Das italienische Vorurteil

In einem Mitgliedstaat der EU (hier: Italien) ergangene Verurteilungen haben grundsätzlich die gleichen verfahrens- und materiellrechtlichen Wirkungen wie deutsche Verurteilungen1.

Das italienische Vorurteil

Dass die durch das Berufungsgericht Salerno erfolgte Verurteilung wegen “Diebstahls unter Gewaltanwendung oder Einsatz von Waffen oder Gewaltandrohung oder Androhung des Einsatzes von Waffen gegen Personen” sich auf ein in Deutschland strafloses Verhalten beziehen könnte, besorgt der Bundesgerichtshof nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. November 2016 – 5 StR 485/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.10.2011 – 4 StR 425/11, NStZ-RR 2012, 305 []