Leug­nung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mords

Eine Bestra­fung wegen Leug­nung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mords ist grund­sätz­lich mit Art. 5 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell aus­drü­ckich betont und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die gegen eine Ver­ur­tei­lung wegen Volks­ver­het­zung in der Tat­be­stands­va­ri­an­te der Leug­nung unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus began­ge­ner Ver­bre­chen, nament­lich der Mor­de im Ver­nich­tungs­la­ger Ausch­witz-Bir­ken­au, gerich­tet war.

Leug­nung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mords

Die Ver­brei­tung erwie­sen unwah­rer und bewusst fal­scher Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen kann nicht zur Mei­nungs­bil­dung bei­tra­gen und ist als sol­che nicht von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt.

Inso­weit kann sich die Holo­caust­leug­ne­rin auch nicht auf Art. 5 Abs. 1 GG beru­fen. Soweit sie die Leug­nung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mords dar­über hin­aus auf ver­meint­lich eige­ne Schluss­fol­ge­run­gen und Bewer­tun­gen stützt, kann sie sich zwar auf ihre Mei­nungs­frei­heit beru­fen. Der in der Ver­ur­tei­lung wegen die­ser Äuße­run­gen lie­gen­de Ein­griff ist jedoch ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich gerecht­fer­tigt. Die Leug­nung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mor­des über­schrei­tet die Gren­zen der Fried­lich­keit der öffent­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung und indi­ziert eine Stö­rung des öffent­li­chen Frie­dens.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die 89-jäh­ri­ge Beschwer­de­füh­re­rin ver­öf­fent­lich­te ver­schie­de­ne Arti­kel, die Dar­le­gun­gen ent­hiel­ten, nach denen sich die mas­sen­haf­te Tötung von Men­schen jüdi­schen Glau­bens unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus nicht ereig­net haben kön­ne und ins­be­son­de­re die Mas­sen­ver­ga­sun­gen in dem Ver­nich­tungs­la­ger Ausch­witz-Bir­ken­au nicht mög­lich gewe­sen sei­en. Zum Beleg die­ser Behaup­tung, die in meh­re­ren der Arti­kel als auf­grund neu­er Erkennt­nis­se fest­ste­hen­de Tat­sa­che prä­sen­tiert wird, ver­wei­sen die Tex­te unter ande­rem mehr­fach auf ver­öf­fent­lich­te Befeh­le, aus denen her­vor­ge­he, dass das Lager Ausch­witz-Bir­ken­au allein dazu bestimmt gewe­sen sei, die dort inter­nier­ten Per­so­nen für die Rüs­tungs­in­dus­trie arbeits­fä­hig zu hal­ten. Dar­über hin­aus stüt­zen sich die Arti­kel unter ande­rem auf meh­re­re angeb­li­che Ver­laut­ba­run­gen der Lei­tung der Gedenk­stät­te in Ausch­witz-Bir­ken­au, auf ver­schie­de­ne His­to­ri­ker, auf Zei­tungs­in­ter­views und auf Aus­sa­gen ver­meint­lich als Lüg­ner ent­larv­ter, nament­lich benann­ter Zeu­gen und Zeit­zeu­gen.

Die straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen[↑]

