Die zwei­te Anhö­rungs­rü­ge

Ein Antrag, mit dem eine erneu­te Anhö­rungs­rü­ge gegen einen Beschluss erho­ben wird, durch den eine vor­an­ge­gan­ge­ne Anhö­rungs­rü­ge ver­wor­fen wor­den ist, ist nicht statt­haft und somit unzu­läs­sig 1.

Die zwei­te Anhö­rungs­rü­ge

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Beschluss vom 07.08.2019 die Revi­si­on des Ver­ur­teil­ten gegen das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen vom 02.08.2018 nach § 349 Abs. 2 StPO ver­wor­fen. Eine hier­ge­gen gerich­te­te Anhö­rungs­rü­ge des Ver­ur­teil­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 17.09.2019 als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Gegen die­sen Beschluss wen­det sich der Ver­ur­teil­te mit sei­nem Schrei­ben vom 04.11.2019, mit dem er einen "Antrag nach § 356a StPO bei einer neu­er­li­chen Gehörs­ver­let­zung" stellt und zugleich sei­ne vor­ma­li­ge Anhö­rungs­rü­ge ergän­zend begrün­det.

Der Antrag des Ver­ur­teil­ten blieb vor dem sicht­lich generv­ten Bun­des­ge­richts­hof erfolg­los; der Ver­ur­teil­te wur­de zugleich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er auf wei­te­re gleich­ar­ti­ge Ein­ga­ben nicht mit einer Beschei­dung rech­nen kann. Glei­ches gilt für an den Bun­des­ge­richts­hof, ein­zel­ne Bun­des­ge­richts­hofs­mit­glie­der oder die Geschäfts­stel­le gerich­te­te Aus­kunfts­er­su­chen und Erin­ne­rungs­schrei­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Novem­ber 2019 – 3 StR 11/​19

  1. s. BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 2 BvR 597/​11 5 mwN; BGH, Beschluss vom 08.07.2013 1 StR 557/​12 6[]