Molekulargenetische Vergleichsgutachten – und ihre Darstellung im Strafurteil

Ist dem Tatgericht mangels Sachkunde eine eigene Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Gutachtens eines Sachverständigen nicht möglich, so genügt es zwar, dass er sich von der Sachkunde des Gutachters überzeugt und sich danach dem Ergebnis des Gutachtens anschließt.

Molekulargenetische Vergleichsgutachten – und ihre Darstellung im Strafurteil

Jedoch muss es in diesem Fall die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Sachverständigen im Urteil so wiedergeben, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind1.

Der Umfang der Darlegungspflicht richtet sich dabei nach der jeweiligen Beweislage und der Bedeutung, die der Beweisfrage für die Entscheidung zukommt2.

Liegt dem Gutachten ein standardisiertes Verfahren zugrunde, wie es etwa beim daktyloskopischen Gutachten, der Blutalkoholanalyse oder der Bestimmung von Blutgruppen der Fall ist, so genügt die bloße Mitteilung des erzielten Ergebnisses3.

Für molekulargenetische Vergleichsgutachten gilt nichts anderes.

Nach der neueren Rechtsprechung muss in den in der forensischen Praxis gebräuchlichen Verfahren lediglich das Gutachtenergebnis in Form der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form mitgeteilt werden, sofern sich die Untersuchungen auf eindeutige Einzelspuren beziehen und keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen4. Diese Vereinfachung gilt demnach aber nicht für Mischspuren5; solche Spuren weisen mehr als zwei Allele in einem DNASystem auf, mithin Zellmaterial von mehr als einer einzelnen Person. Insoweit ist nach wie vor grundsätzlich in den Urteilsgründen mitzuteilen, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergaben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination bei einer weiteren Person zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, ob dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war. Bei Mischspuren können je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls strengere Anforderungen gelten6, auch in Bezug auf die Vergleichspopulation. Gegebenenfalls ist es notwendig, ergänzende molekulargenetische Untersuchungen durchzuführen7. Regelmäßig wird sich die Angabe empfehlen, wie viele Spurenverursacher in Betracht kommen und um welchen Typ von Mischspur es sich handelt8.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall genügten die Ausführungen des Landgerichts diesen Anforderungen nicht. Zu der am Schlafanzugoberteil des Geschädigten gesicherten DNASpur, der eine „ganz besondere Indizbedeutung“ beigemessen wird, teilt die Strafkammer lediglich mit, dass diese mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 : 429 Millionen vom Angeklagten herrührt. Dazu, ob es sich um eine eindeutige Einzelspur oder um eine Mischspur handelt und die Untersuchungen bei Vorliegen einer eindeutigen Einzelspur keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen, verhält sich das Urteil nicht. Auch die vom Landgericht erörterten vier DNASpuren am Klebeband, die mit unterschiedlichen Wahrscheinlichkeiten von 1 : 1.300 bis 1 : 279.000 dem Angeklagten zuzuordnen seien, ermöglichen keine revisionsrechtliche Prüfung. Denn insoweit wird lediglich eine Spur als Mischspur bezeichnet, bei der viele Personen als Mitverursacher in Betracht kämen; zu den anderen drei Spuren verhält sich das Urteil nicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Mai 2019 – 1 StR 79/19

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.01.2019 – 1 StR 564/18 7; vom 19.12 2018 – 4 StR 410/18 5; vom 27.06.2017 – 2 StR 572/16 11; und vom 31.07.2013 – 4 StR 270/13, NStZ-RR 2014, 115, 116 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 03.05.2012 – 3 StR 46/12, NStZ 2013, 177, 178[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 19.12 2018 – 4 StR 410/18 5; und vom 15.09.2010 – 5 StR 345/10, NStZ 2011, 171 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 28.08.2018 – 5 StR 50/17, NJW 2018, 3192, 3193[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 2018 – 4 StR 410/18 7; Urteil vom 06.02.2019 – 1 StR 499/18 17[]
  6. BGH, Beschluss vom 24.01.2019 – 1 StR 564/18 9 mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 05.06.2014 – 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477, 479[]
  8. BGH, Beschluss vom 27.06.2017 – 2 StR 572/16 13 mwN[]

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