Einziehung – und die Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten

Eine Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten schließt grundsätzlich eine gegen den handelnden Täter anzuordnende Einziehung aus.

Einziehung - und die Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten

Vielmehr ist gegebenenfalls eine (selbständige) Einziehungsanordnung gegen den Drittbegünstigen zu treffen. Das gilt auch dann, wenn der Täter die Möglichkeit hat, auf das Vermögen des Drittbegünstigten zuzugreifen (vgl. zu § 73 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 StGB aF BGH, Urteil vom 29.11.2017 – 2 StR 271/17 12 ff. mwN).

Diese nach altem Recht vorzunehmende grundsätzliche Unterscheidung hat das neue Recht der Vermögensabschöpfung in § 73 Abs. 1 StGB und § 73b StGB übernommen.

Letztgenannte Norm setzt neben den sogenannten “Vertreterfällen” nach § 73 Abs. 3 StGB aF auch die bisher schon in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte Fallgruppe der “Verschiebungsfälle” in Gesetzesrecht um1, so dass auch nach neuer Rechtslage auf die hierzu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann2.

Danach kommt eine Einziehungsanordnung gegen den für eine Gesellschaft handelnden Täter ausnahmsweise dann in Betracht, wenn er diese nur als formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen Täter- und Gesellschaftsvermögen tatsächlich nicht existiert oder wenn jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss bei der Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wird3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31. Juli 2018 – 3 StR 620/17

  1. BT-Drs. 8/9525, S. 56 f., 66 f. []
  2. Köhler, NStZ 2017, 497, 498, 501 []
  3. BGH, Urteil vom 30.05.2008 – 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256; Beschluss vom 07.09.2016 – 2 StR 352/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 22 []