Mittäter – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Allein die mittäterschaftliche Tatbeteiligung belegt für sich betrachtet keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB1.

Mittäter – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen

Einem Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll, und er diese auch tatsächlich hatte.

Dabei genügt es, dass der Tatbeteiligte zumindest faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über den Vermögensgegenstand erlangte.

Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Juni 2020 – 5 StR 154/2

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2018 – 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20[]
  2. BGH, Urteil vom 18.07.2018 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278, 279[]

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