Wegen der Äuße­run­gen ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt Ver­den (Aller) die Beschwer­de­füh­re­rin wegen Volks­ver­het­zung in sie­ben Fäl­len und ver­such­ter Volks­ver­het­zung in einem Fall zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und sechs Mona­ten1. Zur Begrün­dung führ­te das Gericht aus, die Beschwer­de­füh­re­rin habe mit ihren Äuße­run­gen expli­zit den Völ­ker­mord an der jüdi­schen Bevöl­ke­rung zur Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus und ins­be­son­de­re die Bestim­mung des Kon­zen­tra­ti­ons­la­gers Ausch­witz-Bir­ken­au als eine auf maxi­ma­le Ver­nich­tung mensch­li­chen Lebens gerich­te­te Ver­nich­tungs­an­stalt geleug­net und statt­des­sen behaup­tet, es habe sich um ein Arbeits­la­ger für die Rüs­tungs­in­dus­trie gehan­delt. Bei dem geleug­ne­ten Sach­ver­halt han­de­le es sich um eine durch zahl­lo­se Zeu­gen­aus­sa­gen und eine mehr als sieb­zig­jäh­ri­ge his­to­ri­sche For­schung erschöp­fend beleg­te his­to­ri­sche Tat­sa­che. Da die Äuße­run­gen auch öffent­lich getä­tigt wor­den sei­en, sei­en die übri­gen Tat­be­stands­merk­ma­le erfüllt, sodass eine Eig­nung zur Stö­rung des öffent­li­chen Frie­dens gesetz­lich zu ver­mu­ten gewe­sen sei. Die Beschwer­de­füh­re­rin glau­be nach Über­zeu­gung des Gerichts auch nicht irrig an die Nicht­exis­tenz des Holo­caust, son­dern leug­ne die his­to­ri­schen Tat­sa­chen bewusst und wider bes­se­res Wis­sen. Der Tat­be­stand des § 130 Abs. 3 StGB sei, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits mehr­fach fest­ge­stellt habe, in der Vari­an­te der Leug­nung ver­fas­sungs­ge­mäß. Denn die erwie­sen und bewusst unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung sei vom Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit bereits nicht erfasst. Auch ver­sto­ße die Vor­schrift nicht gegen das Bestimmt­heits­ge­bot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung sei­en zuguns­ten der Beschwer­de­füh­re­rin deren hohes Alter und ihre ent­spre­chend hohe Haft­emp­find­lich­keit zu berück­sich­ti­gen. Dem­ge­gen­über sei­en jedoch straf­schär­fend die mehr­fa­chen ein­schlä­gi­gen, offen­bar wir­kungs­lo­sen Vor­stra­fen und die voll­stän­di­ge Unein­sich­tig­keit der Beschwer­de­füh­re­rin in Rech­nung zu stel­len, die zudem auch die Haupt­ver­hand­lung zur neu­er­li­chen öffent­li­chen Pro­pa­gie­rung ihrer men­schen­ver­ach­ten­den The­sen genutzt habe.

Auf die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Beschwer­de­füh­re­rin setz­te das Land­ge­richt Ver­den die Gesamt­frei­heits­stra­fe ohne Aus­set­zung zur Bewäh­rung auf zwei Jah­re her­ab und ver­warf die Beru­fung im Übri­gen2. Zur Begrün­dung wie­der­hol­te das Gericht im Wesent­li­chen die Begrün­dung des Amts­ge­richts. Zusätz­lich sei in Rech­nung zu stel­len, dass die Beschwer­de­füh­re­rin ihren Aus­füh­run­gen durch deren pseu­do­wis­sen­schaft­li­chen Anstrich beson­de­res Gewicht und schein­ba­re Glaub­haf­tig­keit ver­lie­hen habe. Die Beschwer­de­füh­re­rin habe auch nicht zum Zweck der staats­bür­ger­li­chen Auf­klä­rung im Sin­ne des § 86 Abs. 3 StGB gehan­delt, da sie sich nicht ernst­haft mit den offen­kun­di­gen Quel­len und Zah­len aus­ein­an­der­ge­setzt, son­dern aus­schließ­lich sol­che Argu­men­te her­an­ge­zo­gen habe, die gegen eine in Ausch­witz betrie­be­ne Mas­sen­ver­nich­tung sprä­chen. Eine Aus­set­zung zur Bewäh­rung schei­de auf­grund der ein­schlä­gi­gen Vor­stra­fen, der Unein­sich­tig­keit der Beschwer­de­füh­re­rin und ihrer erneu­ten Ver­su­che, die Haupt­ver­hand­lung für die Zwe­cke der Ver­brei­tung fal­scher his­to­ri­scher Tat­sa­chen aus­zu­nut­zen, aus.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Beschwer­de­füh­re­rin ver­warf das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ohne wei­te­re Begrün­dung3.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Hier­ge­gen rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun nicht zur Ent­schei­dung annahm, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lä­gen. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kom­me weder grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu, noch sei ihre Annah­me zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te ange­zeigt4. Sie sei unbe­grün­det, denn die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­letz­ten die Beschwer­de­füh­re­rin nicht in ihren Grund­rech­ten.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die hier maß­geb­li­chen Fra­gen zur Reich­wei­te des Schutz­be­reichs von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im All­ge­mei­nen und zur Straf­bar­keit der Leug­nung der Juden­ver­fol­gung auf Grund­la­ge der Straf­vor­schrift des § 130 StGB im Beson­de­ren bereits ent­schie­den.

