Bedingter Tötungsvorsatz – und die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung

Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).

Bedingter Tötungsvorsatz – und die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung

Beide Elemente müssen getrennt voneinander geprüft und durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen1.

In die Prüfung sind dabei neben der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung und der konkreten Angriffsweise des Täters auch seine psychische Verfassung bei Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen2.

Das Urteil lässt eine getrennte Prüfung des Wissens- und des Willenselements vermissen. Die Überlegung des Landgerichts, der Angeklagte habe ein selbst bei Schlägen mit geringer Wucht besonders gefährliches Werkzeug verwendet und zwar einen Nothammer mit nadelgleicher metallener Spitze und er habe den Treffpunkt wegen möglicher Ausweichbewegungen nicht kontrollieren können, belegt, dass das Landgericht aus der Kenntnis des Angeklagten von der objektiven Lebensgefährlichkeit seines Tuns auf das Wissenselement geschlossen hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Dezember 2016 – 1 StR 351/16

  1. vgl. BGH, Urteile vom 05.06.2014 – 4 StR 439/13, Rn. 7; vom 23.02.2012 – 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444; und vom 27.01.2011 – 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701 Rn. 34 f. mwN []
  2. BGH, Urteile vom 05.06.2014 – 4 StR 439/13, Rn. 7; und vom 16.05.2013 – 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 582 mwN []