Beur­kun­dung einer nicht gesche­he­nen Tat­sa­che

Die Bewir­kung der Beur­kun­dung einer nicht gesche­he­nen Tat­sa­che im Sin­ne des § 271 Abs. 1 StGB erfasst nicht den Fall, dass durch Täu­schung eine Tat­sa­che ein­tritt, die dann als gesche­hen beur­kun­det wird.

Beur­kun­dung einer nicht gesche­he­nen Tat­sa­che

Bei einer Aus­fuhr- und Abneh­mer­be­schei­ni­gung han­delt es sich um eine "öffent­li­che Urkun­de" im Sin­ne des § 271 Abs. 1 StGB. Die mit dem Dienst­stem­pel der Zoll­grenz­stel­le ver­se­he­ne Aus­fuhr- und Abneh­mer­be­schei­ni­gung für Umsatz­steu­er­zwe­cke ist aus­weis­lich § 6 Abs. 3a UStG i.V.m. §§ 9 Abs. 1, 17 USt­DV nicht ledig­lich auf den inner­dienst­li­chen Ver­kehr oder das Besteue­rungs­ver­fah­ren beschränkt, son­dern für den Rechts­ver­kehr nach außen bestimmt, weil sie als Grund­la­ge für die zivil­recht­li­che Rück­erstat­tung der Umsatz­steu­er im Ver­hält­nis zwi­schen Abneh­mer und Unter­neh­mer eben­so dient wie gegen­über dem Finanz­amt zum Zwe­cke der amt­li­chen Bestä­ti­gung der Aus­fuhr. Daher ist den Anfor­de­run­gen an die Erstel­lung einer öffent­li­chen Urkun­de i.S.v. § 271 StGB schon dann Genü­ge getan, wenn sich der Beur­kun­dungs­vor­gang in der Auf­nah­me eines ein­fa­chen Stem­pel­ab­drucks auf dem Vor­druck der Aus­fuhr- und Abneh­mer­be­schei­ni­gung erschöpft 1.

Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall hat der Ange­klag­te jedoch weder bewirkt, dass eine (rechts­er­heb­li­che) Erklä­rung als abge­ge­ben beur­kun­det wur­de, wäh­rend sie über­haupt nicht oder in ande­rer Wei­se abge­ge­ben wur­de, noch bewirkt, dass eine (rechts­er­heb­li­che) Tat­sa­che als gesche­hen beur­kun­det wur­de, wäh­rend sie über­haupt nicht oder in ande­rer Wei­se gesche­hen ist.

Es kann dabei für das Ober­lan­des­ge­richt offen blei­ben, ob der Ange­klag­te – kon­klu­dent oder aus­drück­lich – gegen­über dem Zoll­be­am­ten die Erklä­rung abge­ge­ben hat, er wer­de nach der Abfer­ti­gung unver­züg­lich die Ware aus­füh­ren, und beja­hen­den­falls, ob die­se Erklä­rung Inhalt der Aus­fuhr- und Abneh­mer­be­schei­ni­gung gewor­den ist oder nicht. Selbst wenn dies der Fall wäre, wäre – trotz der Absicht des Ange­klag­ten, nicht unver­züg­lich mit der Ware aus­zu­rei­sen – die Beur­kun­dung einer Erklä­rung erfolgt, die genau so abge­ge­ben wur­de. Eine Beur­kun­dung einer über­haupt nicht oder in ande­rer Wei­se abge­ge­be­nen Erklä­rung läge somit nicht vor. Die (erhöh­te) Beweis­kraft einer sol­chen Urkun­de wür­de sich nur auf die Abga­be der Erklä­rung (über ein zukünf­ti­ges Ver­hal­ten), nicht aber auf deren inhalt­li­che Rich­tig­keit – also dar­auf, dass die Erklä­rung der Wahr­heit ent­spricht, – erstre­cken 2.

