Notwehr – und das pflichtwidrige Vorverhalten

11. August 2015 | Strafrecht
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Eine in einer objektiven Notwehrlage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn es sich bei ihr um das mildeste zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führende Mittel handelt, das dem Angegriffenen oder seinem Helfer in der konkreten Situation zur Verfügung stand1.

Ob dies der Fall ist, muss auf der Grundlage einer objektiven exante-Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Verteidigungshandlung beurteilt werden2.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt das Notwehrrecht unter dem Gesichtspunkt der Gebotenheit der Verteidigung unter anderem dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalles den folgenden Angriff als eine adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheinen lässt. In einem solchen Fall muss der Verteidiger dem Angriff unter Umständen auszuweichen suchen und darf zur lebensgefährlichen Trutzwehr nur übergehen, wenn andere Abwehrmöglichkeiten erschöpft oder mit Sicherheit aussichtslos sind3.

Darüber hinaus vermag auch bereits ein sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten das Notwehrrecht einzuschränken, wenn zwischen diesem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Ursachenzusammenhang besteht und es nach Kenntnis des Täters auch geeignet ist, einen Angriff zu provozieren4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juli 2015 – 4 StR 509/14

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21.03.1996 – 5 StR 432/95, BGHSt 42, 97, 100 mwN
  2. BGH, Beschluss vom 21.08.2013 – 1 StR 449/13, StraFo 2014, 29; Beschluss vom 21.11.2012 – 2 StR 311/12, NStZ-RR 2013, 105, 106; Urteil vom 27.09.2012 – 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139, 140 mwN
  3. BGH, Urteil vom 15.05.1975 – 4 StR 71/75, BGHSt 26, 143, 145
  4. vgl. BGH, Urteil vom 21.03.1996 – 5 StR 432/95, BGHSt 42, 97, 100

 
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