Der Ver­fol­gungs­wil­le der Staats­an­walt­schaft – und die Gren­zen des Anklagevorwurfs

Zu einer Ein­gren­zung des Gegen­stands der Ankla­ge ist vom Ankla­ge­satz aus­zu­ge­hen, der die Schil­de­rung der einem Ange­schul­dig­ten ange­las­te­ten Tat als his­to­ri­sches Ereig­nis (s. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) enthält.

Der Ver­fol­gungs­wil­le der Staats­an­walt­schaft – und die Gren­zen des Anklagevorwurfs

Dabei sind die gesetz­li­chen Merk­ma­le des ihm vor­ge­wor­fe­nen objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Straf­tat­be­stan­des mit einem ent­spre­chen­den äuße­ren und inne­ren Zustand oder Vor­gang zu bele­gen. Dies bestimmt den Ver­fol­gungs­wil­len der Staatsanwaltschaft.

Ent­hält der Ankla­ge­satz wei­te­re Anga­ben, die nicht die ange­klag­te pro­zes­sua­le Tat, son­dern einen ande­ren getrenn­ten Lebens­vor­gang betref­fen, so wird die­ser hier­durch nicht zum Ver­fah­rens­ge­gen­stand im Sin­ne des § 264 Abs. 1 StPO. Was dem Ver­fol­gungs­wil­len der Staats­an­walt­schaft unter­liegt, ist im Zwei­fel durch Aus­le­gung zu ermit­teln, wobei nach den Umstän­den des Ein­zel­falls auch das wesent­li­che Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den kann1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Mai 2021 – 3 StR 302/​20

  1. BGH, Beschluss vom 19.10.2017 – AK 56/​17, StV 2018, 103 Rn. 11 mwN; s. auch BGH, Beschluss vom 09.09.2020 – 2 StR 261/​20 13 mwN[]