Der objek­ti­ve Tat­be­stand der mit­tel­ba­ren Falsch­be­ur­kun­dung ist auch nicht dadurch erfüllt, dass mit der Aus­stel­lung der Beschei­ni­gung u.a. mit dem Inhalt "Die oben bezeich­ne­ten Gegen­stän­de wur­den zur Aus­fuhr abge­fer­tigt" die Erwar­tungs­hal­tung des Zoll­be­am­ten, die Ware wer­de unver­züg­lich und direkt über den ört­li­chen Grenz­über­gang in die Schweiz aus­ge­führt wer­den, mit fest­ge­stellt ist. Abge­se­hen davon, dass es sich inso­weit um eine Tat­sa­che und nicht um eine Erklä­rung im Sin­ne des § 271 Abs. 1 StGB han­delt, weil unter "Erklä­run­gen" nur Äuße­run­gen zu ver­ste­hen sind, die von dem beur­kun­den­den Beam­ten ent­ge­gen­ge­nom­men, aber nicht abge­ge­ben wer­den 3, hat der Ange­klag­te nicht die Beur­kun­dung einer (rechts­er­heb­li­chen) Tat­sa­che, die über­haupt nicht oder in ande­rer Wei­se gesche­hen ist, bewirkt. Die Erwar­tungs­hal­tung des beur­kun­den­den Beam­ten bzw. sei­ne Fest­stel­lung, der Ange­klag­te befin­de sich am Beginn des in die unver­züg­li­che Waren­aus­fuhr mün­den­den "Voll­zugs­ka­nals" ("zur Aus­fuhr abge­fer­tigt""), stellt näm­lich eine "gesche­he­ne" Tat­sa­che dar, die zutref­fend – und nicht unrich­tig – beur­kun­det wor­den ist. Dass der Ange­klag­te die Absicht hat­te, die Ware nicht unmit­tel­bar nach der Abfer­ti­gung aus­zu­füh­ren, führt nicht zu einer Beur­kun­dung einer (über­haupt oder so) nicht gesche­he­nen Tat­sa­che, weil die "gesche­he­ne" Tat­sa­che das Vor­lie­gen bzw. das Bestehen der Erwar­tungs­hal­tung im Zeit­punkt der Urkun­de­n­er­stel­lung ist. Der Umstand, dass der Ein­tritt die­ser Erwar­tungs­hal­tung mög­li­cher­wei­se auf eine Täu­schung durch den Ange­klag­te zurück­zu­füh­ren ist, ändert hier­an nichts, da § 271 Abs. 1 StGB inso­weit allein die bewirk­te Beur­kun­dung einer nicht (oder nicht so) gesche­he­nen Tat­sa­che erfasst. Eben­so wenig kann die der Erwar­tungs­hal­tung zugrun­de­lie­gen­de und der Urkun­de­n­er­stel­lung nach­fol­gen­de Waren­aus­fuhr Gegen­stand einer mit­tel­ba­ren Falsch­be­ur­kun­dung im Sin­ne des § 271 Abs. 1 StGB sein, weil es sich hier­bei um Tat­sa­chen han­delt, die im Zeit­punkt der Beur­kun­dung noch nicht gesche­hen sind.

Die "Voll­zugs­er­war­tung" des Zoll­be­am­ten, die sich auf einen nach der Beur­kun­dung statt­fin­den­den Gesche­hens­ab­lauf bezieht, bzw. die Fest­stel­lung der Tat­sa­che, der Ange­klag­te befin­de sich nicht nur objek­tiv, son­dern auch sub­jek­tiv (d.h. nach sei­ner – des Ange­klag­te – Vor­stel­lung) auf dem unmit­tel­ba­ren Weg zur Waren­aus­fuhr, ver­mag das Tat­be­stands­merk­mal der (gesche­he­nen) Tat­sa­che im Sin­ne des § 271 Abs. 1 StGB mit der Beweis­wir­kung "für und gegen jeder­mann" auch des­halb nicht zu begrün­den, weil der objek­ti­ve Tat­be­stand der mit­tel­ba­ren Falsch­be­ur­kun­dung dann davon abhin­ge, wel­che Vor­stel­lun­gen der Ange­klag­te (über sein zukünf­ti­ges Ver­hal­ten) im Zeit­punkt der Aus­stel­lung der Beschei­ni­gung tat­säch­lich hat­te. Der Ange­klag­te, der im Zeit­punkt der Urkun­de­n­er­stel­lung nicht die Absicht hat, unver­züg­lich aus­zu­rei­sen, anschlie­ßend auf dem Weg zu sei­nem Fahr­zeug jedoch eine Nach­richt erhält, die ihn zur sofor­ti­gen Aus­rei­se aus Deutsch­land und damit zur Waren­aus­fuhr ver­an­lasst, hät­te sich – folgt man der Argu­men­ta­ti­on der StA – eben­falls wegen voll­ende­ter mit­tel­ba­rer Falsch­be­ur­kun­dung straf­bar gemacht. Von sol­chen sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen (über ein zukünf­ti­ges Ver­hal­ten) allein kann jedoch die Fest­stel­lung nicht abhän­gen, ob eine Tat­sa­che im Sin­ne des § 271 StGB, der bei Anle­gung eines stren­gen Maß­stabs eine erhöh­te Beweis­kraft zukom­men soll, vor­liegt oder nicht.

