Die unter­blie­be­ne Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers – und die Wie­der­ein­set­zung

Das Gericht ver­stößt gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens, wenn es über einen zeit­gleich mit der Ein­le­gung der Revi­si­on gestell­ten Antrag auf Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers für das Revi­si­ons­ver­fah­rens erst nach Ablauf der Begrün­dungs­frist ent­schei­det [1]. Die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers ist not­wen­dig, wenn wider­spre­chen­de Gut­ach­ten über psy­chi­sche Stö­run­gen des Ange­klag­ten vor­lie­gen und die Aus­wer­tung der Gut­ach­ten sowie die Befra­gung des Sach­ver­stän­di­gen Ein­sicht­nah­me in die Akten erfor­dert.

Die unter­blie­be­ne Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers – und die Wie­der­ein­set­zung

Der Ange­klag­ten ist gemäß §§ 44, 45 StPO Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Sie war i.S.d. § 44 S. 1 StPO ohne Ver­schul­den an der Begrün­dung der Revi­si­on gehin­dert, weil die Kam­mer ihren Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe als sol­chen auf Bei­ord­nung eines Pflicht­ver­tei­di­gers hät­te anse­hen [2] und recht­zei­tig vor Ablauf der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist hier­über hät­te ent­schei­den müs­sen.

Durch die zeit­glei­che Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Revi­si­on und über den Bei­ord­nungs­an­trag ist der Ange­klag­ten die Mög­lich­keit genom­men wor­den, die Revi­si­ons­be­grün­dung mit Hil­fe eines Pflicht­ver­tei­di­gers, des­sen Bei­ord­nung gemäß § 140 Abs. 2 StPO gebo­ten war, zu fer­ti­gen.

Durch die Gewäh­rung der Wie­der­ein­set­zung wird der Ver­wer­fungs­be­schluss gegen­stands­los; eine förm­li­che Auf­he­bung ist nicht gebo­ten [3].

Die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers war hier im tatrich­ter­li­chen Ver­fah­ren gemäß § 140 Abs. 2 StPO wegen der Unfä­hig­keit der Ange­klag­ten zur Selbst­ver­tei­di­gung gebo­ten, weil die Ange­klag­te als Fol­ge eines Ver­kehrs­un­falls eine blei­ben­de Schä­di­gung des Gehirns erlit­ten hat, die mit wahn­haf­ten Stö­run­gen, einer Ent­hem­mung, Kri­tik­min­de­rung, einer gestei­ger­ten Impul­si­vi­tät sowie peri­odi­schen depres­si­ven Ver­stim­mun­gen ein­her­geht, wes­halb sich die Kam­mer auf der Grund­la­ge eines schrift­li­chen Gut­ach­tens des Sach­ver­stän­di­gen der Schuld­fä­hig­keit der Ange­klag­ten aus­ein­an­der­ge­setzt hat. In sol­chen Fäl­len ist regel­mä­ßig schon des­halb ein Pflicht­ver­tei­di­ger bei­zu­ord­nen, weil nur ein Ver­tei­di­ger das Recht auf umfas­sen­de Akten­ein­sicht hat [4].

Die Ver­tei­di­gung war im kon­kre­ten Fall zudem wegen der Schwie­rig­keit der Sach­la­ge not­wen­dig i. S. d. § 140 Abs. 2 StPO. Von einer schwie­ri­gen Sach­la­ge ist aus­zu­ge­hen, wenn die Aus­ein­an­der­set­zung mit meh­re­ren Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten erfor­der­lich ist [5]. Ein sol­cher Fall lag hier vor, weil der Sach­ver­stän­di­ge die Schuld­fä­hig­keit im vor­lie­gen­den Fall anders bewer­tet hat als im Siche­rungs­ver­fah­ren und in der Haupt­ver­hand­lung geklärt wer­den muss­te, ob die Gut­ach­ten den­noch in sich schlüs­sig sind und sich nicht wider­spre­chen.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 09. Dezem­ber 2013 – 1 Ss 66/​13

  1. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 20.11.2013 – 1 Ws 366/​13[]
  2. vgl. KG, Beschluss vom 14.01.1997, 1 AR 9/​975 Ws 19/​97 2[]
  3. Geri­cke in Karls­ru­her Kom­men­tar, StPO, 7. Aufl., § 346 Rn. 29[]
  4. vgl. hier­zu: OLG Hamm, Beschluss vom 12.12.1986, 4 Ss 1434/​86, juris; Bay­O­bLG, Beschluss vom 21.07.1993, 4 StRR 109/​93, juris; Lüderssen/​Jahn in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl., § 140 Rn. 76 m. w. N.[]
  5. vgl. Laufhütte/​Willnow, StPO, 7. Aufl., § 140 Rn. 22[]