Der auf Rein­lich­keit bedach­te Siche­rungs­ver­wahr­te

Ein in Siche­rungs­ver­wah­rung Unter­ge­brach­ter hat auf den Erwerb und Besitz von Gegen­stän­den, die er nicht im eige­nen Zim­mer unter­brin­gen kann, kei­nen Anspruch.

Der auf Rein­lich­keit bedach­te Siche­rungs­ver­wahr­te

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall über den Besitz und die Benut­zung einer eige­nen Wasch­ma­schi­ne und eines Trock­ners bei einem Siche­rungs­ver­wahr­ten ent­schie­den. Der 1965 gebo­re­ne Betrof­fe­ne befin­det sich nach der Ver­bü­ßung einer mehr­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe wegen u.a. sexu­ell moti­vier­ter Gewalt­ta­ten seit 2004 im Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Aachen. Die­se lehn­te es ab, ihm auf eige­ne Kos­ten den Erwerb und dann die Benut­zung einer eige­nen Wasch­ma­schi­ne und eines eige­nen Wäsche­trock­ners zu gestat­ten, u.a. weil sie aus Kapa­zi­täts­grün­den die­ses Recht nicht eben­falls allen ande­ren 46 Siche­rungs­ver­wahr­ten ein­räu­men kön­ne. Den Antrag des Betrof­fe­nen auf gericht­li­che Ent­schei­dung wies die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Aachen zurück, weil die Gegen­stän­de nicht in der Zel­le des Betrof­fe­nen unter­zu­brin­gen sei­en und die vor­han­de­nen zwei Gemein­schafts­wasch­ma­schi­nen und ‑trock­ner für 47 Siche­rungs­ver­wahr­te aus­rei­chend sei­en. Die gemein­sa­me Nut­zung sol­cher Gegen­stän­de ent­spre­che den all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­sen. Über die gegen den Beschluss der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer erho­be­ne Beschwer­de des Betrof­fe­nen hat nun das Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ver­pflich­ten die Rege­lun­gen des Siche­rungs­ver­wah­rungs­voll­zugs­ge­set­zes Nord­rhein-West­fa­len eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt nicht dazu, einem in Siche­rungs­ver­wah­rung Unter­ge­brach­ten den Erwerb und die Benut­zung einer eige­nen Wasch­ma­schi­ne und/​oder eines eige­nen Wäsche­trock­ners zu gestat­ten. Der­ar­ti­ge Gegen­stän­de gehör­ten nicht zu den Gegen­stän­den, mit denen ein Betrof­fe­ner sein Zim­mer – wie es das Gesetz vor­sieht – in ange­mes­se­nem Umfang aus­stat­te.

Unab­hän­gig davon, ob das Zim­mer groß genug sei und die not­wen­di­gen Anschlüs­se für der­ar­ti­ge Gerä­te auf­wei­se, gin­gen vom Betrieb einer Wasch­ma­schi­ne oder eines Wäsche­trock­ners Feuch­tig­keits- und Geräuschem­mis­sio­nen aus, die zu einer Über­schrei­tung des ange­mes­se­nen Aus­stat­tungs­um­fangs führ­ten. Es bestehe die Gefahr der Schim­mel­pilz­bil­dung und der Beläs­ti­gung ande­rer Unter­ge­brach­ter.

Auf den Erwerb und Besitz von Gegen­stän­den, die ein Betrof­fe­ner nicht im eige­nen Zim­mer unter­brin­gen kön­ne, habe er aber kei­nen Anspruch. Ihre Anschaf­fung zu geneh­mi­gen ste­he im Ermes­sen der zustän­di­gen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt. Die­se habe ihr Ermes­sen bei der ableh­nen­den Ent­schei­dung im vor­lie­gen­den Fall auf­grund der vor­han­de­nen Gemein­schafts­ge­rä­te nicht feh­ler­haft aus­ge­übt.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 22. Mai 2014 – 1 Vollz (Ws) 182/​14