Fah­ren unter Amphet­amin-Ein­fluss – und die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis

Soll einem Täter wegen einer ande­ren Straf­tat, die nicht in dem Kata­log des § 69 Abs. 2 StGB ent­hal­ten ist, die Fahr­erlaub­nis ent­zo­gen wer­den, muss der Tatrich­ter eine Gesamt­wür­di­gung der Tat­um­stän­de und der Täter­per­sön­lich­keit vor­neh­men, mit der die feh­len­de Eig­nung belegt wird, wobei der Umfang der Dar­le­gung vom Ein­zel­fall abhängt 1.

Fah­ren unter Amphet­amin-Ein­fluss – und die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis

Zwar belegt das Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs unter dem deut­li­chen und zumin­dest mit­un­fall­ur­säch­li­chen Ein­fluss von Amphet­ami­nen in aller Regel eine erheb­li­che cha­rak­ter­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit, die auch die Unge­eig­net­heit des Täters zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs nahe legt (vgl. § 315c Abs. 1 Nr. 1a, § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Dies recht­fer­tigt jedoch ein Abse­hen von jeg­li­cher Begrün­dung nicht.

Im hier ent­schie­de­nen Fall kam noch hin­zu, dass auch das nicht uner­heb­li­che Maß der ver­häng­ten Sper­re von drei Jah­ren bei einem Täter, der nach den Urteils­fest­stel­lun­gen erst­mals straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten ist, einer Begrün­dung bedurft hät­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Novem­ber 2017 – 4 StR 427/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.05.2000 – 3 StR 167/​00, NStZ-RR 2000, 297, 298 mwN; zur Anord­nung einer iso­lier­ten Sperr­frist vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.12 2014 – 3 StR 487/​14, NStZ-RR 2015, 123 [Ls][]