Die bereits vollstreckte Einzelstrafe – Härtefallausgleich statt nachträglicher Gesamtstrafe

Ist nach § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung an sich möglich, scheitert sie aber daran, dass die früher erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, oder wird durch die Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert, ist die darin liegende Härte bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen1.

Die bereits vollstreckte Einzelstrafe – Härtefallausgleich statt nachträglicher Gesamtstrafe

Hat das Landgericht dies nicht geprüft, obwohl ein solcher Fall nach den getroffenen Feststellungen in Betracht kommt, zwingt dieser Erörterungsmangel zur Aufhebung des Strafausspruchs.

Die neu zu treffende Entscheidung über den Gesamtstrafenausspruch kann nicht gemäß § 354 Abs. 1b StPO dem Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO überlassen werden, weil die hier unter Umständen erforderliche Entscheidung über einen Härteausgleich nicht in den Regelungsbereich dieser Vorschriften fällt. Sie ist der Entscheidung des Tatgerichts nach Durchführung einer Hauptverhandlung vorbehalten2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Februar 2017 – 2 StR 439/16

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2010 – 4 StR 441/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 20; Urteil vom 05.11.2014 – 1 StR 299/14, BGHR StGB § 55 Bemessung 4 jew. mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2016 – 2 StR 31/16, NStZ-RR 2016, 251[]