Mei­nungs­frei­heit und ihre Gren­zen[↑]

Gegen­stand des Schutz­be­rei­ches des Art. 5 Abs.1 Satz 1 GG sind Mei­nun­gen, das heißt Äuße­run­gen, die durch das Ele­ment der Stel­lung­nah­me und des Dafür­hal­tens geprägt sind5. Die­se fal­len stets in den Schutz­be­reich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei dar­auf ankä­me, ob sie sich als wahr oder unwahr erwei­sen, ob sie begrün­det oder grund­los, emo­tio­nal oder ratio­nal sind, als wert­voll oder wert­los, gefähr­lich oder harm­los ein­ge­schätzt wer­den6.

Neben Mei­nun­gen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch Tat­sa-chen­mit­tei­lun­gen umfasst, da und soweit sie Vor­aus­set­zung für die Bil­dung von Mei­nun­gen sind bezie­hungs­wei­se sein kön­nen7. Nicht mehr in den Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fal­len hin­ge­gen bewusst oder erwie­sen unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, da sie zu der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Mei­nungs­bil­dung nichts bei­tra­gen kön­nen8.

Ob es sich bei einer Äuße­rung schwer­punkt­mä­ßig um eine Tat­sa­che oder um ein Wert­ur­teil han­delt, ist durch Aus­le­gung der betref­fen­den Äuße­rung in ihrem Gesamt­kon­text zu ermit­teln9. Dabei ist sicher­zu­stel­len, dass durch eine Tren­nung tat­säch­li­cher und wer­ten­der Bestand­tei­le einer Äuße­rung deren Sinn nicht ver­fälscht wird10. Wo das nicht mög­lich ist, muss die Äuße­rung im Inter­es­se eines wirk­sa­men Grund­rechts­schut­zes ins­ge­samt als Mei­nungs­äu­ße­rung ange­se­hen und in den Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit ein­be­zo­gen wer­den11.

Soweit es sich nach die­sen Maß­ga­ben um eine von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­te Äuße­rung han­delt, ist das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit nicht vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Nach Art. 5 Abs. 2 GG unter­liegt es ins­be­son­de­re den Schran­ken, die sich aus den all­ge­mei­nen Geset­zen erge­ben. Ein­grif­fe in die Mei­nungs­frei­heit müs­sen danach for­mell auf ein all­ge­mei­nes, nicht gegen eine bestimm­te Mei­nung gerich­te­tes Gesetz gestützt sein, und mate­ri­ell in Blick auf die Mei­nungs­frei­heit als für die demo­kra­ti­sche Ord­nung grund­le­gen­des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­grund­recht den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen genü­gen.

Holo­caust­leug­nung und Mei­nungs­frei­heit[↑]

Hin­sicht­lich des for­mel­len Erfor­der­nis­ses der All­ge­mein­heit erkennt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aller­dings eine Aus­nah­me für Geset­ze an, die auf die Ver­hin­de­rung einer pro­pa­gan­dis­ti­schen Affir­ma­ti­on der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gewalt- und Will­kür­herr­schaft zwi­schen den Jah­ren 1933 und 1945 zie­len. Es trägt damit der iden­ti­täts­prä­gen­den Bedeu­tung der deut­schen Geschich­te Rech­nung und lässt die­se in das Ver­ständ­nis des Grund­ge­set­zes ein­flie­ßen12.

