Die Kos­ten des Neben­klä­gers

Die sofor­ti­gen Beschwer­de eines Neben­klä­gers gegen die Kos­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts ist nicht durch die Beschrän­kung der Beru­fung des Ange­klag­ten auf den Rechts­fol­gen­aus­spruch und die danach erfolg­te Ver­wer­fung sei­ner Beru­fung (§ 329 Abs. 1 StPO) nach § 464 Abs. 3 Satz 1 HS 2 StPO unzu­läs­sig.

Die Kos­ten des Neben­klä­gers

So das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Neben­klä­gers, über des­sen not­wen­di­gen Aus­la­gen für sei­nen Ver­tre­ter bei einer Gerichts­ver­hand­lung nicht ent­schie­den wor­den ist. Einem Ange­klag­ten wur­de durch Urteil des Amts­ge­richts Nür­tin­gen vom 07. März 2011 wegen zum Nach­teil des Neben­klä­gers began­ge­ner gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung, Belei­di­gung und Bedro­hung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 14 Mona­ten ver­ur­teilt, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de. Zugleich wur­den ihm die Kos­ten des Ver­fah­rens und die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Neben­klä­gers, des­sen Neben­kla­ge mit Beschluss vom 26. Okto­ber 2010 zuge­las­sen wor­den war, auf­er­legt. Die gegen die­ses Urteil gerich­te­te Beru­fung des Ange­klag­ten wur­de durch Urteil des Land­ge­richts Stutt­gart vom 21. Juli 2011 wegen unent­schul­dig­ten Aus­blei­bens des Ange­klag­ten gem. § 329 Abs. 1 StPO auf des­sen Kos­ten ver­wor­fen. Eine Ent­schei­dung über die Auf­er­le­gung der not­wen­di­gen Aus­la­gen des Neben­klä­gers, des­sen Ver­tre­ter an der Haupt­ver­hand­lung teil­ge­nom­men hat, ist unter­blie­ben. Hier­ge­gen rich­tet sich der Neben­klä­ger mit der sofor­ti­gen Beschwer­de.

In sei­ner Ent­schei­dung führt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart aus, dass dem Beschwer­de­füh­rer gem. §§ 44, 45 Abs. 2 Satz 3 StPO wegen Ver­säu­mung der Frist des § 311 Abs. 2 StPO zur Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 464 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2 StPO gegen die unvoll­stän­di­ge Kos­ten­ent­schei­dung des Urteils des Land­ge­richts Stutt­gart von Amts wegen Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren ist. Zwar ist mit der Urteils­ver­kün­dung in Gegen­wart des Neben­klä­ger­ver­tre­ters die­sem die unter­las­se­ne Auf­er­le­gung der dem Neben­klä­ger im Beru­fungs­ver­fah­ren ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Aus­la­gen auf den Ange­klag­ten bekannt­ge­macht wor­den (vgl. § 35 Abs. 1 StPO), so dass die Frist zur Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de an sich eine Woche danach abge­lau­fen war (§ 311 Abs. 2 StPO). Auch muss sich ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter wie z. B. ein Neben­klä­ger, der sich nicht gegen einen Schuld­vor­wurf zu ver­tei­di­gen hat, ein Ver­schul­den sei­nes Ver­tre­ters zurech­nen las­sen 1. Da jedoch die Beleh­rung des Neben­klä­gers und sei­nes Ver­tre­ters über das Rechts­mit­tel der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Kos­ten­ent­schei­dung des Urteils des Land­ge­richts unter­blie­ben war, war er ohne sein Ver­schul­den (vgl. § 44 Satz 2 StPO) dar­an gehin­dert, die Frist zur Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de ein­zu­hal­ten. Die feh­len­de Rechts­mit­tel­be­leh­rung ergibt sich aus dem Pro­to­koll des Land­ge­richts.

Die sofor­ti­ge Beschwer­de des Neben­klä­gers gegen die im Beru­fungs­ur­teil unter­las­se­ne Auf­er­le­gung sei­ner not­wen­di­gen Aus­la­gen auf den Ange­klag­ten ist zuläs­sig. Sie ist ins­be­son­de­re statt­haft 2. Ihr steht die Vor­schrift des § 464 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2 StPO nicht ent­ge­gen. Danach ist die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen eine Ent­schei­dung über die Kos­ten und Aus­la­gen unzu­läs­sig, wenn eine Anfech­tung der in § 464 Abs. 1 StPO genann­ten Haupt­ent­schei­dung durch den Beschwer­de­füh­rer nicht statt­haft ist. Dies wird nach herr­schen­der Mei­nung, der sich das Ober­lan­des­ge­richt anschließt, dahin ver­stan­den, dass die Kos­ten­be­schwer­de unzu­läs­sig ist, wenn sich die Unstatt­haf­tig­keit eines Rechts­mit­tels bereits aus der Art der Ent­schei­dung ergibt oder ein bestimm­ter Pro­zess­be­tei­lig­ter grund­sätz­lich – unab­hän­gig von der Fra­ge der Beschwer im Ein­zel­fall – nicht mehr rechts­mit­tel­be­fugt sein soll 3. Für den Neben­klä­ger ist die Revi­si­on ein statt­haf­tes Rechts­mit­tel. Die Anfecht­bar­keit des Urteils des Land­ge­richts ergibt sich aus § 333 StPO. Auch ist ein Neben­klä­ger im Gegen­satz z. B. zu einem Rechts­mit­tel­füh­rer im Fall des § 55 Abs. 2 JGG grund­sätz­lich zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels befugt.

