Poli­zei­li­che Obser­va­ti­ons­be­rich­te

Poli­zei­li­che Obser­va­ti­ons­be­rich­te kön­nen in der Haupt­ver­hand­lung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO ver­le­sen wer­den.

Poli­zei­li­che Obser­va­ti­ons­be­rich­te

Poli­zei­li­che Obser­va­ti­ons­be­rich­te kön­nen grund­sätz­lich gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO ver­le­sen wer­den. Der hier­ge­gen von Tei­len des Schrift­tums ver­tre­te­nen gegen­tei­li­gen Rechts­auf­fas­sung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zu fol­gen 1:

Aus dem Wort­laut des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO ergibt sich weder, dass Obser­va­ti­ons­be­rich­te im Spe­zi­el­len von einer Ver­le­sung aus­ge­nom­men sein sol­len, noch – wie die Revi­si­on behaup­tet – dass Ermitt­lungs­hand­lun­gen im Sin­ne der Vor­schrift aus­schließ­lich 'Rou­ti­ne­maß­nah­men' betref­fen.

Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en 2 ist eine dahin­ge­hen­de Ein­schrän­kung gleich­falls nicht zu ent­neh­men. Ziel der Ein­füh­rung der Vor­schrift war es 'zu einer Ent­las­tung der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und der Haupt­ver­hand­lung' bei­zu­tra­gen. Soweit es im unmit­tel­ba­ren Anschluss dar­an heißt die 'Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den erstel­len im Rah­men der Ermitt­lun­gen Pro­to­kol­le und Ver­mer­ke über Rou­ti­ne­vor­gän­ge', drückt dies zwar ein Motiv des Gesetz­ge­bers aus, nicht aber eine inhalt­li­che Ein­gren­zung. Dies belegt ins­be­son­de­re die sich kurz dar­auf anschlie­ßen­de Pas­sa­ge der Geset­zes­be­grün­dung, wonach es sich bei den Schrift­stü­cken, deren Ver­le­sung § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO gestat­tet, (ledig­lich) 'meist' um rou­ti­ne­mä­ßig erstell­te Pro­to­kol­le han­delt. Die­se Rela­ti­vie­rung ('meist') zeigt, dass der Gesetz­ge­ber auch außer­halb der Rou­ti­ne lie­gen­de Vor­gän­ge vom Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift nicht aus­schlie­ßen woll­te 3.

Unab­hän­gig davon wer­den aber auch Obser­va­ti­ons­be­rich­te zu sol­chen nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO ver­les­ba­ren 'Rou­ti­ne­vor­gän­gen' gerech­net 4. Hier­für spricht, dass sie hin­sicht­lich der Rele­vanz von Beob­ach­tungs­vor­gän­gen ver­gleich­bar sind mit Durch­su­chungs­be­rich­ten 5, bei denen es etwa auf die kon­kre­te Lage eines Beweis­mit­tels in einer Woh­nung oder das Ver­hal­ten der bei der Durch­su­chung anwe­sen­den Per­so­nen maß­geb­lich ankom­men kann, oder Fest­nah­me­be­rich­ten 6, für die hin­sicht­lich der Beob­ach­tung äuße­rer Umstän­de (Fest­nah­me­si­tua­ti­on; even­tu­el­le Anhalts­punk­te für Bewusst­seinstrü­bun­gen der Fest­ge­nom­me­nen o.ä.) Ver­gleich­ba­res gilt. Den­noch stel­len sol­che Berich­te nach der Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich Bei­spie­le für ver­les­ba­re Ermitt­lungs­ver­mer­ke i.S.d. § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO dar 7. Für Obser­va­ti­ons­pro­to­kol­le kann daher nichts ande­res gel­ten.

Sys­te­ma­ti­sche Grün­de für einen Aus­schluss von Obser­va­ti­ons­be­rich­ten aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO sind nicht ersicht­lich. Im Gegen­teil wer­den etwa von § 256 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO auch Behör­den- und Ärz­te­er­klä­run­gen erfasst, die kei­ne Rou­ti­ne­vor­gän­ge betref­fen.

Schließ­lich spricht auch die teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO gegen einen Aus­schluss von Obser­va­ti­ons­be­rich­ten aus dem Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift. Als Erwä­gung für die Ver­le­sung von Pro­to­kol­len und Erklä­run­gen der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den füh­ren die Geset­zes­ma­te­ria­li­en an, dass etwa ein Poli­zei­be­am­ter 'in der Haupt­ver­hand­lung ohne­hin in der Regel kaum mehr bekun­den [kön­ne] als das, was in dem Pro­to­koll bereits schrift­lich fest­ge­legt' sei 7. Dies trifft auf poli­zei­li­che Obser­va­ti­ons­pro­to­kol­le aber gleich­falls zu. Klei­ne Details wie etwa Zeit­an­ga­ben zu – für sich gese­hen – wenig ein­drück­li­chen ein­zel­nen Beob­ach­tungs­vor­gän­gen, die erst nach­träg­lich in einem grö­ße­ren Zusam­men­hang Bedeu­tung gewin­nen kön­nen, wer­den in der zeit­na­hen Ver­schrif­tung oft zuver­läs­si­ger bekun­det wer­den als nach oft lan­ger Zeit in der Haupt­ver­hand­lung aus dem Gedächt­nis.

Ob im kon­kre­ten Fall die allei­ni­ge Ver­le­sung eines Obser­va­ti­ons­be­richts zur Wahr­heits­fin­dung aus­reicht oder ob – ggf. dar­über hin­aus – die Ver­neh­mung der Obser­va­ti­ons­be­am­ten erfor­der­lich ist, ist kei­ne Fra­ge der Zuläs­sig­keit der Beweis­erhe­bung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO, son­dern eine Fra­ge der Auf­klä­rungs­pflicht nach § 244 Abs. 2 StPO. Eine Beweis­erhe­bung wird nicht des­halb unzu­läs­sig, weil sie im Ein­zel­fall zur Auf­klä­rung nicht aus­reicht 8. Hält die Ver­tei­di­gung die Ver­le­sung eines Obser­va­ti­ons­be­richts für unzu­rei­chend, steht es ihr in der Haupt­ver­hand­lung frei, einen Beweis­an­trag auf Ver­neh­mung der Obser­va­ti­ons­be­am­ten bzw. des Obser­va­ti­ons­füh­rers zu stel­len und im Fal­le der Antrags­ab­leh­nung dies in der Revi­si­on zu rügen oder im Fal­le einer unter­blie­be­nen Beweis­an­trag­stel­lung inso­weit zumin­dest die Auf­klä­rungs­rü­ge zu erhe­ben. Bei­des ist nicht gesche­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. März 2016 – 3 StR 484 /​15

  1. vgl. im Ein­zel­nen hier­zu LG Ber­lin, StV 2015, 544 ff. m.w.N.[]
  2. BT-Drs. 15/​1508 S. 26 f.[]
  3. vgl. auch OLG Cel­le StV 2013, 742[]
  4. vgl. aus­drück­lich Gan­ter in Beck­OK StPO, Edi­ti­on 22, § 256 Rn. 21; aA Vel­ten in SK-StPO 4. Aufl., § 256 Rn. 33[]
  5. vgl. hier­zu BGH NStZ 2011, 532[]
  6. vgl. hier­zu BGHR StPO § 256 Abs. 1 Nr. 5 Ermitt­lungs­maß­nah­men 1[]
  7. BT-Drs. 15/​1508 S. 26[][]
  8. LG Ber­lin aaO.[]