Auch aus dem Umstand, dass der Zoll­be­am­te bei Kennt­nis der wah­ren Absicht des Ange­klag­te die Beschei­ni­gung nicht aus­ge­stellt hät­te, ergibt sich nichts ande­res. Die Ver­wei­ge­rung der Aus­stel­lung der Beschei­ni­gung beruht näm­lich auf den Dienst­vor­schrif­ten des Zoll­be­am­ten, die die­sem nicht erlau­ben, eine nicht unver­züg­lich vor­ge­se­he­ne Waren­aus­fuhr – z.B. noch an die­sem Tag oder inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums – mit dem Ver­merk "zur Aus­fuhr abge­fer­tigt" zu beur­kun­den. Aus der Ver­wei­ge­rung der Aus­stel­lung der Beschei­ni­gung bei Kennt­nis der Absicht des Ange­klag­te kann des­halb nicht geschlos­sen wer­den, im Fal­le der Täu­schung über den Zeit­punkt der Aus­fuhr wer­de die Beur­kun­dung einer nicht gesche­he­nen (rechts­er­heb­li­chen) Tat­sa­che bewirkt.

Der Senat ver­kennt nicht, dass die Aus­fuhr- und Abneh­mer­be­schei­ni­gung im Hin­blick auf § 6 Abs. 3a UStG i.V.m. § 9 Abs. 1, 13 USt­DV, Abschn. 6.11 UStAE auch als Nach­weis der Aus­fuhr eines im Inland gekauf­ten Gegen­stan­des in ein Dritt­land­ge­biet durch den dort wohn­haf­ten Abneh­mer dient.Dieser Umstand ver­mag jedoch eben­so wenig wie das Argu­ment, "gera­de zur Abwick­lung von Phä­no­me­nen des moder­nen Mas­sen­ver­kehrs" müs­se "der öffent­li­che Glau­be einer öffent­li­chen Urkun­de ante­zi­pier­ter­ma­ßen den Voll­zug einer sich an die Ertei­lung der Urkun­de anschlie­ßen­den Ereig­nis­ket­te" mit erhöh­ter Beweis­kraft beschei­ni­gen dür­fen, andern­falls wer­de dem "Miss­brauch Tor und Tür geöff­net", eine nicht mehr vom Wort­laut gedeck­te Aus­le­gung einer Straf­rechts­norm zu recht­fer­ti­gen 4. Im Übri­gen kön­nen zur Ein­däm­mung des Miss­brauchs ande­re Mög­lich­kei­ten ergrif­fen wer­den, bei­spiels­wei­se der­ge­stalt, zum Nach­weis der Umsatz­steu­er­be­frei­ung neben der besag­ten Beschei­ni­gung zusätz­lich – wenn auch nur bei Waren­wer­ten über 300 SFR – die ent­spre­chen­de zoll­amt­li­che Anmel­dung zur schwei­ze­ri­schen Ein­fuhr­um­satz­steu­er zu ver­lan­gen oder durch Ände­rung des Zoll­ver­wal­tungs­ge­set­zes die nicht unver­züg­li­che Aus­fuhr von schon abge­fer­tig­ten Waren (als Straf­tat oder Ord­nungs­wid­rig­keit) zu sank­tio­nie­ren.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 27. Janu­ar 2012 – 3 Ss 561/​11 AK 238/​11

  1. vgl. auch OLG Karls­ru­he, Die Jus­tiz, 1967, 152; BayO­bLG, NJW 1990, 655; OLG Ros­tock, NStZ-RR 2004, 172[]
  2. vgl. auch zu § 348 StGB: BGH, NStZ 1986, 550 m.w.N.[]
  3. Schön­ke/­Schrö­der-Cramer/Hei­ne, StGB, 27. Aufl., Rdn. 17 zu § 271 StGB m. w. N.[]
  4. vgl. auch Ker­tai, JuS 2011, 976: "Straf­bar­keits­lü­cken als Argu­ment"[]