Län­ger­fris­ti­ge Abson­de­rung von Maß­re­gel­voll­zugs­pa­ti­en­ten

Die nach § 23 Abs. 2 Nds. MVoll­zG bei über einen Monat hin­aus­ge­hen­den Abson­de­run­gen von im Maß­re­gel­voll­zug unter­ge­brach­ten Per­so­nen erfor­der­li­che Zustim­mung der Auf­sichts­be­hör­de kann auch nach­träg­lich erfol­gen.

Län­ger­fris­ti­ge Abson­de­rung von Maß­re­gel­voll­zugs­pa­ti­en­ten

Nach § 23 Abs. 1 Nds. MVoll­zG kön­nen gegen einen Unter­ge­brach­ten beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­men ange­ord­net wer­den, wenn in erhöh­tem Maße Flucht­ge­fahr besteht oder sonst sein Ver­hal­ten oder sein Zustand eine erheb­li­che Gefahr für die Sicher­heit und Ord­nung dar­stellt. Gem. § 23 Abs. 2 Nds. MVoll­zG darf ein Unter­ge­brach­ter nur mit der Zustim­mung der Auf­sichts­be­hör­de von ande­ren Unter­ge­brach­ten über einen Zeit­raum von mehr als einem Monat von ande­ren Unter­ge­brach­ten abge­son­dert wer­den.

Der Anord­nung der Fort­dau­er der Abson­de­rung stand vor­lie­gend nicht bereits ent­ge­gen, dass die Akten der Auf­sichts­be­hör­de nicht recht­zei­tig vor Ablauf der am 30.01.2014 enden­den Monats­frist, son­dern erst danach, näm­lich am 30.01.2014 vor­ge­legt wor­den sind. Eines Rück­griffs auf die Vor­schrift des § 189 BGB als all­ge­mei­nem Rechts­ge­dan­ken bedarf es hier­bei nicht. Denn bei der Frist des § 23 Abs. 2 Nds. MVoll­zG han­delt es sich inso­fern um eine blo­ße Ord­nungs­vor­schrift, an deren Ver­let­zung für sich genom­men kei­ne recht­li­chen Fol­gen geknüpft sind. Dies folgt aus einem Ver­gleich zu der ver­gleich­bar gela­ger­ten Rege­lung in § 89 Abs. 2 Satz 1StVollzG, bei deren Außer­acht­las­sen trotz der hier­zu erlas­se­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift die zugrun­de lie­gen­de Maß­nah­me nicht allein des­halb sogleich rechts­wid­rig wird. Allein der Ablauf der hier maß­geb­li­chen Frist darf nach Sinn und zweck der Rege­lung nicht dazu füh­ren, dass eine Anord­nung der Fort­dau­er der Maß­nah­me eben­so unmög­lich wür­de wie eine gebo­te­ne Ent­schei­dung der Auf­sichts­be­hör­de, der ande­ren­falls erfor­der­li­che Hand­lungs­mög­lich­kei­ten genom­men wer­den wür­den. Im Fal­le einer fort­dau­ern­den Gefahr für die Sicher­heit und Ord­nung, ins­be­son­de­re wie vor­lie­gend bei einer – trotz Frist­ab­laufs – wei­ter­hin dro­hen­den Gefähr­dung ande­rer Per­so­nen, muss auch nach dem Ablauf der Monats­frist die Mög­lich­keit bestehen, mit Zustim­mung des Minis­te­ri­ums den Unter­ge­brach­ten wei­ter­hin von ande­ren Unter­ge­brach­ten abzu­son­dern.

Für die­se Annah­me spricht auch ein Ver­gleich zu den Rege­lun­gen in §§ 121, 122 StPO. Auch dort darf die Unter­su­chungs­haft über sechs Mona­te nur auf­recht­erhal­ten wer­den, wenn das Ober­lan­des­ge­richt die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft anord­net. Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung zur Akten­vor­la­ge im Rah­men der Unter­su­chungs­haft ist indes­sen die ver­spä­te­te Vor­la­ge der Akten beim Ober­lan­des­ge­richt kein Grund, allein des­halb den Haft­be­fehl auf­zu­he­ben. Die Sechs­mo­nats­frist der §§ 121, 122 StPO ist eben­falls eine blo­ße Ord­nungs­vor­schrift, deren Ver­let­zung nicht zwangs­läu­fig die Auf­he­bung des Haft­be­fehls nach sich zieht 1. Inso­fern sind nur erhöh­te Anfor­de­run­gen an die Prü­fung der mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen (im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit) zu stel­len 2.

Inso­fern kommt es auch vor­lie­gend allein dar­auf an, ob das auf dem Frei­heits­grund­recht Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 5 Abs. 3 EMRK beru­hen­de Beschleu­ni­gungs­ge­bot bei der vor­lie­gen­den Abson­de­rung ein­ge­hal­ten wur­de. Der Gesetz­ge­ber woll­te des­sen Beach­tung durch Ein­füh­rung der Monats­frist, die die Anstalts­lei­tung zur Vor­la­ge gegen­über der Auf­sichts­be­hör­de zwingt, gera­de sicher­stel­len. Es stellt sich – im Rah­men der Ver­hält­nis-mäßig­keits­prü­fung – inso­fern die Fra­ge, ob es zu noch hin­nehm­ba­ren Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen gekom­men ist oder nicht 3.

Durch das Ver­hal­ten des Antrags­stel­lers ging eine erheb­li­che Gefahr für die Sicher­heit und Ord­nung aus, ins­be­son­de­re weil Gewalt­ta­ten gegen­über Per­so­nen zu befürch­ten waren. Die­se Befürch­tung ergab sich rück­bli­ckend aus der Krank­heits­ge­schich­te des Antrag­stel­lers sowie aus des­sen aktu­el­lem Ver­hal­ten, nach­dem er einer Ärz­tin plötz­lich und unver­mit­telt gegen den Kopf an das Auge schlug und unter Berück­sich­ti­gung wei­te­rer mas­si­ver Über­grif­fe des Antrags­stel­lers auf Mit­pa­ti­en­ten und Mit­ar­bei­ter. In Anbe­tracht die­ser Tat­sa­che über­wog vor­lie­gend der Schutz Drit­ter vor wei­te­ren Über­grif­fen des Antrags­stel­lers das Frei­heits­in­ter­es­se des Antrags­stel­lers. Auch eine nicht mehr hin­nehm­ba­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ist nicht ersicht­lich. Von dem Beschul­dig­ten ging auf­grund des dar­ge­leg­ten Ver­hal­tens eine erheb­li­che Gefahr für höchs­te Rechts­gü­ter, näm­lich Leib und Leben Drit­ter, aus. Ange­sichts die­ser Gefahr begrün­det die Ver­zö­ge­rung der Vor­la­ge an die Auf­sichts­be­hör­de hier jeden­falls noch nicht die Unan­ge­mes­sen­heit der wei­te­ren Abson­de­rung.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 18. Juni 2014 – 1 Ws 181/​14 (MVollz)

  1. OLG Hamm NStZ-RR 2003, 143; OLG Hamm NJW 1965, 2312; OLG Bam­berg NStZ 1981, 403; OLG Bre­men NStZ-RR 1997, 334, 336; OLG Karls­ru­he NStZ 1997, 452 jew. m.w.N.[]
  2. Mey­er-Goß­ner, 56. Auf­la­ge, § 121, Rn 28[]
  3. OLG Hamm, Beschluss vom 21.08.2007 – 3 OBL 86/​07 (42), 3 OBL 86/​07, 3 Ws 486/​07[]