BTM-Erwerb – sowohl zum Weiterverkauf wie zum Eigenverbrauch

Ist nur ein Teil der erworbenen Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf, ein anderer zum Eigenverbrauch bestimmt, so richtet sich die rechtliche Einordnung nach den jeweiligen Einzelmengen.

BTM-Erwerb – sowohl zum Weiterverkauf wie zum Eigenverbrauch

Nicht anders ist vorzugehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel nicht persönlich konsumieren, sondern einer ihm nahe stehenden Person unentgeltlich überlassen will.

Liegt die Handelsmenge über dem Grenzwert zur nicht geringen Menge und die restliche Eigenverbrauchsmenge darunter, so ist in diesen Fällen Tateinheit zwischen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit Erwerb von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG gegeben1.

In den Fällen, in denen das zum Zweck der Abgabe erworbene Marihuana auch tatsächlich weitergegeben wurde, wäre tateinheitlich zu dem Erwerb das Delikt der Abgabe von Betäubungsmitteln hinzugetreten2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Dezember 2016 – 3 StR 331/16

  1. BGH, Beschluss vom 21.04.2005 – 3 StR 112/05, NStZ 2006, 173, 174[]
  2. Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 1114[]
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Die beim Dealer sichergestellten Betäubungsmittel in der Strafzumessung