Von die­ser Aus­nah­me bleibt jedoch der mate­ri­el­le Gehalt der Mei­nungs­frei­heit unbe­rührt. Ins­be­son­de­re kennt das Grund­ge­setz kein all­ge­mei­nes anti­na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sches Grund­prin­zip, das ein Ver­bot der Ver­brei­tung rechts­ra­di­ka­len oder auch natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­guts schon in Bezug auf die geis­ti­ge Wir­kung sei­nes Inhalts erlaub­te. Viel­mehr gewähr­leis­tet Art. 5 Abs. 1 und 2 GG die Mei­nungs­frei­heit als Geis­tes­frei­heit unab­hän­gig von der inhalt­li­chen Bewer­tung ihrer Rich­tig­keit, recht­li­chen Durch­setz­bar­keit oder Gefähr­lich­keit. Art. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaubt nicht den staat­li­chen Zugriff auf die Gesin­nung, son­dern ermäch­tigt erst dann zum Ein­griff, wenn Mei­nungs­äu­ße­run­gen die rein geis­ti­ge Sphä­re des Für-rich­tig-Hal­tens ver­las­sen und in Rechts­gut­ver­let­zun­gen oder erkenn­bar in Gefähr­dungs­la­gen umschla­gen13. Dies ist der Fall, wenn sie den öffent­li­chen Frie­den als Fried­lich­keit der öffent­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung gefähr­den und so den Über­gang zu Aggres­si­on oder Rechts­bruch mar­kie­ren14.

Die­sen Anfor­de­run­gen haben die Fach­ge­rich­te bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der die Mei­nungs­frei­heit beschrän­ken­den Geset­ze Rech­nung zu tra­gen, damit die wert­set­zen­de Bedeu­tung der Mei­nungs­frei­heit auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt. Zwi­schen Grund­rechts­schutz und Grund­rechts­schran­ken fin­det eine Wech­sel­wir­kung in dem Sin­ne statt, dass die Schran­ken zwar dem Grund­recht Gren­zen set­zen, ihrer­seits aber aus der Erkennt­nis der grund­le­gen­den Bedeu­tung die­ses Grund­rechts im frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Staat aus­ge­legt und so in ihrer das Grund­recht begren­zen­den Wir­kung selbst wie­der ein­ge­schränkt wer­den müs­sen15.

Holo­caust­leug­nung – und die Volks­ver­het­zung, § 130 Abs. 3 StGB[↑]

§ 130 Abs. 3 StGB ist auf die Bewah­rung des öffent­li­chen Frie­dens gerich­tet. Ent­spre­chend ver­langt der Tat­be­stand der Norm schon sei­nem Wort­laut nach eine Äuße­rung, die geeig­net ist, den öffent­li­chen Frie­den zu stö­ren. Zwar bedarf das Tat­be­stands­merk­mal der Eig­nung zur Stö­rung des öffent­li­chen Frie­dens in Bezug auf das Bestimmt­heits­ge­bot des Art. 103 Abs. 2 GG einer nähe­ren Kon­kre­ti­sie­rung durch die wei­te­ren Tat­be­stands­merk­ma­le; auch kann, wenn die­se ver­wirk­licht sind, eine Frie­dens­stö­rung in der Regel ver­mu­tet wer­den16. Dies setzt aber umge­kehrt vor­aus, dass die wei­te­ren Tat­be­stands­merk­ma­le ihrer­seits im Lich­te der Frie­dens­stö­rung aus­ge­legt wer­den.

Anwen­dung im kon­kre­ten Fall[↑]

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen unter­fal­len die Äuße­run­gen der Beschwer­de­füh­re­rin weit­hin­schon nicht dem Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Auch im Übri­gen sind die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den.

Die Äuße­run­gen der Beschwer­de­füh­re­rin beru­hen in ihrem Kern auf Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, die jeden­falls für sich betrach­tet nicht dem Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unter­fal­len. Als erwie­sen unwah­re und nach den Fest­stel­lun­gen der Fach­ge­rich­te auch bewusst fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen kön­nen sie nicht zu der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Mei­nungs­bil­dung bei­tra­gen und ist deren Ver­brei­tung als sol­che nicht von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass an sol­che Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen Mei­nungs­äu­ße­run­gen geknüpft wer­den. Denn auch in sol­chen Fäl­len blei­ben unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen als sol­che – anders als durch Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ver­bun­de­ne Wer­tun­gen – vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aus­ge­nom­men.

