Lovepa­ra­de – und ein (vor­läu­fi­ges) Ende

Das Land­ge­richt Duis­burg hat die Ankla­ge im Lovepa­ra­de-Straf­ver­fah­ren nicht zuge­las­sen und die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens abge­lehnt.

Lovepa­ra­de – und ein (vor­läu­fi­ges) Ende

Gegen den Beschluss des Land­ge­richts Duis­burg kön­nen sowohl die Staats­an­walt­schaft wie auch die Neben­klä­ger bin­nen einer Woche sofor­ti­ge Beschwer­de ein­le­gen. Über die­se ent­schei­det das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf. Soll­te die­ser Beschluss rechts­kräf­tig wer­den, wird es kei­ne Haupt­ver­hand­lung gegen die zehn ange­schul­dig­ten Per­so­nen geben.

Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Duis­burg[↑]

Die Straf­kam­mer hat nach Ein­gang der Ankla­ge­schrift die gesetz­li­che Auf­ga­be, die mit der Ankla­ge erho­be­nen Vor­wür­fe zunächst dar­auf­hin zu prü­fen, ob eine Haupt­ver­hand­lung mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit zu einer Ver­ur­tei­lung der Ange­schul­dig­ten führt. Nur dann darf eine sol­che Haupt­ver­hand­lung durch­ge­führt wer­den. Die ein­ge­hen­de Prü­fung der Ankla­ge­vor­wür­fe und der hier­zu vor­ge­leg­ten Beweis­mit­tel durch die 5. Gro­ße Straf­kam­mer des Land­ge­richts Duis­burg hat nach Über­zeu­gung der Duis­bur­ger Rich­ter erge­ben, dass kein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht besteht. Die Vor­wür­fe der Ankla­ge kön­nen mit den vor­ge­leg­ten Beweis­mit­teln nicht bewie­sen wer­den. Eine Ver­ur­tei­lung der Ange­klag­ten ist des­halb nicht zu erwar­ten. Das hat die Kam­mer in ihrem 460 Sei­ten umfas­sen­den Beschluss im Ein­zel­nen dar­ge­legt.

Das wesent­li­che Beweis­mit­tel, auf dem die Ankla­ge beruht, ist das Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen Prof. Dr. Still. Die­ses Gut­ach­ten ist nach Auf­fas­sung der Kam­mer jedoch nicht ver­wert­bar. So lei­de es an gra­vie­ren­den inhalt­li­chen und metho­di­schen Män­geln. Auf­grund des Gut­ach­tens las­se sich daher nicht beant­wor­ten, aus wel­chen Grün­den es zu den tra­gi­schen Ereig­nis­sen anläss­lich der Lovepa­ra­de im Jah­re 2010 kom­men konn­te. Dar­über hin­aus bestehe gegen den Gut­ach­ter die Besorg­nis der Befan­gen­heit. Zudem sei­en die Aus­füh­run­gen der Ankla­ge zur Fra­ge der Kau­sa­li­tät von Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­feh­lern für das Unglück nicht belegt. Ande­re trag­fä­hi­ge Beweis­mit­tel, die den Ankla­ge­vor­wurf stüt­zen könn­ten, stün­den dem Gericht aber nicht zur Ver­fü­gung. Ins­be­son­de­re sei dem Gericht die Ein­ho­lung eines neu­en Gut­ach­tens im Zwi­schen­ver­fah­ren von Geset­zes wegen unter­sagt. Zwar dür­fe das Gericht ein­zel­ne Beweis­erhe­bun­gen auch im Zwi­schen­ver­fah­ren anord­nen, es kön­ne aber nicht das zen­tra­le Beweis­mit­tel durch ein neu­es erset­zen. Dem­entspre­chend habe die Kam­mer 75 Fra­gen an den Gut­ach­ter gestellt, die aber weder zu einer abschlie­ßen­den Klä­rung der offe­nen Fra­gen noch zu einer Behe­bung der grund­le­gen­den Män­gel führ­ten.

Hier­zu im Ein­zel­nen:

Inhalt­li­che und metho­di­sche Män­gel des Gut­ach­tens[↑]

Das Gut­ach­ten von Prof. Dr. Still lei­det an schwer­wie­gen­den metho­di­schen und inhalt­li­chen Män­geln, die dazu füh­ren, dass die grund­sätz­li­chen Fra­gen zu den Ursa­chen des Lovepa­ra­de-Unglücks nicht beant­wor­tet wer­den.

