Jugendstrafe – und die nicht einbezogene frühere Geldstrafe

Der Strafausspruch über eine einheitliche Jugendstrafe hält der sachlichrechtlichen Prüfung durch das Revisionsgericht nicht stand, wenn in den Urteilsgründen der Vollstreckungsstand hinsichtlich einer früheren Geldstrafe nicht mitgeteilt wird, und das Revisionsgericht daher nicht beurteilen kann, ob die Jugendkammer zu Recht davon abgesehen hat, eine Entscheidung über die Einbeziehung dieser Verurteilung zu treffen.

Jugendstrafe - und die nicht einbezogene frühere Geldstrafe

Insoweit leidet das angefochtene Urteil an einem Darstellungsmangel.

Im hier entschiedenen Fall lies sich den Urteilsgründen noch entnehmen, dass diese der gegenständlichen Tat nachfolgende Verurteilung zu einer Geldstrafe rechtskräftig ist. Indes bleibt unklar, ob die Geldstrafe schon erledigt ist. Anderenfalls hätte die Jugendkammer gemäß § 105 Abs. 1, 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 JGG die Einbeziehung prüfen müssen; denn § 105 Abs. 2 JGG ist auch dann anzuwenden, wenn – wie hier – der Angeklagte die zuvor mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndeten Straftaten als Erwachsener beging1. Ein Absehen von der Einbeziehung, ohne dass sich die Urteilsgründe zu der gebotenen Prüfung verhalten, begründet einen Rechtsfehler2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2018 – 3 StR 189/18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 02.05.1990 – 2 StR 64/90, BGHSt 37, 34; Beschlüsse vom 24.09.1993 – 2 StR 493/93, BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 9; vom 21.12 2011 – 4 StR 596/11 2 []
  2. s. BGH, Beschlüsse vom 01.06.2010 – 4 StR 208/10, StV 2011, 590; vom 26.02.2013 – 2 StR 507/12 3, 5; vom 21.09.2017 – 2 StR 327/1719 []