Die Flucht vor der Zivil­strei­fe – als ver­bo­te­nes Fahr­zeug­ren­nen

Flieht ein Fah­rer mit sei­nem Fahr­zeug in grob ver­kehrs­wid­ri­ger und rück­sichts­lo­ser Wei­se vor einem ande­ren Fahr­zeug, kann dies als ille­ga­les Kraft­fahr­zeug­ren­nen gem. § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB straf­bar sein.

Die Flucht vor der Zivil­strei­fe – als ver­bo­te­nes Fahr­zeug­ren­nen

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den "Wett­be­werbs­cha­rak­ter" eines Ren­nens bejaht. Inso­weit ist das vor­her­ge­hen­de Urteil des Land­ge­richts Aachen auf­ge­ho­ben und die Sache dort­hin zurück­ver­wie­sen wor­den. Gegen drei Uhr Nachts war der zur Tat­zeit 28-jäh­ri­ge Ange­klag­te aus Aachen mit sei­nem Renault in Aachen unter­wegs zu einem Club. Er war mit min­des­tens 1,3 Pro­mil­le alko­ho­li­siert, als sich eine Zivil­strei­fe hin­ter sein Fahr­zeug setz­te. Nach sei­ner nicht wider­leg­ten Ein­las­sung erkann­te der Ange­klag­te nicht, dass es sich um Poli­zis­ten in Zivil han­del­te, son­dern er fühl­te sich durch das Fahr­zeug bedroht. Um zu ent­kom­men, stei­ger­te er sei­ne Geschwin­dig­keit. Auf der Flucht erreich­te er min­des­tens 140 km/​h, obwohl nur 70 km/​h erlaubt waren. Nach einem Abbie­ge­vor­gang konn­te er gestellt wer­den.

Zwar hat­ten das Amts- und Land­ge­richt Aachen den Ange­klag­ten wegen Trun­ken­heits­fahrt, nicht aber wegen Ver­sto­ßes gegen den neu­en "Raser­pa­ra­gra­fen" (§ 315d StGB) zu einer Geld­stra­fe nebst Ent­zug der Fahr­erlaub­nis ver­ur­teilt. Das Land­ge­richt hat dabei die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass ein Kraft­fahr­zeug­ren­nen nicht vor­lie­ge, weil der "Wett­be­werbs­cha­rak­ter" eines Ren­nens nicht gege­ben sei. Die Staats­an­walt­schaft hat dage­gen Revi­si­on ein­ge­legt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln deut­lich betont, dass eine Ver­ur­tei­lung wegen § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB durch­aus in Betracht kom­me. Die Vor­schrift sei nicht nur ver­fas­sungs­ge­mäß, son­dern sie sol­le auch gera­de die Fäl­le erfas­sen, in denen nur ein ein­zi­ges Fahr­zeug betei­ligt sei, da es in die­ser Vari­an­te des Geset­zes kei­nes "Geg­ners" bedür­fe. Zwar sei­en blo­ße Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen nicht erfasst. Für eine Straf­bar­keit sei erfor­der­lich, dass der Täter grob ver­kehrs­wid­rig und rück­sichts­los fah­re und in der Absicht han­deln, die in der jewei­li­gen Situa­ti­on höchst­mög­li­che Geschwin­dig­keit zu errei­chen. Dabei müs­se – wie auch das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart bereits ent­schie­den habe – es nicht Haupt- oder Allein­be­weg­grund für die Fahrt sein, eine höchst­mög­li­che Geschwin­dig­keit zu erzie­len. Das Bestre­ben, mög­lichst schnell vor­an­zu­kom­men, kön­ne auch von ande­ren Zie­len beglei­tet sein, etwa den Bei­fah­rern zu impo­nie­ren, die Fahr­zeugleis­tung zu tes­ten oder ver­fol­gen­de Fahr­zeu­ge abzu­hän­gen. Auch in die­sem Fall gehe der Renn­cha­rak­ter nicht ver­lo­ren. Nach die­sen Maß­stä­ben sei auch die Tat des Ange­klag­ten von einem spe­zi­fi­schen Renn­cha­rak­ter geprägt, in dem sich die beson­de­ren Risi­ken für den Stra­ßen­ver­kehr und sei­ne Teil­neh­mer wie­der­fän­den. Ziel eines "Wett­be­werbs" in die­sem Sin­ne sei nicht der blo­ße Sieg, son­dern die gelun­ge­ne Flucht gewe­sen. Hin­sicht­lich des Risi­kos sei das Gesche­hen mit einem sport­li­chen Wett­be­werb ver­gleich­bar.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 5. Mai 2020 – III‑1 RVs 45/​20