Nazi­pa­ro­len auf der Wand der Haft­zel­le

Zum Rechts­schutz eines Gefan­ge­nen nach Unter­brin­gung in einem Haft­raum mit ras­sis­ti­schen Wand­schmie­re­rei­en hat sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befas­sen müs­sen – und der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz­ver­wal­tung den Kopf gewa­schen:

Nazi­pa­ro­len auf der Wand der Haft­zel­le

Der straf­ge­fan­ge­ne Beschwer­de­füh­rer war im Zuge von Trans­por­ten zwei­mal jeweils kurz­zei­tig im Trans­port­haus einer nie­der­säch­si­schen Straf­voll­zugs­an­stalt unter­ge­bracht. Nach der zwei­ten dor­ti­gen Unter­brin­gung bean­trag­te er beim Land­ge­richt u. a. die gericht­li­che Fest­stel­lung, dass die zustän­di­ge Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt durch die Anord­nung sei­ner Unter­brin­gung in dem Trans­port­haus sei­ne Men­schen­wür­de (Art. 1 GG) ver­letzt habe. Die Haft­raum­wän­de sei­en mit Haken­kreu­zen und – vom Beschwer­de­füh­rer in Bei­spie­len wie­der­ge­ge­be­nen – ras­sis­ti­schen, Gewalt andro­hen­den Tex­ten ver­se­hen gewe­sen, und es habe sich Kot an den Wän­den befun­den. Schon bei der frü­he­ren Unter­brin­gung sei­en die Wän­de in dem Trans­port­haus in ähn­li­cher Wei­se – ins­be­son­de­re mit anti­se­mi­ti­schen Äuße­run­gen rohs­ter Art – beschmiert gewe­sen. Das Land­ge­richt Hil­des­heim [1] wies sei­nen Antrag mit der Begrün­dung zurück, dass ange­sichts der Been­di­gung der Unter­brin­gung der Beschwer­de­füh­rer kein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit mehr habe. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ver­warf die hier­ge­gen erho­be­ne Rechts­be­schwer­de als unzu­läs­sig [2].

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Land­ge­richts­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts auf­ge­ho­ben, soweit sie den Fest­stel­lungs­an­trag des Beschwer­de­füh­rers betref­fen, und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Hil­des­heim zurück­ver­wie­sen. Die Beschlüs­se des Land­ge­richts Hil­des­heim und des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art. 19 Abs. 4 GG.

Das Land­ge­richt Hil­des­heim hat, so die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter in der Begrün­dung ihres Beschus­ses, die ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Maß­stä­be ver­kannt, die sich aus Art. 19 Abs. 4 GG für das Fort­be­stehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses erge­ben.

Ein Rechts­schutz­in­ter­es­se für die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten Maß­nah­me besteht unter ande­rem dann, wenn die Fest­stel­lung eines gewich­ti­gen Grund­rechts­ein­griffs begehrt wird, gegen den nach dem typi­schen Ablauf wirk­sa­mer Rechts­schutz nicht vor Erle­di­gung zu erlan­gen ist. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se ist zudem zu beja­hen, wenn eine gegen die Men­schen­wür­de ver­sto­ßen­de Haft­raum­un­ter­brin­gung in Rede steht. Die von Art. 1 Abs. 1 GG gefor­der­te Ach­tung der Wür­de, die jedem Men­schen unab­hän­gig von sei­ner gesell­schaft­li­chen Stel­lung, sei­nen Ver­diens­ten oder der Schuld, die er auf sich gela­den hat, allein auf­grund sei­nes Per­son­seins zukommt, ver­bie­tet es grund­sätz­lich, Gefan­ge­ne grob unhy­gie­ni­schen und wider­li­chen Haft­raum­be­din­gun­gen aus­zu­set­zen. Dies gilt auch inso­weit, als die Uner­träg­lich­keit der Ver­hält­nis­se im Haft­raum durch Ver­hal­tens­wei­sen ande­rer Gefan­ge­ner bedingt ist, und betrifft auch mit phy­si­schem oder ver­ba­lem Kot beschmier­te Haft­raum­wän­de. Schutz vor sol­chen Wider­wär­tig­kei­ten, selbst straf­ba­rer Art, mag, wie das Nie­der­säch­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um gel­tend macht, im Haft­voll­zug nicht aus­nahms­los und unter allen Umstän­den erreich­bar sein. Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer hat­te jedoch im vor­lie­gen­den Fall nicht den gerings­ten Anlass zu der Annah­me, dass staat­li­cher­seits alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrif­fen wor­den waren, um den vom Beschwer­de­füh­rer dar­ge­stell­ten Ver­hält­nis­sen ent­ge­gen­zu­wir­ken oder zu ver­mei­den, dass er ihnen aus­ge­setzt wur­de. Die vom Beschwer­de­füh­rer geschil­der­ten Zustän­de deu­te­ten viel­mehr auf das Gegen­teil hin.

Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le ver­stößt, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wei­ter, eben­falls gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Die nicht wei­ter begrün­de­te Annah­me, die Über­prü­fung des land­ge­richt­li­chen Beschlus­ses sei weder zur Fort­bil­dung des Rechts noch zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung gebo­ten, ist nicht nach­voll­zieh­bar. Es lagen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass das Land­ge­richt sei­ne mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unver­ein­ba­re Rechts­auf­fas­sung nicht auch künf­ti­gen Ent­schei­dun­gen zugrun­de legen wer­de.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Juli 2010 – 2 BvR 1023/​08

  1. LG Hil­des­heim, Beschluss vom 20.02.2008 – 23 StVK 72/​08[]
  2. OLG Cel­le, Beschluss vom 22.04.2008 – 1 Ws 170/​08 (Str­Vollz), 1 Ws 171/​08 (Str­Vollz) []