Die ledig­lich beschränk­te Rechts­mit­tel­be­fug­nis des Neben­klä­gers gem. § 400 Abs. 1 StPO beruht dem­ge­gen­über auf des­sen feh­len­der Beschwer im Ein­zel­fall, ins­be­son­de­re dann, wenn er die Anfech­tung allein mit dem Ziel ver­folgt, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird 4. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf 5 weist in die­sem Zusam­men­hang zu Recht auch auf die amt­li­che Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf der Neu­fas­sung des § 464 Abs. 3 StPO 6 hin. Danach soll­te mit der Neu­re­ge­lung einem Neben­klä­ger nicht die Mög­lich­keit genom­men wer­den, gegen eine ihn beschwe­ren­de Kos­ten­ent­schei­dung vor­zu­ge­hen 7.

Das Ober­lan­des­ge­richt Jena 8 weist zur Begrün­dung der „Statt­haf­tig­keit“ der sofor­ti­gen Beschwer­de auch zutref­fend dar­auf hin, dass hier­für eine Gleich­be­hand­lung des Neben­klä­gers mit dem Fall eines wegen Schuld­un­fä­hig­keit frei­ge­spro­che­nen Ange­klag­ten spricht, dem man­gels Beschwer ein an sich statt­haf­tes Rechts­mit­tel eben­falls nicht zusteht. Den­noch kann er eine ihm ungüns­ti­ge Kos­ten­ent­schei­dung mit der Kos­ten­be­schwer­de angrei­fen. Unter Berück­sich­ti­gung der Geset­zes­be­grün­dung für die Neu­fas­sung des § 464 Abs. 3 StPO 9 ist daher eine Schlech­ter­stel­lung des Neben­klä­gers nicht ver­tret­bar.

Nicht zuletzt ist auch zu sehen, dass eine im Fal­le der Rück­nah­me der Beru­fung durch den Ange­klag­ten erge­hen­de iso­lier­te Kos­ten­ent­schei­dung – anders als bei der Revi­si­ons­rück­nah­me 10 – grund­sätz­lich anfecht­bar wäre 11, wes­halb der ver­gleich­ba­re Fall der Ver­wer­fung nach § 329 Abs. 1 StPO zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis füh­ren kann.

Die Beschwer­de hat auch in der Sache Erfolg.

Nach § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO sind dem Ange­klag­ten bei einem erfolg­los ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tel die dem Neben­klä­ger in Wahr­neh­mung sei­ner Befug­nis­se nach § 406g StPO erwach­se­nen not­wen­di­gen Aus­la­gen auf­zu­er­le­gen. Dies gilt unab­hän­gig von dem Umstand, dass der Neben­klä­ger gem. § 400 Abs. 1 StPO nicht zur Anfech­tung des erst­in­stanz­li­chen Urteils berech­tigt war. Nach § 395 Abs. 4 StPO darf sich der Neben­klä­ger in jeder Lage des Ver­fah­rens der erho­be­nen öffent­li­chen Kla­ge anschlie­ßen, wes­halb er auch in jedem Fall berech­tigt ist, sich am Beru­fungs­ver­fah­ren zu betei­li­gen 12.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 2. Okto­ber 2012 – 4b Ws 25/​12

  1. Mey­er-Goß­ner, StPO, 55. Auf­la­ge, § 44 Rn 19 m. w. N.[]
  2. vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2006, 95 – 96 unter Auf­ga­be sei­ner vor­an­ge­gan­ge­nen Recht­spre­chung u. a. in NStZ-RR 2001, 288; LR-Hil­ger, StPO, 26. Auf­la­ge, § 464 Rn 57[]
  3. BayO­bLGSt 1987, 151 – 154[]
  4. so auch OLG Düs­sel­dorf, VRS 96, 222ff; OLG Stutt­gart, Jus­tiz 2003, 170f; OLG Cel­le, OLGSt StPO, § 464 Nr. 12; OLG Karls­ru­he, NStZ-RR 2004, 120[]
  5. aaO[]
  6. BT-Dr. 10, 1313, S. 39f[]
  7. so auch KK-Gieg, StPO, 6. Auf­la­ge, § 472 Rn 3; OLG Cel­le, OLGSt StPO § 464 Nr. 12[]
  8. OLG Jena, Beschluss vom 21.09.2001 – 1 Ws 329/​01[]
  9. BT-Dr. aaO[]
  10. OLG Dres­den NStZ-RR 2000, 224; KG Ber­lin Stra­Fo 2008, 91[]
  11. KG Ber­lin Stra­Fo 2008, 264; anders noch OLG Stutt­gart NStZ 1989, 548, unter Annah­me gene­rel­ler Unstatt­haf­tig­keit bei beschränk­ter Beru­fung[]
  12. OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2003 – 1 Ws 63/​03[]