Ber­li­ner Clan-Kri­mi­na­li­tät – und die Ein­zie­hung von Grund­stü­cken

Wenn die finan­zi­el­len Mit­tel für den Erwerb einer Immo­bi­lie zu einem über­wie­gen­den Teil aus Straf­ta­ten her­rüh­ren, kann die Ein­zie­hung ange­ord­net wer­den.

Ber­li­ner Clan-Kri­mi­na­li­tät – und die Ein­zie­hung von Grund­stü­cken

So hat das Land­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 26-jäh­ri­gen Ber­li­ners ent­schie­den und des­sen zwei Grund­stü­cke in Ber­lin-Neu­kölln ein­ge­zo­gen. Die Staats­an­walt­schaft Ber­lin hat­te gegen den Eigen­tü­mer (im Fol­gen­den: Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ter) und eine Viel­zahl wei­te­rer Beschul­dig­ter aus sei­nem fami­liä­ren Umfeld meh­re­re Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Geld­wä­sche geführt, weil der Ver­dacht bestand, dass der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te und die wei­te­ren Beschul­dig­ten aus dem Umfeld einer mehr als 150 Per­so­nen umfas­sen­den Groß­fa­mi­lie aus Kata­log­ta­ten der Geld­wä­sche stam­men­de Gel­der in Kennt­nis deren ille­ga­ler Her­kunft und in Umset­zung eines zuvor gefass­ten Tat­pla­nes seit 2008 in über 80 Fäl­len in den Erwerb ver­schie­de­ner in Ber­lin gele­ge­ner Immo­bi­li­en und/​oder Rech­te aus die­sen Immo­bi­li­en inves­tiert und dadurch die Her­kunft der inkri­mi­nier­ten Gel­der ver­schlei­ert haben sol­len. Zu die­sen Immo­bi­li­en sol­len auch die zwei hier ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Grund­stü­cke gehö­ren, die der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te 2012 erwor­ben hat­te.

Am 27. Juni 2018 waren die Grund­stü­cke vom Amts­ge­richt Tier­gar­ten zunächst beschlag­nahmt wor­den. Im Dezem­ber 2019 hat die Staats­an­walt­schaft Ber­lin das genann­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren dann ein­ge­stellt, weil sich nach Abschluss der Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft eine kon­kre­te rechts­wid­ri­ge Vor­tat nicht mit der für eine Ver­ur­tei­lung erfor­der­li­chen Sicher­heit ein­gren­zen ließ.

Auf Antrag der Staats­an­walt­schaft hat das Land­ge­richt Ber­lin nun im sog. selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren (selb­stän­dig, da es aus den genann­ten Grün­den nicht zu einem Ver­fah­ren wegen Geld­wä­sche kom­men wird) die Ein­zie­hung der Grund­stü­cke ange­ord­net. Gemäß § 76a Abs. 4 StGB soll ein aus einer rechts­wid­ri­gen Tat her­rüh­ren­der Gegen­stand, der in einem Ver­fah­ren wegen Geld­wä­sche sicher­ge­stellt wor­den ist, auch dann selb­stän­dig ein­ge­zo­gen wer­den, wenn der von der Sicher­stel­lung Betrof­fe­ne nicht wegen der Straf­tat ver­folgt oder ver­ur­teilt wer­den kann.

Hier­für genügt es, dass der in einem – man­gels hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts ein­ge­stell­ten – Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen einer sog. Kata­log­tat (das sind bestimm­te, in die­ser Vor­schrift auf­ge­lis­te­te Straf­tat­be­stän­de, dar­un­ter Geld­wä­sche) sicher­ge­stell­te Gegen­stand aus irgend­ei­ner rechts­wid­ri­gen Tat her­rührt, die nicht län­ger als 30 Jah­re zurück­liegt.

Im vor­lie­gen­den Fall ist das Land­ge­richt Ber­lin zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen hier gege­ben sind. Dabei hat sie sich vor­lie­gend ins­be­son­de­re auf ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Wert des Gegen­stands und den recht­mä­ßi­gen Ein­künf­ten des Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten gestützt. Basie­rend auf Kon­to­aus­zü­gen, Steu­er­be­schei­den, Dar­le­hens­ver­ein­ba­run­gen und ande­ren Schrift­stü­cken ist das Land­ge­richt Ber­lin zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die zum Erwerb der benann­ten Immo­bi­li­en ver­wen­de­ten finan­zi­el­len Mit­tel aus irgend­ei­ner bzw. meh­re­ren nicht näher kon­kre­ti­sier­ba­ren rechts­wid­ri­gen Tat(en) her­rühr­ten. Der zum Zeit­punkt des Erwerbs 19 Jah­re alte Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te habe zum Zeit­punkt des Erwerbs der Immo­bi­li­en über kei­ner­lei nen­nens­wer­te recht­mä­ßi­ge Ein­künf­te ver­fügt. Das Land­ge­richt Ber­lin ist nach dem Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen aus dem dem Ein­zie­hungs­ver­fah­ren vor­aus­ge­hen­den Straf­ver­fah­ren viel­mehr davon über­zeugt, dass die finan­zi­el­len Mit­tel für den Erwerb der genann­ten Immo­bi­li­en zu einem über­wie­gen­den Teil aus von Mit­glie­dern der Fami­lie des Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten ver­üb­ten Straf­ta­ten her­rüh­ren. Dabei hat das Gericht u.a. auch die hohe Anzahl der gegen Ange­hö­ri­ge der Fami­lie des Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren in den Blick genom­men und Erkennt­nis­se aus die­sen aus­ge­wer­tet. Die Ein­bin­dung von sog. Stroh­män­nern, die gewähl­ten recht­li­chen Kon­struk­te sowie die wei­te­ren Umstän­de des Immo­bi­li­en­er­werbs sprä­chen für eine bewuss­te Ver­schleie­rung der tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und Berech­ti­gun­gen.

Land­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 7. April 2020 – 541 KLs 1/​20