Mit den Äuße­run­gen stellt die Beschwer­de­füh­re­rin die Bestim­mung des Lagers Ausch­witz-Bir­ken­au als eine Anla­ge zur sys­te­ma­ti­schen Ver­nich­tung mensch­li­chen Lebens in Abre­de, strei­tet ab, dass es eine sys­te­ma­ti­sche Ermor­dung jüdi­scher Men­schen durch das natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Deutsch­land im All­ge­mei­nen und im Lager Ausch­witz-Bir­ken­au im Beson­de­ren gege­ben habe, und behaup­tet, dass nun­mehr wis­sen­schaft­lich erwie­sen sei, dass es in Ausch­witz kei­ne Mas­sen­ver­ga­sung mit Zyklon B gege­ben habe. Die­se Äuße­run­gen sind, wie sich aus unge­zähl­ten Augen­zeu­gen­be­rich­ten und Doku­men­ten, den Erkennt­nis­sen der Geschichts­wis­sen­schaft und den Fest­stel­lun­gen der Gerich­te in zahl­rei­chen Straf­ver­fah­ren ergibt, erwie­sen unwahr17.

Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin über die Ver­brei­tung erwie­sen unwah­rer Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen hin­aus die Leug­nung der Ver­bre­chen nach § 6 VStGB auf eige­ne Schluss­fol­ge­run­gen und Bewer­tun­gen stützt und sich inso­weit auf ihre Mei­nungs­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG beru­fen kann, ver­letzt die Ver­ur­tei­lung die Beschwer­de­füh­re­rin nicht in ihren Grund­rech­ten. Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 130 Abs. 3 StGB sei­tens der Straf­ge­rich­te genü­gen den Anfor­de­run­gen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG an eine grund­rechts­kon­for­me Hand­ha­bung die­ses Straf­tat­be­stands. Ins­be­son­de­re beach­tet die straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fol­gen­de Erfor­der­nis, dass Ein­grif­fe in die Mei­nungs­frei­heit sich nicht gegen die rein geis­ti­gen Wir­kun­gen einer Mei­nung rich­ten dür­fen, son­dern aner­kann­te Rechts­gü­ter schüt­zen müs­sen. Denn auf Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen durf­te das Land­ge­richt bei der hier ein­schlä­gi­gen Vari­an­te des "Leug­nens" von einer Eig­nung zur Gefähr­dung des öffent­li­chen Frie­dens durch die Äuße­run­gen der Beschwer­de­füh­re­rin aus­ge­hen.

Nach den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Tat­be­stands­merk­ma­le der Bil­li­gung und Leug­nung eine tat­be­stands­mä­ßi­ge Eig­nung zur Stö­rung des öffent­li­chen Frie­dens indi­zie­ren.

Für den Fall der Bil­li­gung ergibt sich das schon aus der Iden­ti­tät die­ses Tat­be­stands­merk­mals mit dem ent­spre­chen­den Merk­mal in § 130 Abs. 4 StGB. Die öffent­li­che Bil­li­gung der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ver­bre­chen nach § 6 VStGB ist eine Form der Bil­li­gung der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gewalt- und Will­kür­herr­schaft, die die Gren­zen der Fried­lich­keit der öffent­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung über­schrei­tet und eine Stö­rung des öffent­li­chen Frie­dens indi­ziert18.

