Notwehrprovokation – und die Einschränkung des Notwehrrechts

12. September 2018 | Strafrecht
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt das Notwehrrecht unter anderem dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalls den folgenden Angriff als eine adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheinen lässt.

In einem solchen Fall muss der Verteidiger dem Angriff unter Umständen auszuweichen suchen und darf zur lebensgefährlichen Trutzwehr nur übergehen, wenn andere Abwehrmöglichkeiten erschöpft oder mit Sicherheit aussichtslos sind1.

Darüber hinaus vermag ein sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten das Notwehrrecht nur einzuschränken, wenn zwischen diesem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Ursachenzusammenhang besteht und es nach Kenntnis des Täters auch geeignet ist, einen Angriff zu provozieren2.

Das Notwehrrecht erfährt auch nicht deshalb eine Beschränkung, weil sich der in Notwehr Handelnde überhaupt in eine zweite Auseinandersetzung bewaffnet mit einem Messer begeben hat.

Denn die bloße Kenntnis oder die (“billigende”) Annahme, ein bestimmtes eigenes Verhalten werde eine andere Person zu einem rechtswidrigen Angriff provozieren, kann für sich allein nicht zu einer Einschränkung des Rechts führen, sich gegen einen solchen Angriff mit den erforderlichen und gebotenen Mitteln zur Wehr zu setzen3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Juni 2018 – 1 StR 208/18

  1. vgl. BGH, Urteile vom 15.05.1975 – 4 StR 71/75, BGHSt 26, 143, 145; und vom 07.02.1991 – 4 StR 526/90, NStE Nr. 21 zu § 32 StGB
  2. vgl. BGH, Urteile vom 02.11.2005 – 2 StR 237/05, NStZ 2006, 332, 333; und vom 21.03.1996 – 5 StR 432/95, BGHSt 42, 97, 100
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 04.08.2010 – 2 StR 118/10, NStZ 2011, 82, 83; Urteile vom 02.11.2005 – 2 StR 237/05, NStZ 2006, 332, 333; und vom 12.02.2003 – 1 StR 403/02, NJW 2003, 1955, 1959; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 32 Rn. 43

 
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