  • Der Gut­ach­ter hat ledig­lich eine „ers­te gro­be Risi­ko­ana­ly­se“ aus Sicht eines Pla­ners vor Beginn der Ver­an­stal­tung vor­ge­nom­men. Damit kann der erfor­der­li­che Nach­weis, dass Feh­ler in der Pla­nung oder Geneh­mi­gung die Todes­fäl­le und Ver­let­zun­gen ver­ur­sacht hät­ten (Kau­sa­li­täts­be­weis), nicht geführt wer­den.
  • Prof. Dr. Still hat in unzu­läs­si­ger Wei­se die Aus­wahl der Tat­sa­chen, auf denen sein Gut­ach­ten auf­baut, auf ört­li­che Gege­ben­hei­ten beschränkt. Sämt­li­che ande­re mög­li­che Unglücks­ur­sa­chen, ins­be­son­de­re Hand­lun­gen der die Ver­an­stal­tung vor Ort beglei­ten­den Per­so­nen, hat er hin­ge­gen nicht berück­sich­tigt.
  • Prof. Dr. Still legt sei­nen Berech­nun­gen Plan­zah­len des Ver­an­stal­ters zu den Besu­cher­strö­men zugrun­de. Von die­sen Plan­zah­len behaup­tet er zwar, sie sei­en mani­pu­liert, ver­wen­det sie aber gleich­wohl im Rah­men sei­nes Gut­ach­tens.
  • Die von Prof. Dr. Still zugrun­de geleg­ten Teil­neh­mer­zah­len konn­te er trotz mehr­fa­cher Nach­fra­ge der Kam­mer nicht schlüs­sig begrün­den. Z. B. beruft er sich zur Begrün­dung der von ihm ange­nom­me­nen Teil­neh­mer­zah­len auf Schät­zun­gen allein der Trans­port­ka­pa­zi­tä­ten des Ver­kehrs­ver­bunds Rhein-Ruhr. Damit bleibt unge­klärt, wie vie­le Besu­cher tat­säch­lich auf das Gelän­de gelangt sind. Daher steht auch nicht fest, dass sich eine – unter­stellt – feh­ler­haf­te Berech­nung der Besu­cher­strö­me durch die Ange­schul­dig­ten im kon­kre­ten Unglück aus­ge­wirkt hat.
  • Dar­über hin­aus ist das Gut­ach­ten an zen­tra­len Punk­ten in sich wider­sprüch­lich. Prof. Dr. Still geht einer­seits davon aus, dass wegen der dem Unglücks­ort vor­ge­la­ger­ten Ver­ein­ze­lungs­an­la­gen maxi­mal ca. 44.000 Per­so­nen pro Stun­de von außen auf das Gelän­de gelan­gen konn­ten. Ande­rer­seits lei­tet er sei­nen Rück­schluss auf eine feh­ler­haf­te Pla­nung unter ande­rem aus der Annah­me her, dass zwi­schen 55.000 und 90.000 Per­so­nen pro Stun­de auf das Gelän­de gelan­gen soll­ten.
  • Prof. Dr. Still hat sei­ne Pflicht zur per­sön­li­chen Erstat­tung des Gut­ach­tens ver­letzt. Er hat die ver­füg­ba­ren Unter­la­gen nie sel­ber voll­stän­dig gesich­tet, son­dern die eigen­stän­di­ge Aus­wahl aller für das Gut­ach­ten ver­wen­de­ten Doku­men­te zwei Mit­ar­bei­te­rin­nen über­tra­gen. Die­se Aus­wahl konn­te er man­gels Kennt­nis der deut­schen Spra­che nicht selbst prü­fen.
  • Prof. Dr. Still hat zudem die Sorg­falts­maß­stä­be, die er den Ange­schul­dig­ten auf­er­legt hat, nicht nach­voll­zieh­bar begrün­det. Er hat sich mit den für Deutsch­land maß­geb­li­chen Nor­men und Regeln, die für die Ver­an­stal­tungs­pla­nung anzu­wen­den sind, nicht beschäf­tigt. Der vom Gut­ach­ter sei­ner Eng­stel­len­be­rech­nung zugrun­de geleg­te maxi­ma­le Per­so­nen­durch­fluss von 82 Per­so­nen pro Minu­te und Meter fin­det sich nicht in den maß­geb­li­chen Nor­men. Er ist auch nicht all­ge­mein als Stand der ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­an­stal­tungs­pla­nung aner­kannt.
  • Dem Gut­ach­ten von Prof. Dr. Still liegt ein fal­scher Ursäch­lich­keits­be­griff zugrun­de. Er ver­mengt die nach deut­schem Recht zu unter­schei­den­den Kate­go­ri­en der Kau­sa­li­tät einer­seits und der Vor­her­seh­bar­keit ande­rer­seits. Für eine Ver­ur­tei­lung ist aber nach deut­schem Recht erfor­der­lich, dass sich ein kon­kre­ter Pla­nungs- oder Geneh­mi­gungs­feh­ler eines Ange­schul­dig­ten in einer kon­kre­ten Ver­let­zung aus­wirkt.

