Gewerbsmäßiger Diebstahl – auch ohne Verkaufsabsicht

13. April 2018 | Strafrecht
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Gewerbsmäßigkeit im Sinne von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB setzt nicht voraus, dass der Täter die Tatbeute verkaufen will.

Eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang kann sich auch verschaffen, wer wiederholt in strafrechtlich relevanter Weise erlangte Güter für sich verwendet, um sich so die Kosten für deren Erwerb zu ersparen1.

So verhielt es sich in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall jedoch nicht: Die Entwendung des VW Caddy diente der Flucht des Angeklagten nach einem missglückten Versuch, einen in der Nähe des Tatorts versteckten Teil der Beute aus Tat 2 (12,5 t Ferroniob) zu bergen. Auch die Entwendung des Mercedes Viano diente nicht der Erschließung einer (weiteren) Einnahmequelle, sondern dem Abtransport eines Teils der bereits aus einem vorangegangenen Diebstahl erzielten Tatbeute (2,8 t Zinn). Dies genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Annahme von Gewerbsmäßigkeit nicht2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Februar 2018 – 5 StR 561/17

  1. vgl. RG, Urteil vom 05.12 1919 – IV 985/19, RGSt 54, 184, 185; BGH, Beschluss vom 23.03.1977 – 3 StR 70/77; LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 243 Rn. 36
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 17.12 2014 – 3 StR 484/14, BGHR StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Gewerbsmäßig 2

 
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