Für die Tat­be­stands­va­ri­an­te der Leug­nung gilt nichts ande­res. Die Über­schrei­tung der Fried­lich­keit liegt hier dar­in, dass die Leug­nung als das Bestrei­ten des all­ge­mein bekann­ten unter dem Natio­nal­so­zia­lis­mus ver­üb­ten Völ­ker­mords vor dem Hin­ter­grund der deut­schen Geschich­te nur so ver­stan­den wer­den kann, dass damit die­se Ver­bre­chen durch Bemän­te­lung legi­ti­miert und gebil­ligt wer­den. Die Leug­nung wirkt damit ähn­lich wie eine Bil­li­gung von Straf­ta­ten, die in § 140 StGB auch sonst unter Stra­fe gestellt ist19, und kommt auch ihrer­seits der Ver­herr­li­chung der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gewalt- und Will­kür­herr­schaft nach § 130 Abs. 4 StGB gleich. Die Leug­nung der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ver­bre­chen des Völ­ker­mords ist vor dem Hin­ter­grund der deut­schen Geschich­te geeig­net, die dem Äußern­den geneig­te Zuhö­rer­schaft zur Aggres­si­on und zu einem Tätig­wer­den gegen die­je­ni­gen zu ver­an­las­sen, die als Urhe­ber oder Ver­ant­wort­li­che der durch die Leug­nung impli­zit behaup­te­ten Ver­zer­rung der angeb­li­chen his­to­ri­schen Wahr­heit ange­se­hen wer­den. Sie trägt damit unmit­tel­bar die Gefahr in sich, die poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung ins Feind­se­li­ge und Unfried­li­che umkip­pen zu las­sen. Die Leug­nung der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ver­bre­chen des Völ­ker­mords gefähr­det die Fried­lich­keit der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung dabei ins­be­son­de­re auch des­halb, weil die­se Ver­bre­chen ins­be­son­de­re gezielt gegen­über bestimm­ten Per­so­nen- oder Bevöl­ke­rungs­grup­pen ver­übt wur­den und die Leug­nung die­ser Ereig­nis­se offen oder unter­schwel­lig als Chif­fre zur geziel­ten Agi­ta­ti­on gegen die­se Per­so­nen­krei­se ein­ge­setzt wer­den kön­nen und wer­den. Inso­fern ist es fol­ge­rich­tig, dass die Geset­zes­be­grün­dung § 130 Abs. 3 StGB als Spe­zi­al­fall des klas­si­schen Volks­ver­het­zungs­pa­ra­gra­phen begreift. Inso­weit kön­nen die Fach­ge­rich­te auch in die­sem Fall davon aus­ge­hen, dass eine Eig­nung zur Stö­rung des öffent­li­chen Frie­dens indi­ziert ist. Son­der­fäl­le, in denen sol­che Wir­kun­gen von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen erschei­nen und eine Stö­rung des öffent­li­chen Frie­dens aus­schei­det, kön­nen über eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung die­ses Tat­be­stands­merk­mals auf­ge­fan­gen wer­den20.

Hier­von aus­ge­hend kön­nen die land­ge­richt­li­chen Fest­stel­lun­gen die Ver­ur­tei­lung der Beschwer­de­füh­re­rin tra­gen. Danach hat die Beschwer­de­füh­re­rin wie­der­holt die sys­te­ma­ti­sche Ver­nich­tung von Men­schen durch das natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Deutsch­land, ins­be­son­de­re auch den Völ­ker­mord an den Juden, öffent­lich in Abre­de gestellt. Aus den Fest­stel­lun­gen oder dem Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­re­rin ist nichts ersicht­lich, was dafür sprä­che, dass die tat­be­stands­mä­ßi­ge Leug­nung trotz ihrer Indi­zwir­kung in die­sen Fäl­len aus­nahms­wei­se nicht dazu geeig­net war, eine Gefähr­dung des öffent­li­chen Frie­dens im Sinn einer Fried­lich­keit der öffent­li­chen Dis­kus­si­on und des öffent­li­chen Lebens her­bei­zu­füh­ren.

Viel­mehr lie­fern die Arti­kel durch die Ein­bet­tung der Leug­nung in die mehr­fach an die Mit­glie­der des Zen­tral­rats der Juden gerich­te­te Auf­for­de­rung, die gän­gi­gen Vor­stel­lun­gen über die Ereig­nis­se über Ausch­witz rich­tig­zu­stel­len, ein Bei­spiel der vom Gesetz­ge­ber gese­he­nen Gefahr einer geziel­ten Agi­ta­ti­on gegen Bevöl­ke­rungs­grup­pen durch Leug­nung eines an ihnen began­ge­nen Völ­ker­mor­des. Denn die Beschwer­de­füh­re­rin nimmt wie­der­holt aus­schließ­lich die jüdi­sche Bevöl­ke­rung und deren Inter­es­sen­ver­tre­tung in Deutsch­land in die Pflicht, den ver­meint­lich in ihrem Inter­es­se in die Welt gesetz­ten Irr­tum rich­tig­zu­stel­len. Sofern eine sol­che Rich­tig­stel­lung nicht erfol­ge, kön­ne das "der Juden­heit zum Ver­häng­nis" gerei­chen. Hier­durch wird – über das Vehi­kel der Leug­nung des Völ­ker­mords an den Juden – gezielt und bewusst Stim­mung gegen die jüdi­sche Bevöl­ke­rung und deren Inter­es­sen­ver­tre­tung gemacht. Hier­ge­gen rich­tet sich der Volks­ver­het­zungs­tat­be­stand in der vor­lie­gen­den Alter­na­ti­ve.

