Die Auseinandersetzung aus “nichtigem” Grund

Soweit die Strafkammer zum Nachteil in die Strafzumessung eingestellt hat, dass der Auslöser der Auseinandersetzung “nichtig” gewesen sei, es objektiv keine Veranlassung für eine “Abreibung” und damit für die Tatbegehung keinen nachvollziehbaren Grund gegeben habe, hat sie ihm damit nicht das Fehlen verständlicher Motive strafschärfend zur Last gelegt1.

Die Auseinandersetzung aus “nichtigem” Grund

Mit ihren Formulierungen stellte die Strafkammer ersichtlich auf das der Tat zugrunde liegende Motiv ab und sah insoweit – rechtlich unangreifbar – ein auffälliges Missverhältnis zwischen Anlass und Tat.

Gegen diese Berücksichtigung der Tatmotivation im Sinne einer “aus der Tat sprechenden Gesinnung” gemäß § 46 Abs. 2 StGB ist rechtlich nichts zu erinnern2.

So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Mit der weiteren Erwägung der Strafkammer, der Angeklagte habe auf die Zahlungen der Miete warten können (anstatt dem Opfer eine Abreibung zu verpassen), bringt das Landgericht der Sache nach (erneut) zum Ausdruck, dass das der Tat zugrunde liegende Motiv auf eine dem Angeklagten vorwerfbare und im Rahmen der Strafzumessung zu seinen Lasten zu berücksichtigende “Gesinnung” hindeutet. Ihm wird damit nicht angelastet, dass er die Tat überhaupt begangen und nicht von einer Tatbegehung Abstand genommen habe3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Juni 2017 – 2 StR 30/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 24.08.2016 – 2 StR 504/15, NStZ 2017, 84; Beschluss vom 23.03.2011 – 2 StR 35/11; Beschluss vom 17.04.2012 – 2 StR 73/12, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 37; Urteil vom 09.10.2013 – 2 StR 119/13, NStZ 2014, 512; Beschluss vom 15.09.2015 – 2 StR 21/15, NStZ-RR 2016, 40 []
  2. BGH, Urteil vom 24.08.2016 – 2 StR 504/15, NStZ 2017, 84 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2016 – 1 StR 669/15, StV 2017, 34; s. auch BGH, Urteil vom 09.10.2013 – 2 StR 119/13, NStZ 2014, 512 []