Jugend­stra­fe – wegen der Schwer­de der Schuld

Die Ver­hän­gung einer Jugend­stra­fe, auf die allein unter dem Gesichts­punkt der Schwe­re der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG) erkannt wird, kommt grund­sätz­lich nur in Betracht, wenn dies auch aus erzie­he­ri­schen Grün­den erfor­der­lich ist1.

Jugend­stra­fe – wegen der Schwer­de der Schuld

Maß­geb­lich ist inso­weit der Zeit­punkt der Ent­schei­dung2.

Belan­gen des Schuld­aus­gleichs kann eigen­stän­di­ge Bedeu­tung nur aus­nahms­wei­se bei­gemes­sen wer­den, ins­be­son­de­re im Bereich von Kapi­tal­de­lik­ten oder ande­ren beson­ders schwe­ren Taten3.

Auch die Bemes­sung der Jugend­stra­fe rich­tet sich gemäß § 18 Abs. 2 JGG in ers­ter Linie nach erzie­he­ri­schen Gesichts­punk­ten4. Dies bedeu­tet indes nicht, dass die Erzie­hungs­wir­kung inso­weit als ein­zi­ger Aspekt her­an­zu­zie­hen ist. Viel­mehr sind dane­ben ande­re Straf­zwe­cke zu beach­ten, ins­be­son­de­re bei Gewalt­de­lik­ten mit erheb­li­chen Fol­gen für das Opfer auch das Erfor­der­nis gerech­ten Schuld­aus­gleichs; Erzie­hungs­ge­dan­ke und Schuld­aus­gleich ste­hen dabei regel­mä­ßig nicht im Wider­spruch5.

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat die Jugend­kam­mer ihre Ent­schei­dung, gegen den Ange­klag­ten wegen der Schwe­re der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG) eine Jugend­stra­fe von einem Jahr zu ver­hän­gen und deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen, im Wesent­li­chen mit erzie­he­ri­schen Erwä­gun­gen begrün­det und dazu aus­ge­führt:

Auch der Ver­tre­ter der Jugend­ge­richts­hil­fe habe sich in der Haupt­ver­hand­lung für die Ver­hän­gung einer Jugend­stra­fe (mit Bewäh­rung) aus­ge­spro­chen, alter­na­tiv dazu für die Auf­er­le­gung eines sozia­len Trai­nings­kur­ses von sechs Mona­ten. Ein sol­cher Trai­nings­kurs sei auf­grund der inzwi­schen posi­ti­ven sozia­len Ent­wick­lung des Ange­klag­ten jedoch nicht mehr erfor­der­lich und wür­de im Übri­gen auch nicht aus­rei­chen, um in der nöti­gen erzie­he­ri­schen Wei­se auf ihn ein­zu­wir­ken. Nach Abwä­gung aller für und gegen den Ange­klag­ten spre­chen­den Umstän­de sei eine Jugend­stra­fe von einem Jahr ange­mes­sen, um in der gebo­te­nen Wei­se erzie­he­risch auf den Ange­klag­ten ein­wir­ken zu kön­nen. Deren Voll­stre­ckung sei zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen, weil dem Ange­klag­ten wegen sei­ner guten Ent­wick­lung seit der Tat eine posi­ti­ve Sozi­al­pro­gno­se gestellt wer­den kön­ne.

Die­se Erwä­gun­gen tra­gen die Ver­hän­gung der Jugend­stra­fe von einem Jahr für sich genom­men nicht. Denn es ist nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb es in Anbe­tracht der posi­ti­ven Ent­wick­lung des Ange­klag­ten seit der Tat aus erzie­he­ri­schen Grün­den einer­seits nicht mehr erfor­der­lich ist, ihm die Teil­nah­me an einem sechs­mo­na­ti­gen sozia­len Trai­nings­kurs auf­zu­er­le­gen, es ande­rer­seits aber der Ver­hän­gung einer ein­jäh­ri­gen Jugend­stra­fe bedarf, um „in der nöti­gen erzie­he­ri­schen Wei­se” auf ihn ein­zu­wir­ken.

Dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de lässt sich indes ent­neh­men, dass die Jugend­kam­mer bei der Rechts­fol­gen­ent­schei­dung auch Belan­ge des Schuld­aus­gleichs in den Blick genom­men hat, die den Straf­aus­spruch tra­gen. So hat sie aus­ge­führt, dass „die Art der Straf­tat” des Ange­klag­ten und „die damit ver­bun­de­ne Schuld” aus erzie­he­ri­schen Grün­den die Ver­hän­gung einer Jugend­stra­fe erfor­der­lich erschei­nen lie­ßen. Über­dies hat sie sowohl bei der Ent­schei­dung über die Ver­hän­gung einer Jugend­stra­fe als auch bei deren Bemes­sung maß­geb­lich dar­auf abge­stellt, dass der Ange­klag­te nicht nur eine Ver­ge­wal­ti­gung, son­dern tat­ein­heit­lich damit auch eine Frei­heits­be­rau­bung und eine Kör­per­ver­let­zung began­gen habe.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Juli 2017 – 3 StR 107/​17

  1. BGH, Urtei­le vom 11.11.1960 – 4 StR 387/​60, BGHSt 15, 224, 225 ff.; vom 29.09.1961 – 4 StR 301/​61, BGHSt 16, 261, 263
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2015 – 3 StR 581/​14, NStZ-RR 2015, 154, 155 mwN
  3. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 07.10.2004 – 3 StR 136/​04, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwe­re der Schuld 3
  4. BGH, Beschluss vom 08.01.2015 – 3 StR 581/​14, NStZ-RR 2015, 154, 155
  5. BGH, Urteil vom 31.07.2013 – 2 StR 38/​13 10