Die Ver­ur­tei­lung der Beschwer­de­füh­re­rin zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren ohne Bewäh­rung ist auch im Ein­zel­fall ver­hält­nis­mä­ßig. Sie hält sich hin­sicht­lich des Straf­ma­ßes in dem den Straf­ge­rich­ten zukom­men­den wei­ten Wer­tungs­rah­men. Die straf­recht­li­che Sank­tio­nie­rung gemäß § 130 Abs. 3 StGB dien­te dem Schutz des öffent­li­chen Frie­dens, mit­hin einem legi­ti­men Zweck. Ange­sichts des Umstands, dass die Beschwer­de­füh­re­rin sowohl mehr­fach ein­schlä­gig vor­be­straft ist als auch jeg­li­che Ein­sicht in das Unrecht ihrer Tat ver­mis­sen lässt, begeg­net die Ein­schät­zung der Straf­ge­rich­te kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass eine mil­de­re Bestra­fung zur Ver­hin­de­rung zukünf­ti­ger Gefähr­dun­gen des öffent­li­chen Frie­dens nicht gleich geeig­net gewe­sen wäre. Die von den Straf­ge­rich­ten ver­häng­te Sank­ti­on ist schließ­li­chauch ange­mes­sen, da sich die Beschwer­de­füh­re­rin nach den ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Fest­stel­lun­gen der Straf­ge­rich­te wie­der­holt im vol­len Bewusst­sein der Straf­bar­keit ihrer Äuße­run­gen über das ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge straf­be­wehr­te Ver­bot der Leug­nung des Holo­causts hin­weg­ge­setzt hat.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Juni 2018 – 1 BvR 673/​18

  1. AG Ver­den (Aller), Beschluss vom 21.11.2016 – 9 Ls 417 Js 26754/​14 []
  2. LG Ver­den, Urteil vom 28.08.2017 – 5 Ns 417 Js 26754/​14 (5÷17) []
  3. OLG Cel­le, Beschluss vom 30.01.2018 – 3 Ss 50/​17 []
  4. vgl. BVerfGE 90, 22, 24 ff.; 96, 245, 248 ff. []
  5. vgl. BVerfGE 7, 198, 210; 61, 1, 8; 90, 241, 247 []
  6. vgl. BVerfGE 90, 241, 247; 124, 300, 320 []
  7. vgl. BVerfGE 61, 1, 8; 90, 241, 247 []
  8. vgl. BVerfGE 54, 208, 219; 61, 1, 8; 90, 241, 247 []
  9. vgl. BVerfGE 93, 266, 295; BVerfG, Beschluss vom 16.03.2017 – 1 BvR 3085/​15, www.bverfg.de, Rn. 13 []
  10. vgl. BVerfGE 90, 241, 248 []
  11. vgl. BVerfGE 90, 241, 248 []
  12. vgl. BVerfGE 124, 300, 328 ff. []
  13. BVerfGE 124, 300, 330 []
  14. vgl. BVerfGE 124, 300, 335 []
  15. vgl. BVerfGE 7, 198, 208 f.; 124, 300, 332, 342 []
  16. vgl. BVerfGE 124, 300, 339 ff. []
  17. vgl. BVerfGE 90, 241, 249; vgl. für das Ver­nich­tungs­la­ger Ausch­witz-Bir­ken­au etwa auch die Urteils­fest­stel­lun­gen im Ausch­witz-Pro­zess des Land­ge­richts Frank­furt am Main vom 19. und 20.08.1965 – 4 Ks 2/​63, S. 37 – 44; abge­druckt in: Sagel-Gran­de, Fuchs, Rüter, Hrsg., Jus­tiz und NS-Ver­bre­chen, Band XXI, lfd. Nr. 595 []
  18. vgl. BVerfGE 124, 300, 344 []
  19. vgl. BVerfGE 124, 300, 335 []
  20. vgl. BVerfGE 124, 300, 339 ff. []