Der Selbst­mord der Ex als Tot­schlag durch Unter­las­sen

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat die Revi­si­on gegen ein Urteil des Land­ge­richts Trier ver­wor­fen, in dem das Land­ge­richt den Ange­klag­ten wegen Tot­schlags durch Unter­las­sen zu einer Frei­heits­stra­fe von sie­ben Jah­ren ver­ur­teilt hat 1.

Der Selbst­mord der Ex als Tot­schlag durch Unter­las­sen

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts kon­su­mier­te der Ange­klag­te das Lösungs­mit­tel GBL (Gam­ma-Buty­ro­lac­ton) als Dro­gen­ersatz und kann­te sich mit Dosie­rung und Wir­kung die­ses Mit­tels gut aus. Mit der spä­ter getö­te­ten 20jährigen Stu­den­tin hat­te er über län­ge­re Zeit eine inti­me Bezie­hung, ver­lob­te sich dann aber mit einer ande­ren Frau. Etwa eine Woche vor der Tat reis­te er nach Trier, wo er die nächs­ten Tage mit der Geschä­dig­ten in deren Zim­mer ver­brach­te. Am Tat­abend erklär­te er der Geschä­dig­ten, die ihn als ihre "gro­ße Lie­be" betrach­te­te und von ihm emo­tio­nal abhän­gig war, dass er die frü­he­re Bezie­hung defi­ni­tiv nicht fort­set­zen wol­le. Zuvor hat­te er eine Fla­sche mit etwa 500 ml des Dro­gen­ersatz­mit­tels GBL auf den Tisch gestellt. Die Geschä­dig­te hat­te selbst kei­ne Erfah­rung mit der Sub­stanz; der Ange­klag­te hat­te ihr frü­her mit­ge­teilt, die­se sei gefähr­lich. Nach der Mit­tei­lung des Ange­klag­ten nahm die Geschä­dig­te, die sich in ver­zwei­fel­ter Stim­mung befand, auf­grund eines spon­ta­nen Ent­schlus­ses eine Men­ge von ca. 15 bis 25 ml GBL zu sich; die poten­ti­ell leta­le Dosis lag bei ca. 7 ml. Der Ange­klag­te, der zu die­sem Zeit­punkt am Com­pu­ter saß, nahm die Hand­lung der Geschä­dig­ten wahr und erkann­te die Gefähr­lich­keit der Lage. Er ver­an­lass­te die Geschä­dig­te, sich zu erbre­chen; gleich­wohl wur­de sie kurz dar­auf bewusst­los. Der Ange­klag­te unter­ließ wei­te­re Ret­tungs­hand­lun­gen, obwohl er erkann­te, dass die Geschä­dig­te sich in einem akut lebens­be­droh­li­chen Zustand befand. Er führ­te län­ge­re Zeit Inter­net­re­cher­chen nach mög­li­chen Gegen­maß­nah­men sowie zu Todes­an­zei­chen durch. Schließ­lich ver­ließ er die Woh­nung, ohne Hilfs­maß­nah­men ein­zu­lei­ten, die das Leben der Geschä­dig­ten hät­ten ret­ten kön­nen. Fra­gen einer Bekann­ten nach dem Befin­den ihrer Freun­din beant­wor­te­te er wahr­heits­wid­rig damit, dass sie schla­fe. Den Tod der Geschä­dig­ten nahm er bil­li­gend in Kauf.

Das Land­ge­richt Trier hat ange­nom­men, der Ange­klag­te sei wegen vor­an­ge­gan­ge­nen pflicht­wid­ri­gen Han­delns durch das Über­las­sen des gefähr­li­chen Mit­tels und der aus Ver­zweif­lung erfolg­ten Spon­tan­hand­lung der Geschä­dig­ten spä­tes­tens mit Ein­tritt von deren Bewusst­lo­sig­keit zu einer Ret­tungs­hand­lung ver­pflich­tet gewe­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des Ange­klag­ten als unbe­grün­det ver­wor­fen: Für eine Anwen­dung der Grund­sät­ze zur Hilfs­pflicht von Garan­ten bei frei­ver­ant­wort­li­chem Sui­zid bestand nach Ansicht des Senats kein Anlass. Denn nach den rechts­feh­ler­frei­en Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts lag hier schon die Annah­me eher fern, die Geschä­dig­te habe sich (ernst­lich) töten wol­len. Hier­ge­gen spra­chen unter ande­rem die abso­lut gerin­ge Men­ge des kon­su­mier­ten GBL, die Hand­lungs­si­tua­ti­on in unmit­tel­ba­rer Nähe des Ange­klag­ten sowie der Umstand, dass die Geschä­dig­te sich als­bald wil­lent­lich erbrach. Das Land­ge­richt hat über­dies nicht fest­ge­stellt, dass der Ange­klag­te selbst von einer ernst­haf­ten Sui­zid­ab­sicht der Geschä­dig­ten aus­ging. Er war daher, da er die Gefah­ren­quel­le geschaf­fen hat­te und über über­le­ge­nes Wis­sen ver­füg­te, zur Ret­tung der Geschä­dig­ten ver­pflich­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Dezem­ber 2011 – 2 StR 295/​11

  1. LG Trier – Urteil vom 17. Febru­ar 2011, 1 Ks 8033 Js 13955/​09[]