BTM-Han­del mit der Arm­brust

Soweit davon aus­zu­ge­hen ist, dass es sich bei der Arm­brust mit vier Pfei­len, die der Ange­klag­te "zugriffs- und ein­satz­be­reit" in sei­ner Woh­nung bereit hielt, um einen von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfass­ten Gegen­stand han­delt, fehlt es hier an einem "Mit­sich­füh­ren".

BTM-Han­del mit der Arm­brust

Denn es ist nicht dar­ge­tan, dass der Ange­klag­te die Arm­brust jeden­falls bei einem Teil­akt des Han­del­trei­bens – wie es die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs vor­aus­setzt 1 – bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich hat­te, dass er sich ihrer jeder­zeit ohne nen­nens­wer­ten Zeit­auf­wand bedie­nen konn­te. Vom Lager­ort der Betäu­bungs­mit­tel im Nach­bar­haus hat­te er kei­nen schnel­len Zugriff auf die Arm­brust.

Der blo­ße Auf­ent­halt in der Woh­nung selbst stellt noch kei­nen Teil­akt des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln dar, wes­halb der vom Land­ge­richt ange­führ­te Umstand, der Ange­klag­te habe mit der Arm­brust aus der Woh­nung her­aus sofort auf jeder­mann schie­ßen kön­nen, der sich dem Kel­ler­ein­gang des Nach­bar­hau­ses genä­hert hät­te, für die Erfül­lung des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG nicht genügt. Soweit die Straf­kam­mer im Übri­gen davon aus­geht, dass die im Nach­bar­haus gela­ger­ten Betäu­bungs­mit­tel in der Woh­nung des Ange­klag­ten spä­ter an Käu­fer über­ge­ben wer­den soll­ten, ist damit allein die inso­weit für die Tat­be­stands­er­fül­lung nicht aus­rei­chen­de Absicht des Ange­klag­ten dar­ge­tan, bei einem künf­ti­gen Teil­akt des Han­del­trei­bens einen von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfass­ten Gegen­stand mit sich zu füh­ren 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2015 – 2 StR 126/​15

  1. vgl. BGHSt 43, 8, 10 f.; BGH NStZ 2011, 99; NStZ 2013, 663[]
  2. BGH NStZ 2007, 533, 534[]