Die Übernahmeerklärung des Generalbundesanwalts – und die besondere Bedeutung des Falls

An die Annahme der besonderen Bedeutung im Sinne des § 120 GVG sind mit Blick auf die in der Übernahmeerklärung durch den Generalbundesanwalt liegenden Bestimmung des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) und des Eingriffs in die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (vgl. Art. 96 Abs. 5 GG) strenge Anforderungen zu stellen1.

Die Übernahmeerklärung des Generalbundesanwalts – und die besondere Bedeutung des Falls

Eine Katalogtat des § 120 Abs. 2 Satz 1 GVG kann selbst dann, wenn sie nach Schwere oder Umfang erhebliches Unrecht verwirklicht und daher staatliche Sicherheitsinteressen in besonderer Weise beeinträchtigt, nicht allein aus diesem Grund das Evokationsrecht des Generalbundesanwalts begründen.

Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung sind neben dem individuellen Schuld- und Unrechtsgehalt auch die konkreten Auswirkungen für die innere Sicherheit der Bundesrepublik und ihr Erscheinungsbild gegenüber Staaten mit gleichen Wertvorstellungen in den Blick zu nehmen. Auch ist zu beachten, welche Signalwirkung von der Tat für potentielle Nachahmer ausgeht2.

Daran gemessen hat der Generalbundesanwalt im vorliegenden Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine besondere Bedeutung des Falles zu Recht bejaht: Die Angeschuldigte hat einen Bundespolizisten mit Tötungsvorsatz angegriffen und erheblich verletzt. Sie war zuvor in die Türkei gereist, um sich von dort aus nach Syrien schleusen zu lassen und im Kalifat des IS zu leben. Diesen Plan gab sie auf Anraten von Mitgliedern des IS auf, um in Deutschland einen Anschlag zu begehen. Ihre Tat war von ihrer radikalislamistischen Grundhaltung getragen. Straftaten von Personen mit diesem Hintergrund haben in den letzten Jahren in der gesamten Bevölkerung Aufsehen, aber auch Verunsicherung hervorgerufen und zu einem allgemeinen Gefühl der Bedrohung geführt.

Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der Angeschuldigten um eine Jugendliche handelt, da die Zuständigkeit der Jugendgerichte gemäß § 102 Satz 1 JGG hinter diejenige der Oberlandesgerichte zurücktritt3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. September 2016 – AK 47/16

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 13.01.2009 – AK 20/08, BGHSt 53, 128, 140 f.; vom 15.10.2013 – StB 16/13 26 []
  2. BGH, Beschluss vom 20.12 2007 – StB 12, 13 und 47/07, NStZ 2008, 146, 147 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 22.12 2000 – 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 256 []