Besorg­nis der Befan­gen­heit des Gut­ach­ters Prof. Dr. Still[↑]

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten von Prof. Dr. Still ist in einer Haupt­ver­hand­lung nicht ver­wert­bar, weil Prof. Dr. Still als befan­gen abzu­leh­nen wäre. Ent­spre­chen­de Ableh­nungs­an­trä­ge sind schon im Zwi­schen­ver­fah­ren ange­kün­digt wor­den. Ein Befan­gen­heits­ge­such ist schon dann erfolg­reich, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit eines Sach­ver­stän­di­gen zu recht­fer­ti­gen. Es kommt dabei nicht dar­auf an, ob tat­säch­lich eine Befan­gen­heit des Sach­ver­stän­di­gen besteht. Der­ar­ti­ge Grün­de für eine im Rah­men einer etwai­gen Haupt­ver­hand­lung erfolg­rei­che Ableh­nung des Sach­ver­stän­di­gen sieht das Land­ge­richt Duis­burg in meh­re­ren Umstän­den:

  • Nach­dem er das Gut­ach­ten vor­ge­legt hat­te, hat sich Prof. Dr. Still in öffent­lich gehal­te­nen Vor­trä­gen, die auch über das Inter­net zugäng­lich waren, unsach­lich zu dem Unglück geäu­ßert. So hat er behaup­tet, dass die Daten für das Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren mani­pu­liert gewe­sen sei­en, ohne dass er dies begrün­det oder belegt. Wei­ter hat er aus­ge­führt, dass von den Pla­nern der Ver­an­stal­tung ein­fachs­te Geset­ze der Mathe­ma­tik, die sein Sohn im Alter von vier Jah­ren beherrscht hät­te, nicht beach­tet wor­den sei­en.
  • Fer­ner hat er sich in Vor­trä­gen und einem Fach­buch nach Vor­la­ge des Gut­ach­tens auf bestimm­te Unglücks­ur­sa­chen und Ergeb­nis­se fest­ge­legt. Ins­be­son­de­re hat er Feh­ler in Pla­nung, Geneh­mi­gung und Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tung als sicher unter­stellt, ohne alter­na­ti­ve Unglücks­ur­sa­chen in Betracht zu zie­hen. Ein Abrü­cken von die­sen öffent­lich mehr­fach ver­brei­te­ten Behaup­tun­gen in einer Haupt­ver­hand­lung könn­te für Prof. Dr. Still mit einem erheb­li­chen beruf­li­chen Anse­hens­ver­lust ver­bun­den sein.
  • Auch habe Prof. Dr. Still sich selbst nicht als unab­hän­gi­gen, nicht wei­sungs­ge­bun­de­nen Gut­ach­ter ange­se­hen, son­dern als von einem Sicher­heits­un­ter­neh­men und einer eng­li­schen Uni­ver­si­tät beauf­tragt betrach­tet. Die­se haben die Vor­ge­hens­wei­se bei der Gut­ach­te­n­er­stel­lung zumin­dest teil­wei­se mit­be­stimmt. Zudem hat er die Prü­fung sei­nes Gut­ach­tens im Inter­es­se der Haft­pflicht­ver­si­che­rung sei­ner Arbeit­ge­ber für erfor­der­lich gehal­ten und eine ent­spre­chen­de Über­prü­fung durch­füh­ren las­sen.

Die gut­ach­ter­li­che The­se der Unum­kehr­bar­keit des Gesche­hens[↑]

Das Land­ge­richt Duis­burg bezwei­felt die der Ankla­ge zugrun­de lie­gen­den Kau­sa­li­täts­er­wä­gun­gen:

Die Ankla­ge geht davon aus, dass zu einem bestimm­ten Zeit­punkt (15:30 Uhr bzw. 16:02 Uhr) die tra­gi­schen Ereig­nis­se unum­kehr­bar gewe­sen sei­en, also unab­hän­gig von wei­te­ren Hand­lun­gen zum Unglück hät­ten füh­ren müs­sen. Dabei beruft sie sich auf Anga­ben des Prof. Dr. Still. Die­ser aller­dings nimmt eine Unum­kehr­bar­keit des Gesche­hens­ver­laufs allen­falls zu deut­lich spä­te­ren Zeit­punk­ten an. Für die Fra­ge der Ursäch­lich­keit etwai­ger Pla­nungs- und Geneh­mi­gungs­feh­ler für die Todes­fäl­le und Ver­let­zun­gen kom­men auch aus die­sem Grund noch mög­li­che ande­re Ursa­chen, ins­be­son­de­re die spä­ter ein­ge­zo­ge­nen Poli­zei­ket­ten, die unter­las­se­ne Schlie­ßung der Zugangs­sys­te­me und spä­ter ent­fern­te Begren­zungs­zäu­ne an den Ein­las­s­an­la­gen, in Betracht.

Land­ge­richt Duis­burg, Beschluss vom 30. März 2016 – 35 KLs 5/​14