Bedingung in der Bewilligungsnote über eine Verlagerung des örtlichen Gerichtsstandes im vorliegenden Fall hinreichend sicherstellt, dass der Beschwerdeführer nicht einem Strafverfahren in Tschetschenien ausgesetzt wird, hätte es sich mit den bestehenden Problemen dieser Vorgehensweise befassen müssen21. Denn die Russische Föderation hat gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in derartigen Fällen geltend gemacht, dass es der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des gesetzlichen Richters widerspreche, den örtlichen Gerichtsstand in diesem Verfahrensstadium zu verlagern. Über die Verlegung des Gerichtsstandes könne nur das örtlich zuständige Gericht, hier das Strafgericht in Grosny, entscheiden. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, worauf das Oberlandesgericht sein Vertrauen gründet, dass die Russische Föderation aufgrund einer einseitig aufgestellten Bedingung in der Bewilligungsentscheidung den örtlichen Gerichtsstand verlagern werde, obwohl sie bereits förmlich bekundet hat, sie könne das von der deutschen Seite gewünschte Ergebnis aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht sicherstellen.

Daher kann offenbleiben, ob ein einseitiger Vorbehalt in der Verbalnote, mit der dem Zielstaat die Bewilligung der Auslieferung mitgeteilt und der durch Entgegennahme der betroffenen Person durch die Behörden des Zielstaats konkludent angenommen wird, rechtlich einer Zusicherung gleich zu behandeln ist22. Die vorliegend vom Oberlandesgericht für erforderlich erachtete und im späteren Bewilligungsverfahren aufgestellte Bedingung der Verlagerung des örtlichen Gerichtsstandes aus dem nordkaukasischen Föderalbezirk erweist sich vor dem Hintergrund der russischen Rechtslage jedenfalls als nicht hinreichend belastbar. Zudem spricht auch die Rechtsprechung des EGMR dagegen, in einer einseitigen Bedingung unter den gegebenen Umständen eine hinreichende Sicherung zu sehen23.

Da die Verfassungsbeschwerde bereits wegen der Verletzung von Art.19 Abs. 4 GG Erfolg hatte, bedurfte es keiner Entscheidung, ob der angegriffene Beschluss auch andere Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. November 2019 – 2 BvR 517/19

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.04.2015 – 2 BvR 221/15, Rn. 14; Beschluss vom 13.11.2017 – 2 BvR 1381/17, Rn. 30[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.2017 – 2 BvR 1381/17, Rn. 30[]
  3. vgl. BVerfGE 67, 43, 58; BVerfG, Beschlüsse vom 30.06.2015 – 2 BvR 1206/13, Rn.19; und vom 30.11.2016 – 2 BvR 1519/14, Rn. 33[]
  4. vgl. BVerfGE 101, 106, 122 f.; 103, 142, 156; 113, 273, 310; 129, 1, 20[]
  5. vgl. BVerfGE 101, 275, 294 f.; BVerfGK 9, 390, 395; 9, 460, 463; 13, 472, 476; 13, 487, 493; 17, 429, 430 f.; 19, 157, 164; 20, 107, 112[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2017 – 2 BvR 2584/12, Rn. 18[]
  7. vgl. BVerfGE 113, 273, 312[]
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.2017 – 2 BvR 1381/17, Rn. 28[]
  9. vgl. BVerfGK 3, 159, 164 f.; 13, 557, 560[]
  10. vgl. BVerfGE 59, 280, 282 f.; 63, 332, 337; 108, 129, 136; 140, 317, 355 Rn. 83 f.[]
  11. vgl. BVerfGE 59, 280, 282 f.; 63, 332, 337 f.; 75, 1, 19; 108, 129, 136; 113, 154, 162[]
  12. vgl. BVerfGE 75, 1, 18 f.[]
  13. vgl. BVerfGE 109, 13, 35 f.; 109, 38, 61; 140, 317, 349 Rn. 68[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.2017 – 2 BvR 893/17, Rn. 28[]
  15. vgl. BVerfGE 109, 13, 35 f.; 109, 38, 61[]
  16. vgl. BVerfGE 140, 317, 350 Rn. 71; BVerfG, Beschluss vom 17.05.2017 – 2 BvR 893/17, Rn. 29[]
  17. vgl. BVerfGE 63, 215, 224; 109, 38, 62; BVerfGK 2, 165, 172 f.; 3, 159, 165; 6, 13, 19; 6, 334, 343; 13, 128, 136; 13, 557, 561; 14, 372, 377 f.; BVerfG, Beschluss vom 17.05.2017 – 2 BvR 893/17, Rn. 30; stRspr[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.06.2019 – 2 BvR 1092/19, Rn. 13; vom 16.07.2019 – 2 BvR 1258/19, Rn. 8; vom 22.10.2019 – 2 BvR 1661/19, Rn. 48; und vom 30.10.2019 – 2 BvR 828/19, Rn. 44[]
  19. vgl. etwa EGMR, Othman v. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 17.01.2012, Nr. 8139/09, §§ 187 ff.[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.06.2019 – 2 BvR 1092/19, Rn. 13; und vom 22.10.2019 – 2 BvR 1661/19, Rn. 48[]
  21. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 30.10.2019 – 2 BvR 828/19, Rn. 48 ff.[]
  22. vgl. BVerfGK 13, 557, 560 f.[]
  23. vgl. EGMR, Othman v. United Kingdom, Urteil vom 17.01.2012, Nr. 8139/09, § 187 f.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 30.10.2019 – 2 BvR 828/19, Rn. 52 f.[]

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